Integrations-Enquete im Parlament: „Wir gehen den Weg der Chancen und der Gemeinsamkeiten“

Am 24. Oktober fand die Enquete „Perspektiven der Integration, Inklusion und Teilhabe“ des SPÖ-Parlamentsklubs statt. Statt Zuwanderung als etwas Schlechtes zu sehen, ist sie für die Sozialdemokratie etwas Normales, aus dem man das Beste machen muss.

In ihrem Eröffnungsstatement der Enquete erklärte SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz im Parlament: „Integrationspolitik ist immer ein Ringen um Deutungshoheit“. Die Enquete war ein Forum, um „Manöverkritik“‘ zu äußern. Es war eine Plattform zum Erfahrungsaustausch, um voneinander zu lernen, wann politische Projekte erfolgreich sind und wann nicht.

Statt pauschaler Ablehnung will die Sozialdemokratie Lösungen für gelungene Integration, über Maßnahmen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt. „Wir gehen den Weg der Chancen und der Gemeinsamkeiten, nicht den Weg der Ausgrenzung“, machte Yilmaz klar. Dazu gehört, Sprachkurse und NGOs zu fördern, die ZuwandererInnen helfen und zugleich ZuwanderInnen über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren.

Über die Chancen von Vielheit in einer Gesellschaft sprach der Migrationsforscher und Journalist Mark Terkessidis. "Das politische Ziel muss sein, die ganze Gesellschaft fit für Vielheit zu machen. Denn es gibt keinen Bereich mehr – auch nicht am Arbeitsmarkt – , der nicht mit Migration zusammenwirkt", erklärte Terkessidis.

Verlässliche Prognosen sind schwierig

Der Integrationspolitik sind in ihren Möglichkeiten auch Grenzen gesetzt. „Integrationspolitik kann nur Leitschienen setzen. Wir können nicht wissen, wie sich unsere Gesellschaft in jedem Aspekt konkret entwickelt.“ Politik kann abschätzen, stichfeste Prognosen gäbe es allerdings in keinem Bereich. „Wer hätte vor 50 Jahren, als ich nach Österreich gekommen bin, gedacht, dass mal eine Türkin in den Nationalrat gewählt werden würde? Wer hätte damals gedacht, dass Jugoslawien zerfällt und Menschen gezwungen würden, zu fliehen? Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass sich in Syrien ein Vielfronten-Krieg herausbilden würde und dieser Millionen Menschen aus dem Land treibt?“, führte Yilmaz vor Augen.

Verlässliche Prognosen sind laut Yilmaz ohnehin schwierig: „Wir wissen nicht, wie Österreich in zwanzig Jahren aussehen wird. Aber wir wissen, wie wir es nicht haben wollen: Wir wollen kein Österreich, in dem Ablehnung und Ausgrenzung herrschen, sondern ein Österreich, in dem Vielheit herrscht und Menschen positiv damit umgehen, ohne Hass und Angst, sondern mit Neugierde und aktivem Austausch.“

Zahlreiche engagierte Gäste haben an den Keynotes und in Workshops teilgenommen

Andrea Kuntzl, stellvertretende Klubobfrau, begrüßte zu Beginn der Enquete die Anwesenden, unter denen viele im Bereich Integrationspolitik aktiv sind. Anwesend sind außerdem Sozialminister Alois Stöger, Staatssekretärin Muna Duzdar sowie Doris Kampus, Landesrätin für Soziales in der Steiermark. „Integration ist ein Thema, das wir nicht den RechtspopulistInnen überlassen werden. Wir wissen, dass es Fragen und Debatten gibt, die Emotionen auslösen, doch wir wollen ergebnisorientiert und differenziert diskutieren und Lösungen finden, die uns allen als Mitglieder unserer Gesellschaft nützen“, erklärte Kuntzl.

Integration muss vom ersten Tag an stattfinden

Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar haben die Bedeutung von frühzeitigen Integrationsmaßnahmen schon für AsylwerberInnen betont. Wenn Menschen bis zu drei Jahre in Österreich sind und nichts tun dürfen, führe das zu Frustration, denn es sei zermürbend, sich nicht in die Gesellschaft einbringen zu dürfen, so die Staatssekretärin. Die lange Zeit der Asylverfahren verstreiche oft ungenützt. „Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, können die Leute nicht drei Jahre tatenlos warten, sondern es muss von Tag eins an Integration stattfinden“, betonte Duzdar.

Spracherwerb, Orientierung und Arbeit als Grundpfeiler des Integrationsjahres

Sozialminister Stöger betonte, dass es ein Widerspruch sei, Beiträge von Geflüchteten in der Gesellschaft zu fordern und gleichzeitig zu sagen, sie dürften nicht arbeiten. „Menschen, die neu bei uns sind, brauchen besondere Unterstützung und Betreuung“, so der Minister. In der Phase ohne Asylstatus brauche es bereits erste Zugänge zum Arbeitsmarkt, z.B. in den Gemeinden. Zum verpflichtenden Integrationsjahr, das die SPÖ vorgelegt hat, erläuterte Minister Stöger: „Menschen, die zu uns kommen, sollen im ersten Jahr für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden.“ Dazu gehören aufeinander abgestimmte Sprachkurse, Orientierungskurse, Kompetenzchecks und Arbeitstrainings. Danach soll es praktische Unterstützung geben, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Der Europaabgeordnete Josef Weidenholzer nahm in der Enquete zur internationalen Fluchtbewegung und globaler Entwicklung Stellung. Er machte deutlich: "Wenn wir eines im letzten Jahr gelernt haben, dann das wir Fluchtursachen nur bekämpfen können, wenn wir eine gerechte Weltordnung schaffen."

Die Fotos unserer Enquete sind in einem Flickr-Album abrufbar!