SPÖ-Bundesräte: Wahlterminverschiebung der Bundespräsidentschaftsstichwahl war alternativlos

„Wahlen sind das Fundament jeder Demokratie und diese Wahlen haben hohen Ansprüchen zu genügen. Wir leisten mit dieser Novelle zum Bundespräsidentenwahlgesetz unseren Beitrag, dass das verloren gegangene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und die ordnungsgemäße Abhaltung von Wahlen wiederhergestellt werden kann“, so Reinhard Todt, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, in der Sondersitzung vom 23. September im Bundesrat.

Anlass der Sondersitzung war die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl. „Es ist sehr bedauerlich, dass dies alles notwendig wurde. Der Gesetzgeber hat aber vollkommen richtig reagiert, um nun eine ordnungsgemäße Wahl zu garantieren und das Vertrauern der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen“, zog Todt Bilanz. Trotz aller gesetzlichen Herausforderungen und dem Fehlen vergleichbarer Situationen war und ist das aktuelle Vorgehen alternativlos, so Todt: „Zehntausenden Wählerinnen und Wählern wäre das Wahlrecht genommen worden, da diese bereits gewählt haben und ihre Stimme durch die schadhaften Wahlkarten ungültig geworden wäre. Zudem wäre ein zusätzlicher Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in ordnungsgemäße Wahlen zu befürchten gewesen. Hinzu kommt auch, dass eine weitere Wahlanfechtung die zwingende Folge gewesen wäre.“

Die Behauptung der FPÖ, dass durch einen Austausch der Wahlkarten die Wahl am 2. Oktober 2016 ordnungsgemäß durchgeführt hätte werden können, ist laut Todt jedenfalls falsch und unhaltbar. Man müsse dabei nur einmal an die logistische Unmöglichkeit des Wahlkartenaustauschs bei AuslandsösterreicherInnen denken. „Es ist daher zu verurteilen, dass die FPÖ hier versucht den Wählerinnen und Wählern etwas vorzugaukeln“, zeigt Todt Unverständnis.

Todt führte einige Änderungen, wie die Verwendung des Wahlkartenmodells aus den Jahren vor 2009 und den Beschluss eines neuen Wählerregisters, für den neuen Wahltermin an: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem heute zu beschließenden Gesetz das Wahlrecht erweitert wurde und viele junge Menschen, welche bis zum Wahltermin das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht von der Wiederholungswahl am 4. Dezember ausgeschlossen werden.“

SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska zeigte ebenfalls absolutes Unverständnis für das Vorgehen der FPÖ in der Causa: "Immer nur anschütten und selbst nicht konstruktiv arbeiten, ist kein Weg, wie man gemeinsam Demokratie gestaltet." Dank gab es von Posch-Gruska hingegen für die tausenden Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer, welche sich nun schon zum mittlerweile vierten Mal für einen Wahlgang Zeit nehmen müssen: "Die Wahlbeisitzer und Wahlbeisitzerinnen machen dies ehrenamtlich in ihrer Freizeit und werden nun zum Gespött vieler Menschen. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Menschen, die wahlbesitzen, sollten den Dank und die Anerkennung bekommen, die sie auch verdienen."