UNO, Flucht, Menschenrechte

Kern bei UN-Flüchtlingsgipfel: „Müssen die Ursachen bekämpfen“

Bundeskanzler Christian Kern hat beim ersten UN-Flüchtlingsgipfel in New York gefordert, die Ursachen der Migrationsbewegungen bei ihren Wurzeln zu bekämpfen. Zu diesem Zweck schlägt er einen „Marshall Plan“ für Afrika vor.

Im Interesse sowohl der Migranten als auch der Zielländer müssten illegale Wanderbewegungen gestoppt werden, sagte Kern in seiner Rede im UNO-Hauptquartier. Dabei müssten Menschenrechte und internationale Gesetze eingehalten werden. Während die illegalen Routen unterbunden werden müssten, sollten gleichzeitig legale Wege geschaffen werden, um Menschenleben zu retten. Die Vereinten Nationen spielten bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine große Rolle, betonte Kern: „Einzelne Länder können diese Last nicht alleine schultern.“

New Yorker Erklärung: Bekenntnis zu Solidarität und Lastenteilung

Die bereits vor dem UNO-Gipfel ausgehandelte „New Yorker Erklärung“ beinhaltet ein Bekenntnis zur Solidarität und Lastenteilung sowie zur internationalen Zusammenarbeit zur Gewährung einer sicheren, geordneten und legalen Migration unter Achtung der Menschenrechte. Die „geteilte Verantwortung“ und internationale Kooperation bei der Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrationsbewegungen wurde in dem Dokument ebenso verankert wie die Betonung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der „Rückübernahmepflicht eigener Staatsbürger“ sowie ein korrespondierendes Recht auf Rückkehr.

„Marshall Plan for Africa“

Im Rahmen des „Leader’s Summit“, den US-Präsident Barack Obama im Rahmen der UNO-Generaldebatte einberufen hatte, hat Bundeskanzler Kern einen „Marshall Plan for Africa“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Eine nachhaltige Lösung dürfe nicht nur momentane Abhilfe umfassen, vielmehr müsse sie die Ursachen der Migration bekämpfen, so Kern. In Anlehnung an den "Marshall Plan", mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Europas in Angriff genommen worden war, forderte Kern private und öffentliche Investitionen in den afrikanischen Heimatländern vieler Migranten, um ihnen dort neue Chancen auf der Basis von Frieden und Wohlstand zu bieten. Auch Österreich solle dafür einen Beitrag leisten. Ziel muss es sein, "jetzt und gemeinsam zu handeln", sagte Kern.

Kern spricht sich für EU-Abkommen mit Ägypten aus

Nach dem Flüchtlingsgipfel, bei dem Kern unter anderem mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war, betonte der Kanzler, dass er ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig hält. „Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren“, sagte Kern. Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben Al-Sisis rund fünf Millionen Flüchtlinge, nach UNHCR-Angaben sind es etwas weniger. Der Kanzler unterstütze den Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Kern traf auch mit Jordaniens König Abudullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit von der Türkei.

Kern forderte gegenüber Trudeau erneut Nachbesserungen bei CETA

Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau forderte der Bundeskanzler erneut Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen beim Handelsabkommen CETA. Bezüglich der Forderungen nach rechtsverbindlichen Nachbesserungen ziehe er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel an einem Strang, erklärte Kern am Rande der UN-Vollversammlung.

Meeting zu sozialen Fragen

Auf der Tagesordnung stand für den Bundeskanzler auch ein vom sozialdemokratischen Premier Schwedens, Stefan Löfven, einberufenen Meeting zu sozialen Fragen und einer gerechten Arbeitswelt. Kern erklärte, die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt sei eine der wichtigsten Herausforderungen, die mit einem globalen Ansatz bewältigt werden sollte. Die Globalisierung müsse effektiver zugunsten jener gemanagt werden, die bisher nicht von ihr profitiert hätten.

Ein Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und ein Abendempfang von Obama standen ebenfalls auf dem Programm.