Volle Unterstützung der wirtschaftspolitischen Initiativen von Bundeskanzler Christian Kern!

In der Aktuellen Stunde des Bundesrates, am 6. Oktober, erhielt Bundeskanzler Christian Kern volle Rückendeckung für seine wirtschaftspolitischen Initiativen in Richtung mehr Investitionen und ein gerechteres Europa. Europa müsse wirtschaftspolitisch umdenken und wieder in die Zukunft investieren. Steueroasen und Steuerflucht sollen bekämpft werden, so der Tenor.

„Die Steuerreform zeigt ihre Wirkung. Durch die Ankurbelung des privaten Konsums ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“, so Reinhard Todt, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat. Vor allem die internationale Konjunkturschwäche belastet die heimische Wirtschaft und führt zu einer geringeren Dynamik der Außenwirtschaft, so Todt. Initiativen des Bundeskanzlers in Richtung mehr Investitionen und ein gerechteres Europa sind daher mit voller Kraft zu unterstützen. „In Europa haben wir uns mit Fiskalpakt und diversen Schuldenbremsen selbst gefesselt und uns auf ein gefährlich niedriges Investitionsniveau – sowohl privat als auch öffentlich – heruntergebremst. Dabei hätten wir genug Felder, auf denen es sich zu investieren lohnen würde: in die europäische und österreichische Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung und in zukunftsträchtige Umwelttechnik “, kritisiert auch SPÖ-Bundesrat Michael Lindner. „Sinnvolle staatliche Investitionen sind ein Wirtschaftsturbo.“

Jugendliche brauchen Perspektiven in Europa

Es solle zu einem generellen Umdenken in Europa kommen, so Todt: „Die EU ist in den Augen ihrer Bürger zum Förderer einer Modernisierung geworden, die nur einigen Wenigen nützt. Sie kann das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie die Menschen vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung schützt.“  Zudem muss der Jugend Beschäftigung gegeben werden: „Österreich steht im europäischen Vergleich gut dar. Mit 10 Prozent liegen wir auf dem zweiten Platz. In den Krisenländern des Südens liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 bis 50 Prozent. Hier müssen Antworten gegeben werden. Es kann nicht sein, dass eine ganze Generation keine Perspektiven hat.“

Wertschöpfungsabgabe richtige Antwort auf Digitalisierung

Aber auch auf nationaler Ebene müssen neue wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden: „Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in den nächsten Jahren fundamental. Daher muss auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme – wie der Krankenversorgung, der Pensionen, des Arbeitslosengeld, etc. – eine breitere Finanzierungsbasis bekommen“, so Todt.  Die von Bundeskanzler Kern forcierte Wertschöpfungsabgabe ist die richtige Antwort auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen: „Nicht nur Löhne und Gehälter allein sollen zur Finanzierung von Sozialleistungen herangezogen, sondern die gesamte betriebliche Wertschöpfung muss berücksichtigt werden.“

Steuerflucht und Steueroasen bekämpfen

Auch der Bekämpfung der Steuerflucht und der steuerschonenden Praxis multinationaler Konzerne muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.  Lindner: „Auf einen ganz bestimmten Wettbewerb können wir in Europa nämlich dankend verzichten – das ist der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern, Sozialstandards und Lohnkosten. Neben den fehlenden öffentlichen Investitionen ist die Steuerleistung vieler multinationaler Konzerne ein Riesenproblem. Großkonzerne und Multis sollen endlich dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäfte machen!“ Diese entgangenen Mittel fehlen wiederum für wichtige Investitionen in die Zukunft. „Das Problem sind also sicher nicht die Schlauchboote, mit denen sich Flüchtlinge übers Mittelmeer retten. Das Problem sind doch in Wahrheit die Luxusyachten zu den Steueroasen und Off-Shore-Paradiesen“, so Lindner in Richtung der FPÖ.