NR-Sitzung vom 2. September 2016: Bundespräsidentenwahl und Budget

Das Wahlgesetz wird reformiert und es kommt ein zentrales WählerInnenregister. Budget: Das strukturelle Budgetdefizit beträgt lediglich 0,0 %, die Augaben für Pensionen sind niedriger als geplant.

 


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

22.September 2016

 
 

 

 
 

Top-Themen

 

 

 

Verschiebung der Bundespräsidentenwahl

Der Nationalrat hat die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gesetzlich fixiert. Angesichts der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Urnengang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben. Zudem wird das WählerInnenverzeichnis aktualisiert, wodurch Personen, die bis zum Wahltag 16 Jahre alt sind, wählen können. Festgelegt wird auch, dass im Wahllokal auch der/die WählerIn den Stimmzettel in die Wahlurne werfen darf. Weitere Inhalte des Gesetzes: Der Umgang mit den alten Wahlkarten und die gleichzeitig stattfindende Bürgermeister-Wahl in Freistadt/OÖ.

Wahl – Weitere Reformen kommen

Das Gesetz ist eine reine Sonderregelung für die Präsidentschaftswahl am 4. Dezember. Doch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zur Wiederholung der Stichwahl vom 22. Mai zahlreiche Probleme aufgeworfen, etwa was den Start der Auszählung von Briefwahlstimmen betrifft. Diese Themen sollen nun diskutiert werden, um das Wahlgesetz rasch zu reformieren und so Unklarheiten zu beseitigen. Fix ist bereits, dass ein Zentrales WählerInnenregister kommen wird.

In der Debatte mahnte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einen verantwortungsvollen Umgang mit der Demokratie und einen sauberen Wahlkampf ein.

Schieder im Plenum

"Mein Appell an beide Kandidaten: Ein sauberer Wahlkampf ohne Verdächtigungen und Internetgerüchte!"

Budget: Ausgaben für Pensionen niedriger als geplant

Der Bundesrechnungsabschluss für 2015 zeigt, dass der Vollzug des Budgets richtig läuft – und sogar besser als die Prognose. Das strukturelle Defizit liegt bei 0,0 Prozent und damit um einen halben Prozentpunkt besser als im Budgetplan. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2 Prozent (gemessen am BIP), das öffentliche Defizit ebenfalls bei 1,2 Prozent und damit um 0,7 Prozentpunkte besser als angenommen. Etwas höher als geplant sind die Ausgaben für den Arbeitsmarkt, innere Sicherheit und Finanzmarktstabilität.

Besser als erwartet haben sich die Ausgaben für die ASVG-Pensionen entwickelt. Die Maßnahmen, um das reale Pensionsalter anzuheben, wirken also. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: "Der Bundesrechnungsabschluss liefert die in Zahlen gegossenen Argumente gegen jede Panikmache bei den Pensionen."

Pensionen: 500 Mio. Euro weniger Ausgaben als geplant

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 21. September 2016

 

Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes (1257 d.B.) – s. Top-Themen

Bundesrechnungsabschluss 2015 (III-262/1256 d.B.) – s. Top-Themen

Petitionen: Große Unterstützung für "Ehe gleich!" – Gegen das Eheverbot für Homosexuelle (1248 d.B.)

Der Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sammelt die unterschiedlichsten Anliegen der BürgerInnen, mit denen sich der Ausschuss befasst. Die Palette der Themen, die im Nationalrat diskutiert wurden, reichte von Initiativen zu Wissenschaft über Gesundheit, Wirtschaft bis zu Asyl. Die aktuell stärkste Bürgerinitiative (mit fast 37.000 elektronischen Zustimmungserklärungen) ist nach wie vor "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare".

Mehr Infos:

Parlament und Bürgerbeteiligung

Elektronische Zustimmung zu Bürgerinitiativen und Petitionen
 

 
 

Weitere Themen

 

 

  ORF: Öffentlich-rechtlicher Sender wichtig für unabhängige Berichterstattung und österreichische Identität

Ja zu einem starken ORF, ja zum Nachdenken über Reformen im ORF. In einer Aktuellen Stunde im Nationalrat betonten Medienminister Thomas Drozda und SPÖ-Mediensprecher Josef Cap die wichtige Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine demokratische Medienlandschaft, besonders in Zeiten der Konkurrenz durch globale digitale Angebote. Um den ORF für diese Herausforderungen zu rüsten, will Minister Drozda im Frühjahr eine Enquete mit ExpertInnen veranstalten, in der mögliche Reformen diskutiert werden. Josef Cap: "Im Vergleich zu privaten Sendern, die immer mehr Macht in ihren Händen konzentrieren, ist der ORF essentiell für unabhängige Berichterstattung und zur Wahrung der kulturellen Identität Österreichs. Der ORF genießt in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz und die Gebühren liegen deutlich unter dem europäischen Schnitt."

Europa: Fluchtursachen bekämpfen – Solidarische Hilfe vor Ort

Die Flüchtlingskrise und der Schutz der EU-Außengrenzen waren Thema einer aktuellen Europastunde des Nationalrats. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl verwies auf das notwendige Engagement der internationalen Staatengemeinschaft, "die dafür Sorge tragen muss, die Krisenherde zu beruhigen. Solange dieses Problem nicht in Angriff genommen wird, müssen die europäischen Außengrenzen geschützt werden", so Pendl. Dass die EU beim Schutz der Außengrenzen und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Verzug ist, kritisierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Debatte: Daher sei Österreich gezwungen, "zweitbeste" nationale Maßnahmen umzusetzen.
 

 

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