NR-Sitzung 13./14. Oktober: Budget 2017 + Ende des Hypo-Untersuchungsausschusses

Das Budget 2017 stand im Mittelpunkt der beiden Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober. Hier alle Gesetzesbeschlüsse und Debatten.


 

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14­. Oktober 2016

 
 

Top-Themen

 

 

 

Budget: Mehr Investitionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung & Integration – öffentliche Verschuldung sinkt

Mit dem Budget für das kommende Jahr wird gezielt mehr Geld in die Hand genommen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Weitere Schwerpunkte im Budget sind Bildung, Sicherheit und Integration: Gleichzeitig sinkt die öffentliche Verschuldung um 2,3 Prozentpunkte auf 80,9 Prozent gemessen am BIP. Das gesamtstaatliche Defizit wird 1,2 Prozent betragen, das strukturelle Defizit (ohne Konjunktur- und Einmaleffekte) 0,5 Prozent.

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

Mehr Geld (+109 Mio. Euro) gibt es für aktive Arbeitsmarktpolitik, speziell für die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Zur Belebung der Wirtschaft wurde außerdem ein "Start up"-Paket (100 Mio. Euro) geschnürt, um die Neugründung von innovativen Unternehmen zu fördern.

Bildung

Über 500 Millionen Euro mehr gibt es schon 2016 für das Bildungsbudget – damit kann die strukturelle Lücke im Budget (durch steigende LehrerInnengehälter und Mieten) heuer geschlossen werden, auch 2017 wird dafür das Budget erhöht. Zusätzliches Geld gibt es auch für Integration an Schulen (+80 Mio. Euro). Noch nicht im Budget enthalten ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Dieser soll mit 750 Mio. Euro aus einer Abschlagszahlung der Banken (Ausgleich für Senkung der Bankenabgabe) finanziert werden.

Herausforderung Flüchtlingssituation

Die Integration von Asylberechtigten ist eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre, das bildet sich auch im Budget ab (+230 Mio. Euro). Ein Großteil der zusätzlichen Mittel wird für Integration in den Arbeitsmarkt, in der Schule und für Deutschkurse verwendet. Aber auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ort gibt es mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

Schwerpunkt Sicherheit

Das Budget enthält auch eine Sicherheitsoffensive: Die Polizei bekommt mehr Geld (+125 Mio. Euro), u.a. für bessere Ausrüstung. Auch das Bundesheer erhält mehr Mittel (+220 Mio. Euro) für Investitionen in Personal und Betrieb, Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen für das Innenministerium.

SPÖ will 100 Euro Einmalzahlung für PensionistInnen

Noch eine gute Nachricht: Der Budgetvollzug für 2016 läuft besser als geplant, besonders auch durch die positive Entwicklung bei den Pensionen. Rund 600 Mio. Euro weniger werden heuer für Pensionen ausgegeben – Geld, das auch zur Stärkung der Kaufkraft für PensionistInnen verwendet werden soll. Die SPÖ will deshalb 100 Euro Einmalzahlung an die PensionistInnen im Zuge der jährlichen Pensionserhöhung. Ein solcher Betrag wäre auch ein "Kaufkraftpaket", weil dieses Geld zum Großteil direkt in den Konsum fließt.
 

Bundeskanzler Christian Kern im Parlament: "Wirtschaft hat in erster Linie den Menschen in unserem Land zu dienen. Unser Ziel muss sein, sie so zu gestalten, dass alle profitieren!"

 

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Budgetdebatte: "Wer bei Investitionen in Arbeitsmarkt und Wachstum sparen will, ist Ideologieträger des Sozialabbaus."

Hypo-Untersuchungsausschuss beendet – Politische Verantwortung bei FPÖ in Kärnten

Von April 2015 bis Juni 2016 wurden im Hypo-Untersuchungsausschuss die Ursachen und die politische Verantwortung rund um das Hypo-Debakel analysiert. Für Jan Krainer, Fraktionsführer im Ausschuss, ist klar: Die Hauptverantwortung für das Debakel liegt bei der FPÖ in Kärnten. Es ist unfassbar, dass sich die Freiheitlichen heute so hinstellen, als ob sie nicht beteiligt gewesen wären!"

Jan Krainer: "Ich habe in 20 Monaten keinen einzigen positiven Beitrag von Freiheitlichen gesehen, damit der Schaden für die Steuerzahler kleiner wird."

Die Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 war aufgrund der bestehenden Landeshaftungen eine Notwendigkeit, um die volkswirtschaftlichen Folgeschäden in Grenzen zu halten. "Eine Insolvenz der Bank hätte sofort Kosten in der Höhe von 25 Milliarden Euro für Österreich mit sich gebracht. Durch die Notverstaatlichung konnten diese Kosten deutlich gesenkt werden", so Krainer. Ganz anders bei den Bayern: Ihr Risiko bei einer Insolvenz wäre viel niedriger gewesen. (s. Grafik)

 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 12. Oktober 2016

Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo-Group Alpe Adria (1/US) (1291 d.B.) – s. Top-Themen

Rechnungshofbericht zur Hypo (III-157/1272 d. B.)
Gleichzeitig mit dem Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses wurde auch der Rechnungshof-Bericht zur Hypo debattiert. Der Rechnungshof hatte die Phase ab der Verstaatlichung der Hypo untersucht. Eine zentrale Erkenntnis aus dem Hypo-Skandal ist die Problematik von Landeshaftungen, wobei auch der Rechnungshof die Frage der Landeshaftungen vor der Verstaatlichung nicht so kritisch gesehen habe wie danach. Seit 2009 steht aber auch der Rechnungshof den Landeshaftungen sehr kritisch gegenüber.

Bericht zur parlamentarischen Enquete zu "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA" (III-305/1275 d.B.)
Im Rahmen der parlamentarischen Enquete zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP Mitte September wurde eine Reihe von Kritikpunkten insbesondere in den Bereichen Investorenschutz, Liberalisierung öffentlicher Dienstleistung und Erhalt hoher Standards von den ExpertInnen geteilt. Durch den Einsatz von Bundeskanzler Kern konnte mittlerweile erreicht werden, dass der Investorenschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen wird und daher erst nach Genehmigung des Abkommens durch die nationalen Parlamente in Kraft treten kann. Außerdem befindet sich derzeit eine Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag in Vorbereitung, die die Bedenken in Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen und Standards ausräumen soll.

Reform des Versorgungssicherungsgesetz (1276 d.B.)
Das Versorgungssicherungsgesetz regelt, wie die öffentliche Hand im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel etc. steuern kann. Das Gesetz war bisher schon befristet, die Novelle gilt nun bis 2026.
Änderung beim Mineralrohstoffgesetz (1277 d.B.)
Mit der Novelle wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die v.a. detaillierte technische Klarstellungen und Ergänzungen enthält.

Reform des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes – MING (1278 d.B.)
Auch dieses Gesetz ist die nationale Umsetzung einer EU Richtlinie. Unter anderem geht es um Verordnungen über persönliche Schutzausrüstungen bzw. über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe; Inhalt der Novelle sind auch Neuregelungen zu den Notifizierungsverfahren.

Standards für die Qualifikationsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" – Ingenieurgesetz 2017 (1279 d.B.)

Die Standesbezeichnung "Ingenieurin" bzw. "Ingenieur" wird jährlich rund 5.000 mal und vergeben und ist von der heimischen Wirtschaft anerkannt und geschätzt. Um allerdings auch auf europäischer Ebene in den entsprechenden Qualifikationsrahmen aufgenommen und damit international besser vergleichbar zu werden, fehlen einige Elemente, die mit dieser Gesetzesänderung verankert wurden: einheitliche Standards, was die erforderliche Berufspraxis betrifft, sowie ein Zertifizierungsverfahrens, das dem Europäischen Qualifikationsrahmen entspricht.

Hochschülerschafts- und Fachhochschulstudiengesetz: Änderungen in der Wahlordnung zur ÖH-Wahl (1281 d.B.)

Die Novelle bringt Änderungen beim Ablauf der Hochschülerschaftswahl. Eingeführt wird u.a. die Möglichkeit von vorgezogenen Wahltagen für berufsbegleitende Studien. Angepasst wird die Wahlordnung auch an die PädagogInnenbildung NEU, bei der mehrere Bildungseinrichtungen in regionalen Verbünden kooperieren. Als Regelung wurde vereinbart, dass Studierende eines Verbundstudiums in zwei Bildungseinrichtungen an der ÖH-Wahl teilnehmen können. Angewendet werden die neuen Regeln das erste Mal kommenden Mai bei den nächsten ÖH-Wahlen.

Evaluierung der Breitbandförderung (1286 d.B.)

Die österreichische Bundesregierung forciert mit der "Digitalen Offensive" den Ausbau von flächendeckender Breitband-Infrastruktur. Sie wird mit den Mitteln der "Breitbandmilliarde" finanziert. Ziel ist eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitband-Hochleistungszugängen (über 100 Mbit/s) bis 2020. Die Förderung des Bundes erfolgt dabei in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen. Insgesamt zeigt sich, dass es bereits durch die ersten Ausschreibungsrunden in mehr als 600 Gemeinden zu einer deutlichen Verbesserung der Breitbandversorgung kommen wird. In einem Antrag wird das zuständige Verkehrsministerium aufgefordert, den bisherigen Vollzug der Breitbandförderung zu evaluieren und einen entsprechenden Bericht dem Nationalrat vorzulegen.

Petitionen und Bürgerinitiativen: Vielfältige Bürgeranliegen von TTIP über Studierendenticket bis zu "Ehe gleich!" (1284 d.B.)

Eine breite Palette von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wurde mit dem Sammelbericht des Petitionenausschusses debattiert. Die Themen reichen von verbilligten Öffi-Tickets für Menschen mit Behinderung, über Resolutionen mehrerer Gemeinden zum Thema TTIP/CETA bis zur Forderung nach leistbarem Wohnen für Junge. Bei einer Reihe der Materien werden zusätzliche Stellungnahmen betroffener Ressorts eingeholt bzw. werden sie an die zuständigen Fachausschüsse des Nationalrats zugewiesen. Die aktuell am stärksten unterstützte Bürgerinitiative (an die 37.000 elektronische Zustimmungserklärungen) ist nach wie vor "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare". Mehr Infos: http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/
 

NR-Sitzung vom 13. Oktober 2016

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung (694/A)

Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 (1260 d.B.) – s. Top-Themen

Partnerschaftsabkommen EU-Irak (1264 d.B.)
Das Abkommen soll Handel und Investitionen fördern und damit einen Beitrag leisten, den Irak in die Weltwirtschaft zu integrieren. Mit dem Abkommen, das Mechanismen für einen politischen Dialog vorsieht, soll die Grundlage für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und dem Irak geschaffen werden. Die Europäische Union sieht das Abkommen als einen Weg, den Wiederaufbau des Irak und die Bemühungen des Irak um Demokratie zu unterstützen.

Nationalrat fordert Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec (1265 d.B. + 1266 d.B.)
Der gemeinsame Entschließungsantrag fordert die Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer im weißrussischen Todeslager Maly Trostinec in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach derzeitigem Forschungsstand wurden rund 60.000 Menschen in Maly Trostinec ermordet. Mehr als die Hälfte davon waren Juden, die überwiegend aus Österreich, Tschechien und Deutschland in das Lager deportiert wurden. Von etwa 10.000 deportierten jüdischen Wienerinnen und Wienern überlebten nur 17. Auch eine Bürgerinitiative fordert die Errichtung eines Denkmals für die österreichischen Opfer der Shoa in Maly Trostinec.

Neustart der Rüstungskontrolle in Europa (1267 d.B.)
In diesem Entschließungsantrag wird der Außenminister aufgefordert, einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zu unterstützen und die bereits laufenden Bestrebungen innerhalb der OSZE und auf EU- und bilateraler Ebene sowie gegenüber Russland und den NATO-Staaten aktiv zu forcieren, um einen neuen wechselseitigen Rüstungswettlauf zu verhindern.

Entschließungsantrag zur Menschenrechtslage in der Türkei (1268 d.B.)
Die Menschenrechtslage in der Türkei ist Thema dieses Entschließungsantrags. Ziel ist, dass seitens der EU-Kommission die Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit, des Minderheitenschutzes und des Rechtsstaates mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, an dem im Regierungsübereinkommen festgelegten Ziel einer maßgeschneiderten Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter festzuhalten.

Mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt (1271 d.B.)
Im gegenständlichen Antrag wird der Außenminister aufgefordert, sich verstärkt für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern auf internationaler Ebene einzusetzen. Der Bericht des UNO Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten hat 19 Länder identifiziert, in denen Gewalt systematisch gegen Frauen und Kinder eingesetzt wird. Auch im Krieg in Syrien brauchen Frauen und Kinder besondere Hilfe. Notwendig sind u.a. humanitäre Projekte zum Schutz von weiblichen Flüchtlingen und einer Stärkung einschlägiger Organisationen.

Parlaments-Enquete zum Klimavertrag von Paris (III-286/1274 d.B.)
Österreich war einer der ersten Staaten weltweit, der das Klimaabkommen von Paris ratifizierte. Auf Basis des Abkommens sollen die Emissionen von Klimagasen bis 2050 netto auf null gesenkt werden. Der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, maximal aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Nach der Ratifikation durch das Europäische Parlament sind die notwendigen Bedingungen erreicht und das Abkommen wird am 4. November in Kraft treten.
Debattiert wurden die Ergebnisse einer Enquete des Parlaments zum Klimavertrag, die im Juni stattgefunden hat. Einig waren sich dabei alle ExpertInnen, dass es rasches, konsequentes und praxistaugliches Handeln braucht, um die Klimaziele zu erreichen.

"Grüner Bericht 2016" zur Lage der Landwirtschaft (III-307/1280 d.B.)
Der Grüne Bericht 2016 befasst sich mit der Situation der österreichischen Landwirtschaft auf Basis der Daten für 2015. In diesem Einkommensjahr mussten alle Betriebsformen der Landwirtschaft ein Einkommensminus hinnehmen – ausgenommen waren nur die Dauerkulturbetriebe (z.B. Weinbauern). Hauptursachen für den Einkommensrückgang waren die stark gesunkenen Erzeugerpreise für konventionelle Milch und für Mastschweine und Ferkel, niedrigere Erntemengen bei Sommergetreide, ein deutlicher Rückgang der öffentlichen Gelder (insbesondere beim ÖPUL) und höhere Aufwendungen für Düngemittel, Pachten, Mieten und Abschreibungen.
Die Entwicklung zeigt, dass eine Änderung des Fördersystems notwendig ist, wie die SPÖ schon länger fordert. Die Bergbauern, die Nebenerwerbsbauern, all jene mit kleinen Erwerbsflächen mussten im letzten Jahr die größten Einkommensverluste hinnehmen. Daher muss der Fokus in Zukunft verstärkt auf diese Betriebe gelegt werden.

Keine Aufhebung der Immunität von Grün-Abg. Glawischnig (1297 d.B.)
Im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem ehemaligen Direktor der Kunsthalle, Gerald Matt, und Grün-Klubobfrau Eva Glawischnig, wurde das Begehren auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten gestellt. Entsprechend seiner bisherigen Spruchpraxis hat der Immunitätsausschuss entschieden, dass bei den Äußerungen Glawischnigs ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit als Abgeordnete besteht und somit die Immunität nicht aufgehoben wird.

 

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