Budget: Mehr Geld für Bildung, Wachstum und Beschäftigung

Die Schwerpunkte des Budgets für 2017 liegen in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Bildung. Darin ist deutlich abgebildet, dass „wir den öffentlichen Schuldenstand reduzieren und gleichzeitig Investitionen stärken“, sagt Bundeskanzler Christian Kern.

Wichtig ist jetzt, dass die wirtschaftliche Dynamik weitergeht, hier hat man, wie der Bundeskanzler betont, mit rund +800 Mio. Euro mehr an öffentlichen Investitionen ambitionierte Ziele erreicht. Jetzt müsse der strukturelle Umbau beginnen und insbesondere über öffentliche Investitionen auch private Investitionen belebt werden, so Kern, der als Schwerpunkte dafür Investitionen in den Verkehr und den Breitbandausbau nennt.  Die wichtigste Aufgabe einer Regierung sei es, Beschäftigung zu schaffen: „Wer das nicht macht, betreibt eine Politik der Zukunftsvergessenheit.“

Kern fordert Einmalzahlung für PensionistInnen

Zudem fordert Kern weiterhin eine Einmalzahlung von 100 Euro für PensionistInnen: "Wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen." Die Zuschüsse zu den gesetzlichen Pensionen fallen 2017 mit 600 Mio. Euro weniger deutlich niedriger aus als noch im Frühjahr erwartet.

Steuerreform wirkt

Für 2016 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent erwartet. Die Steuerreform 2015/16 hat nach Jahren einer mäßigen Entwicklung den privaten Konsum 2016 angekurbelt. Durch die Tarifreform wird die Kaufkraft 2016 um mehr als 1 Prozent des BIP gesteigert. Die Entlastungseffekte wirken aber auch noch 2017 weiter. Insgesamt wird für das Jahr 2017 ein reales BIP-Wachstum von 1,5 Prozent erwartet; die Zahl der Beschäftigten soll auch 2017 weiter zunehmen.

Highlights und Ziele des Budgets 2017

  • Wachstum und Beschäftigung steigern: In erster Linie geht es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Ausbildungspflicht bis 18 und Belebung der Konjunktur
    • » Plus 110 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Vergleich zu 2016.
    • » Start-up-Paket: Paket im Umfang von 100 Mio. Euro pro Jahr (weniger Lohnnebenkosten für Start-ups, besserer Zugang zu Förderungen). Damit werden 1.000 Start-up-Neugründungen pro Jahr unterstützt; 10.000 bis 15.000 zusätzliche Jobs in den kommenden 5 Jahren.
    • » "Breitbandmilliarde": 130 Mio. Euro für 2017 mit dem Ziel bis 2020 eine flächendeckende Versorgung Österreichs mit ultraschnellem Breitband (mind. 100 Mbit) zu erreichen.
  • Mehr Geld für das Bildungsressort: Heuer gibt es 525 Mio. Euro zusätzlich, 2017 stehen dem Bildungsministerium inkl. Mitteln aus dem Integrationstopf zusätzlich rund 400 Mio. Euro zur Verfügung. Weiteres Plus: Die Zahl der LehrerInnen wird um 355 Planstellen aufgestockt.
      
  • Aktuelle Herausforderungen meistern
    • » Aufstockung der Mittel für Integration: insgesamt 230 Mio. Euro mehr für Integrationsmaßnahmen (davon werden 80 Mio. Euro zusätzlich an Schulen aufgewendet; außerdem für Arbeitsmarkt, Deutschkurse usw.)
    • » Umsetzung der Sicherheitspakete: mehr Geld für Polizei und Fremdenwesen, 650 mehr PolizistInnen, "Sicherheitspaket" für die Landesverteidigung
  • Nachhaltige Budgetplanung: klares Bekenntnis, den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren. Die EU-Regeln werden eingehalten.  
  • Die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen: Im Vergleich zu 2016 werden um 600 Mio. Euro weniger budgetiert, weitere -270 Mio. Euro bei den Ruhebezügen der BeamtInnen.

Solides Budget

Das von der Regierung im Ministerrat beschlossene und dem Parlament vorgelegte Budget 2017 sieht Einnahmen von 73,159 Mrd. Euro und Ausgaben von 77,457 Mrd. Euro vor. Das auf EU-Ebene maßgebliche "strukturelle Defizit" soll bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im vorgegebenen Rahmen liegen. Beim strukturellen Defizit werden die Kosten von Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und aktuell die Kosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung herausgerechnet. Im Finanzrahmen für 2017 war noch ein strukturelles Defizit von 1 Prozent eingeplant. Das strukturelle Defizit sei also "deutlich besser – nämlich doppelt so niedrig – als erwartet", sagt Bundeskanzler Christian Kern zum vorliegenden "soliden Budget".

Hier sind die wichtigsten Infos zum Budget zu finden.