Übersicht

Okt 2016

Schieder macht Druck für Reform der Gewerbeordnung

Die Reform der Gewerbeordnung kann sehr viel zu neuem Wachstum und neuen Chancen für Selbständige beitragen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Sein Konzept – Berufsrecht entrümpeln, ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, Betriebsanlagenrecht vereinfachen und soziale Absicherung verbessern – bekommt viel…

Steuerwettlauf nach unten, Umverteilung nach oben

Man gewinnt oft den Eindruck, dass allein das Wort „Umverteilung“ bei der ÖVP allergische Reaktionen auslöst. Dabei stimmt das nicht immer. Schellings Finanzministerium überlegt gerade, wie man den Unternehmen jährlich 1,5 Mrd. Euro Steuern erlassen kann.

Jährliche Klausurtagung der Europa-Arbeitsgruppen der SPÖ- und SPD-Parlamentsfraktionen in Berlin

Das gemeinsame Credo der Delegationen: Nur Investitionen, nicht rigide Sparpolitik, ermöglichen Vertrauen in ein starkes und soziales Europa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat gemeinsam mit den SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin, Josef Muchitsch, Sozialsprecher, Christine Muttonen, Europasprecherin, Jürgen Schabhüttl und Hannes…

Autonomiepaket: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Schulen

Die Schulreform geht weiter: Nach dem Schulrechtspaket hat Bildungsministerin Sonja Hammerschmid mit dem Autonomiepaket den nächsten wichtigen Teil der Bildungsreform präsentiert. Ziel des umfangreichen Schulautonomiepakets sind regional ausgerichtete, eigenverantwortliche Schulen mit maximalem Gestaltungsspielraum, um unsere SchülerInnen bestmöglich individuell zu…

SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA

Das SPÖ-Präsidium hat entschieden, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu ermöglichen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern stellt dazu Bedingungen. Denn auch, wenn schon viele Verbesserungen erreicht wurden, „müssen noch einige offene Punkte geklärt werden“. „Wir sind in den Diskussionen und…

Startschuss für Gründer-Schutzpaket gefallen

Mit dem neuen Schutzpaket für GründerInnen nimmt die Start-up-Initiative der Regierung Fahrt auf. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried präsentierte ein Bündel an Maßnahmen in Sachen Patent- und Markenschutz, das innovativen JungunternehmerInnen zugutekommt. Die provisorische Patentanmeldung PRIO, die FFG-Förderung Patent Scheck und die…

Budget: Mehr Geld für Bildung, Wachstum und Beschäftigung

Die Schwerpunkte des Budgets für 2017 liegen in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Bildung. Darin ist deutlich abgebildet, dass „wir den öffentlichen Schuldenstand reduzieren und gleichzeitig Investitionen stärken“, sagt Bundeskanzler Christian Kern. Wichtig ist jetzt, dass die wirtschaftliche Dynamik…

Sozialdemokratischer Social Media Konvent

Nach dem erfolgreichen Barcamp im Jänner veranstaltet die SPÖ Presse und Kommunikation ein weiteres Event für Social-Media-affine GenossInnen, um einander kennenzulernen, uns zu vernetzen, weiterzubilden und die Social-Media-Strategie der SPÖ zu diskutieren. Eingeladen sind FunktionärInnen und MitarbeiterInnen, die Social-Media-Kanäle betreuen.

„Die Lohnschere wird kleiner – aber viel zu langsam!“

Noch immer 22,4 Prozent beträgt der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern. Abhilfe sollen u.a. mehr Transparenz über Gehaltsunterschiede im Betrieb, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern sowie ein Mindestlohn von 1.700 Euro bringen.  „Die Entwicklung geht in die richtige…