Niedermühlbichler: Prölls Attacken kontraproduktiv

„Mit seinen verbalen Attacken auf Bundeskanzler Christian Kern reiht sich nun auch Landeshauptmann Pröll in jene Riege von Politikern ein, die aus parteitaktischem Kalkül die Regierungsarbeit torpedieren.“ Das stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Reaktion auf ein Zeitungsinterview Prölls klar.

Die Unterstellungen Prölls entbehren jeder Grundlage: Während die VP zu jedem Vorschlag reflexartig Nein sagt, hat die SPÖ stets Diskussionsbereitschaft bei jedem noch so obskuren Vorschlag signalisiert. Die Sonderverordnung ist in Begutachtung, und es liegt an Innenminister Sobotka diese bei Bedarf geordnet umzusetzen. Beim Thema Maschinensteuer wäre Pröll gut beraten, sich bei seinen Parteikollegen nach deren Meinung zu erkundigen. So hat etwa VP-Generalsekretär Werner Amon noch als ÖAAB-Generalsekretär eine Wertschöpfungsabgabe gefordert. Ebenso hat sich Karlheinz Kopf, zweiter Nationalratspräsident der ÖVP, 2007 für eine Wertschöpfungsabgabe ausgesprochen."

Bundeskanzler Kern sei angetreten, um das Land nach vorne zu bringen und dabei einen neuen Stil in der Regierung zu etablieren. "Leider machen Teile der ÖVP da nicht mit. Anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten und gemeinsam etwas für das Land zu bewegen, geht es manchen in der ÖVP in erster Linie darum, eine erfolgreiche Arbeit der Regierung zu verhindern."

Die SPÖ halte sich bewusst mit Kritik zurück, wenn es um Fehltritte der ÖVP geht – "ob es damit zu tun hat, dass wir uns für die menschenverachtenden Vorschläge des Außenministers rechtfertigen müssen, der in Europa das australische Modell in Sachen Flüchtlinge -Stichwort Internierungslager – einführen will, oder ob es das denkwürdige Krisenmanagement des Innenministers bei der Bundespräsidentenwahl betrifft." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert die ÖVP auf, umgehend die Querschüsse gegen den Kanzler und den eigenen Regierungspartner einzustellen und zur Sacharbeit zurückzukehren.