Kanada, CETA, Handel

SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA

Das SPÖ-Präsidium hat entschieden, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zu ermöglichen. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern stellt dazu Bedingungen. Denn auch, wenn schon viele Verbesserungen erreicht wurden, „müssen noch einige offene Punkte geklärt werden“.

„Wir sind in den Diskussionen und Verhandlungen der vergangenen Wochen ein großes Stück weitergekommen und haben viel erreicht – das ist zufriedenstellend, aber noch nicht geeignet, alle Skepsis auszuräumen“, sagte Kern nach der Präsidiumssitzung. Die SPÖ fordert daher in Anlehnung an das Karlsruher Urteil die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Vertrags zu beenden. Ebenso soll die demokratische Anbindung an die Entscheidungen des gemischten Ausschusses sichergestellt werden. „Zudem müssen die offenen Fragen bei den Investitionsgerichten bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geklärt werden“, so etwa das Statut der Gerichtshöfe, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der RichterInnen und ihrer Entscheidungen sowie die Festlegung, wie die Schadensersatzhöhe für klagende Investoren berechnet wird. Zudem hat Kern klargestellt, „dass eine Unterzeichnung Österreichs von TTIP auf Basis des bestehenden Mandats nicht möglich sein wird“.

Weitere Klärungen im Interesse Österreichs nötig

„Wir erwarten im Laufe des Ratifizierungsprozesses von CETA weitere Klärungen im Interesse Österreichs und unserer Wirtschaft“, betonte Kern, der darauf verwies, dass die anstehende Unterzeichnung von CETA erst ein „erster Etappenschritt“ sei – „der Ratifizierungsprozess wird Jahre dauern“. Klar ist: „Eine positive Ratifizierung im Parlament wird es nur dann geben, wenn die offenen Fragen im Interesse Österreichs und im Interesse der Wirtschaft geklärt werden.“ Der Bundeskanzler ist optimistisch, die offenen Punkte klären und Verbesserungen erreichen zu können. „Die bisherigen Forderungen aus Österreich wurden zuerst auch als ‚Klamauk‘ bezeichnet, aber dieser ‚Klamauk‘ hat sich nun durchgesetzt“, betonte Kern.

„Die SPÖ hält den Freihandel natürlich für eine positive Entwicklung“, betonte Kern. Fast jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist vom Export abhängig. Doch CETA geht weit über den Rahmen dessen hinaus, was unter Freihandel gemeinhin bekannt ist. Drei Kritikpunkte haben die Gespräche mit EU-Kommission und der kanadischen Regierung in vergangenen Wochen daher bestimmt: die Investitionsgerichtsbarkeit, die Gefahr von Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und einer Verschlechterung unserer Sozialstandards.

Fortschritte durch Zusatzerklärung

In diesen Gesprächen und Verhandlungen konnten viele Erfolge erreicht werden.

  • So ist es etwa „gelungen, CETA als gemischtes Abkommen zu deklarieren, sodass in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt werden kann.“
  • Auch die Zusatzerklärung zum CETA-Vertragstext hat „eine Reihe von Fortschritten gebracht“, so Kern. Der bedeutendste: „Wir haben die Investitionsgerichte in nationale Kompetenz bekommen“, diese müssen also von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
  • „Weiters hat die Erklärung verbindlichen Charakter“, was von Rechtsgutachten bestätigt wurde.
  • Unsere hohen Sozialstandards bleiben erhalten: Die regulatorische Zusammenarbeit basiere auf Freiwilligkeit, Österreich kann nicht dazu gezwungen werden, Standardisierungsprozesse zu akzeptieren, die Verschlechterungen bedeuten könnten.
  • Die Entscheidungsgewalt über öffentliche Dienstleistungen bleibt bei den nationalen Regierungen, inklusive der Möglichkeit, Privatisierungen wieder zurückzunehmen.
  • Und ausländische Investoren dürfen nicht bessergestellt sein als inländische; der geforderte Schadenersatz eines Investors muss dem tatsächlichen Verlust entsprechen, um Druck auf Staaten wegen hoher Klagsbeträge zu verhindern.
  • Zudem kommen Briefkastenfirmen nicht in den Genuss der Vorzüge von CETA, es gibt also keine Hintertür für US-Firmen.