Arbeitsmarkt, Ausbildung

Investitionspaket bringt je 25.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze

Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat ein neues Investitionspaket im Ausmaß von 430 Mio. Euro vorgestellt, mit dem der Wirtschaftsstandort gestärkt und Beschäftigung geschaffen wird. Das Paket soll je 25.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sagt Bundeskanzler Christian Kern.

Für Bundeskanzler Christian Kern ist das verabschiedete Paket für mehr private und öffentliche Investitionen ein „weiterer Schritt auf dem Weg, Investitionen und Kaufkraft zu stärken und unternehmerisches Handeln zu erleichtern“. Was der Bundeskanzler in seinem Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (in Kurzform auf der Website der FAZ) gefordert hat – mehr öffentliche Investitionen –, wird jetzt in Österreich umgesetzt.

Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 430 Mio. Euro investiert werden, was weitere Investitionen im Ausmaß von 2,4 Mrd. Euro auslösen und je 25.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze bringen soll. Konkret werden vor allem Gemeinden und Klein- und Mittelbetriebe (KMU) – mit 96,2 Prozent der österreichischen Unternehmen das „Rückgrat unserer Wirtschaft“, so Kern – unterstützt. Auch Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem im Rahmen der erweiterten Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendien, sind wesentlicher Bestandteil des Pakets. Zudem wird die Forschung, in der die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich liegt, weiter gestärkt.

Das Paket im Detail:

  • KMU-Investitionszuwachsprämie: 175 Mio. Euro

für die Förderung von Investitionen durch KMU. Für jeden vierten KMU-Betrieb (insgesamt 10.000 Betriebe) mit über 10 MitarbeiterInnen, bietet die Regierung Investitionsprämien an. Kleinbetriebe erhalten für Investitionen eine Prämie von 15 Prozent, max. 67.500 Euro. Mittelbetriebe erhalten für Investitionen eine Prämie von 10 Prozent, max. 75.000 Euro. Das Ziel ist, „Unternehmen zu motivieren, mehr zu investieren als in der Vergangenheit“, sagte Kern. Daher werden in den Jahren 2017 und 2018 Unternehmensinvestitionen gefördert, die über dem Durchschnitt der jeweils letzten drei Jahre liegen. Diese Investitionen lösen zusätzliche Investitionen von 1,2 Mrd. Euro aus, dadurch werden rund 12.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

  • Investitionsprogramm für Gemeinden – 175 Mio. Euro

Auch Gemeinden sollen einen Anreiz erhalten, mehr als in den Vorjahren zu investieren, daher werden Mehrinvestitionen von Gemeinden 2017 mit 175 Mio. Euro gefördert. Gemeinden erhalten für Investitionen eine Prämie von 25 Prozent, max. 2 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Finanzausgleichs. Von der Maßnahme profitieren über 100 Gemeinden – es werden zusätzliche Investitionen von 700 Millionen Euro ausgelöst und rund 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch diese Maßnahme stützt die lokale, mittelständische Wirtschaft. Hier ist laut Kern „mit raschen Effekten“ zu rechnen.

  • Mehr Spielraum bei EU-Defizit-Regeln durch Kommunalfinanzierung über Investoren-Plattformen

Die strengen EU-Defizit-Regeln (Maastricht) machen es den Gemeinden schwer zu investieren. Künftig soll daher mehr Spielraum ermöglicht werden: Bei Bedarf können Infrastrukturprojekte über eine Plattform finanziert werden, die privates Kapital (u.a. von Versicherungen) anzieht. Die privaten Investoren finanzieren das Projekt, die Gemeinden zahlen ein Verfügbarkeitsentgelt für die Nutzung der Infrastruktur. Nach Ende der Projektlaufzeit geht die Infrastruktur in das Eigentum der Gemeinde über. Dadurch sollen über die nächsten Jahre Investitionsprojekte über mehrere 100 Millionen Euro ermöglicht werden, die bislang zurückgestellt wurden.

  • Verbesserte Unternehmensfinanzierung – Mittelstandsfinanzierung

Garantien der Oesterreichischen Kontrollbank sollen intensiviert zur Finanzierung der KMU-Finanzierung herangezogen werden.

  • Stärkung der F&E-Investitionstätigkeit

Die erhöhte Forschungsprämie und ihre Effekte (beschlossen im Rahmen der Steuerreform) wird evaluiert. Wurden die geplanten Verbesserungen erreicht, erfolgt eine weitere Erhöhung ab 2018.

  • Ausbildungsgarantie bis 25:

Zur weiteren Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit werden 2017 im Rahmen der Ausbildungsgarantie attraktive Nachqualifizierungsangebote für unqualifizierte 19- bis 24-jährige Arbeitslose geschaffen. Alle wissenschaftlichen Studien belegen: Je besser die Ausbildung, desto besser die Chancen am Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsgarantie kostet bis zu 40 Mio. Euro pro Jahr und ist auf 2 Jahre befristet.

  • Weitere Arbeitsmarktmaßnahmen:

– Weiterentwicklung Rot-Weiß-Rot Karte (Erleichterung für ausländische Studienabsolventen)

– 15.000 neue Ausbildungsplätze (ab 2017): Zusätzliche 6.500 Fachkräftestipendien, zusätzliche 6.500 neue Plätze „Arbeitsplatznahe Qualifizierung“, zusätzliche 2.000 Plätze in Facharbeiterintensivausbildung.

Durch die Qualifizierungsmaßnahmen werden insgesamt 25.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen. Mit diesen Maßnahmen wird die „Möglichkeit für Qualifikation geschaffen, um die Menschen auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts vorzubereiten, sodass sie in nachhaltige Beschäftigung kommen“, so der Bundeskanzler.

Stimmen zum Maßnahmenpaket Wirtschaft und Arbeit

Sozialminister Alois Stöger betont, dass „wir mit dem Paket sinnvolle Investitionen fördern, den Konsum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen werden“. Ein besonderes Anliegen ist dem Sozialminister darüber hinaus die Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre: „Nach der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ist das ein weiterer Schritt zur Zurückdrängung der Jugendarbeitslosigkeit. Je besser die Ausbildung, desto besser die Chancen am Arbeitsmarkt. Wir geben damit jungen Menschen neue Perspektiven in ihrem Leben.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler begrüßt, dass die Bundesregierung nach dem Start-up-Paket und dem Schulpaket einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt hat, um private und öffentliche Investitionen anzustoßen.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht fest, dass „Investitionen der Schlüssel sind, um die Wirtschaft wieder auf einen robusten Wachstumskurs zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu senken“.

Für Wiens Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner sind „weitere öffentliche und private Investitionen die beste Medizin, um unsere Wirtschaft weiter zu stimulieren“. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm komme die Regierung dem Wunsch vieler Städte und Gemeinden nach mehr Spielraum nach, um weiter in bessere Infrastruktur investieren zu können. Denn auch davon profitieren tausende Unternehmen. „So sind etwa am Ausbau der U-Bahn in Wien mehr als 200 Firmen beteiligt“, sagt Brauner.

Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich Birgit Gerstorfer sagt, dass das präsentierte Paket genau dort ansetzt, wo es notwendig ist und Arbeitsplätze geschaffen werden. Begrüßenswert findet die Gemeindereferentin insbesondere das Investitionsprogramm, das den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird: „Das ist ein Investitionsschub, den wir dringend brauchen. Unsere Gemeinden stellen die Daseinsvorsorge in unserem direkten Lebensumfeld sicher, das spüren die Menschen jeden Tag. Außerdem stützen Investitionen in den Gemeinden auch die lokale und mittelständische Wirtschaft.“

LAbg. Bgm. Klaus Köchl, SPÖ-Gemeindesprecher und Vorsitzender des GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV) Kärnten sieht im Paket einen weiteren Anreiz für die Kärntner Gemeinden, verstärkt zu investieren: „Der ländliche Raum wird gestärkt und der Abwanderung wird entgegengewirkt.“

„Die heute beschlossenen Förderungen werden hoffentlich dazu führen, dass die Unternehmen ihre zuletzt sehr zurückhaltenden Investitionen wieder hochfahren und so für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Mit ihrem Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket anerkennt die Bundesregierung, dass Investitionen der richtige Weg zum Ankurbeln der Wirtschaft sind“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, der auch die Ausweitung der Ausbildungsgarantie bis 25 und die beschlossenen Maßnahmen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik begrüßt. „Vor allem die Wiederbelebung des Fachkräftestipendiums und der Ausbau der Facharbeiterintensivausbildung sind überfällig, um die Arbeitslosigkeit mit Höherqualifikation zu bekämpfen“, sagt Achitz.

Als „sehr positiv“ betrachtet es AK-Präsident Rudi Kaske, dass in Österreich neue Investitionsanreize für Gemeinden und Unternehmen gesetzt und Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts getroffen werden. Die Chancen von Arbeitslosen auf gute Ausbildung und damit auf gute Integration in den Arbeitsmarkt werden deutlich verbessert. Das gilt ganz besonders für die jungen Erwachsenen, die einen guten Start in das Berufsleben brauchen.

Mit den Worten „Wer investiert, soll auch belohnt werden“ begrüßt Alexander Safferthal, Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV), das neue Wirtschaftspaket.