Schieder; Nationalrat; Budget

Budget 2017 bringt mehr Mittel für Beschäftigung, Bildung und Investitionen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht Österreich mit dem Budget 2017 auf einem guten Weg. Das zeigen die Zahlen. Worauf es der SPÖ aber ankommt, ist, was hinter den Zahlen steht: Mehr Mittel für Beschäftigung, Bildung und Investitionen.

Im Mittelpunkt steht für Schieder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dafür brauche es aktive Arbeitsmarktpolitik und aktive Wachstumspolitik – indem man die Konsumnachfrage, die Investitionen der Unternehmen und die öffentlichen Investitionen stärkt.

Der SPÖ-Klubobmann setzte sich grundsätzlich mit dem Begriff Sparen auseinanderzusetzen – auch im Hinblick auf die Budgetrede des Finanzministers. Denn Schelling hat ausgerechnet die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Pensionen als die "Haupttreiber" von Budgetproblemen ausgemacht.

Schieder dazu: "Wer bei den Zukunftsausgaben spart, der spart nicht, der kürzt – und wer dort kürzen will, ist Ideologieträger des Sozialabbaus." Denn, wie der SPÖ-Klubobmann betont: Wachstum ist entscheidend, um Arbeitslosigkeit zu senken.

Zahlen, Daten, Fakten zum Budget: Mehr Investitionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung & Integration – öffentliche Verschuldung sinkt

Mit dem Budget für das kommende Jahr wird gezielt mehr Geld in die Hand gekommen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Weitere Schwerpunkte im Budget sind Bildung, Sicherheit und Integration: Gleichzeitig sinkt die öffentliche Verschuldung um 2,3 Prozentpunkte auf 80,9 Prozent gemessen am BIP. Das gesamtstaatliche Defizit wird 1,2 Prozent betragen, das strukturelle Defizit (ohne Konjunktur- und Einmaleffekte) 0,5 Prozent.

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

Mehr Geld (+109 Mio. Euro) gibt es für aktive Arbeitsmarktpolitik, speziell für die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Zur Belebung der Wirtschaft wurde außerdem ein „Start up“-Paket (+100 Mio. Euro) geschnürt, um die Neugründung von innovativen Unternehmen zu fördern.

Bildung

Über 500 Millionen Euro mehr gibt es schon 2016 für das Bildungsbudget – damit kann die strukturelle Lücke im Budget (durch steigende LehrerInnengehälter und Mieten) heuer geschlossen werden, auch 2017 wird dafür das Budget erhöht. Zusätzliches Geld gibt es auch für Integration an Schulen (+80 Mio. Euro). Noch nicht im Budget enthalten ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Dieser soll mit 750 Mio. Euro aus einer Abschlagszahlung der Banken (Ausgleich für Senkung der Bankenabgabe) finanziert werden.

Herausforderung Flüchtlingssituation

Die Integration von Asylberechtigten ist eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre, das bildet sich auch im Budget ab (+230 Mio. Euro). Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wird für Integration in den Arbeitsmarkt, in der Schule und für Deutschkurse verwendet. Aber auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ort gibt es mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

Schwerpunkt Sicherheit

Das Budget enthält auch eine  Sicherheitsoffensive: Die Polizei bekommt mehr Geld (+125 Mio. Euro), u.a. für bessere Ausrüstung. Auch das Bundesheer erhält mehr Mittel (+220 Mio. Euro) für Investitionen Personal und Betrieb, Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen für das Innenministerium.

SPÖ will 100 Euro Einmalzahlung für PensionistInnen

Noch eine gute Nachricht: Der Budgetvollzug für 2016 läuft besser als geplant, besonders auch durch die positive Entwicklung bei den Pensionen. Rund 600 Mio. Euro werden heuer für Pensionen weniger ausgegeben – Geld, das zur Stärkung der Kaufkraft für PensionistInnen verwendet werden soll. Die SPÖ will deshalb 100 Euro Einmalzahlung an die PensionistInnen im Zuge der jährlichen Pensionserhöhung. Ein solcher Betrag wäre auch ein „Kaufkraftpaket“, weil dieses Geld zum Großteil direkt in den Konsum fließt.

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