Konsumentenschutz

Recht auf Bankkonto für alle

Ab sofort haben alle Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto. Somit können alle, denen bisher ein Konto verwehrt wurde, Bankgeschäfte tätigen. Zudem wird der Kontowechsel von einer Bank zur anderen vereinfacht.

Das neue vom Sozialministerium gemeinsam mit den österreichischen Banken verhandelte Verbraucherzahlungskontogesetz wird einerseits zahlreiche Vorteile für die Kundinnen und Kunden bringen und andererseits die Banken verstärkt in die Pflicht nehmen. Sozialminister Alois Stöger: „Mit dem Gesetz schaffen wir mehr Transparenz und erhöhen die Konsumentenfreundlichkeit. Darüber hinaus wird ein Wechsel des Kontos und der Bank wesentlich erleichtert und der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt."

Recht auf ein Basiskonto für jeden

Das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf ein eigenes Konto für alle Menschen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten – auch für jene, denen bisher ein Konto verwehrt oder nur zu nachteiligen Bedingungen eingeräumt wurde. Für den Sozialminister fällt damit eine wirtschaftliche Stigmatisierung von Menschen weg: „Ein eigenes Konto zu haben ist eine wichtige Voraussetzung um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist vor allem für verschuldete Personen, Obdachlose oder Menschen mit wenig Einkommen sehr wichtig. Sie ersparen sich dadurch im Durchschnitt die Hälfte der bisherigen Kontokosten.“ Die Kosten des Basiskontos sind mit maximal 80 Euro, bei Bedürftigkeit mit höchstens 40 Euro pro Jahr begrenzt. Dieses Konto darf zwar keinen Überziehungsrahmen bieten, Onlinebanking, Zahlungen mit der Bankomatkarte und die Möglichkeit von Überweisungen, Lastschriften und Daueraufträgen müssen aber inkludiert sein.

Einfacher und kostenloser Kontowechsel

Neu ist auch die Verpflichtung der Banken, den Konsumentinnen und Konsumenten beim Wechsel der Bank bzw. des Kontos behilflich zu sein. Dabei muss die bisherige Bank auf Wunsch sämtliche Informationen betreffend Überweisungen, Daueraufträge und Lastschriften an den neuen Kontoanbieter übermitteln.

Mehr Information und Transparenz bei Kontogebühren

Ein weiterer wesentlicher Punkt des neuen Gesetzes ist die umfassende Informationspflicht der Banken. So müssen zum Beispiel in Zukunft sämtliche Kontogebühren bereits vor Vertragsabschluss offen gelegt werden und auf die Homepage der Bundesarbeiterkammer zum Vergleich der Kontokosten hingewiesen werden.

Weitere Infos gibt es auf der Website des Sozialministeriums.