Regierung präsentiert neues Sicherheitskonzept

Um besser auf die neuen sicherheitspolitischen Entwicklungen – etwa steigende Gefahren durch internationalen Terrorismus, Katstrophenfälle oder Cyber-Angriffe – reagieren zu können, hat eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept entwickelt.

Die österreichische Sicherheitspolitik soll neu organisiert werden, um im Krisenfall optimal vorbereitet zu sein und schnell und gezielt handeln zu können. „Das Sicherheitspaket soll Österreich im Krisenfall noch sicherer machen. Zentral dabei sind schnellere Abläufe, klare Entscheidungsstrukturen und -prozesse“, betont Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Kern des Sicherheitskonzept ist daher eine Optimierung des Einsatzes aller zur Verfügung stehenden Ressourcen mit klaren Zuständigkeiten und rascher Entscheidungsfindung, klare Aufgabenzuteilungen an das Österreichische Bundesheer, zivile Einsatzorganisationen und Partner sowie eine verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit. Das Sicherheitspaket beinhaltet dabei mehr gesetzlich verankerte Aufgaben für das Bundesheer.

Die zentralen Punkte des Sicherheitspakets:

  1. Bildung eines Sicherheitskabinetts als oberstes politisch-strategisches Entscheidungsgremium der Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler Christian Kern mit einer permanenten gesamtstaatlichen Arbeitsstruktur 
  • Das Sicherheitskabinett hat grundsätzlich sechs Mitglieder und tritt zusammen, wenn es die entsprechende Krisenlage erfordert.
  • Diese soll ein vorausschauendes sicherheitspolitisches Handeln und anlassbezogene Krisenbewältigung im In- und Ausland ermöglichen
  • Alle für die Sicherheit Österreichs relevanten Informationen sollen in einem gesamtstaatlichen Zentrum zum Schutz der BürgerInnen zusammenführt werden
  1. Schaffung neuer, gesetzlich verankerter Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres im Inland:
  • Dazu zählen: Botschaftsbewachung,
  • Beiträge zur erweiterten Katastrophenvorsorge (künftig wird es möglich mit den Ländern 15a-Vereinbarungen über umfassende Katastrophenhilfe und Rettungseinsätze abzuschließen).
  • Gefahrenabwehr aus der Luft (z.B. Drohnenabwehr)
  • Schutz kritischer Infrastruktur: Rund 190 strategisch wichtige Objekte (Raffinerien, Kraftwerke) werden im Krisenfall durch das Bundesheer bewacht.
  • Dieser Schutz erfordert den Einsatz von rund 10.000 Milizsoldaten („BürgerInnen in Uniform“) – eine Aufgabe, die in dieser Größenordnung von der Polizei nicht bewältigt werden könnte.
  • Damit erfolgt in den Bereichen Botschaftsüberwachung und Schutz kritischer Infrastrukturen eine Bereinigung der verfassungsrechtlich problematischen dauerhaften Assistenzaufgabe und eine Sicherstellung der demokratiepolitisch wichtigen Trennung der Verfügung über Polizei und Militärkräfte.
  1. Stärkung der militärischen Fähigkeiten zur Cyber-Verteidigung
  2. Stärkung des Abwehramtes und Heeresnachrichtenamtes als strategischen Auslandsdienst der Republik insbesondere für Zwecke der Terrorismusprävention
  3. Schutz der EU-Außengrenzen wird zu einer Kernaufgabe der Auslandseinsätze des Bundesheers und die dazu erforderlichen gesetzlichen Entsendebestimmungen werden angepasst
  4. Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im gesamten Spektrum der Luftraumüberwachung (das umfasst z.B. Austausch von Luftlagedaten.)