Soziales und solidarisches Europa aufbauen!

Am 25. Oktober 2016 war Karl-Heinz Lambertz, Vizepräsident des Ausschusses der Regionen, im Bundesrat zu Gast und sprach zur „Rolle der Regionen in der europäischen politischen Agenda“. Die SPÖ-BundesrätInnen Inge Posch-Gruska und Stefan Schennach hielten ein Plädoyer gegen Kleinstaaterei und Nationalismus und für eine wirtschaftspolitische Wende in Europa.

„Wir müssen wieder auf das Soziale in Europa schauen – auf die Jugend und auf das Friedensprojekt Europa. Wir müssen insgesamt mehr auf eine solidarische Union drängen“, forderte SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska. Denn, so SPÖ-Bundesrat und EU-Bereichssprecher Stefan Schennach: „Die Vielfalt der Regionen spiegelt letzten Endes die Vielfalt der Europäischen Union insgesamt wieder. Europa ist ein Zusammenwachsen, was zusammen gehört.“

Wirtschaftspolitische Alternativen aufzeigen!

Von Schennach kam vor allem Kritik, was die wirtschaftspolitische Ausrichtung Europas betrifft: „Wir reden hier über die vielfältigen Regionen Europas. Gerade die Austeritätspolitik erwürgt jedoch die Gemeinden, Städte und Regionen.“ Das führe zu Arbeitslosigkeit, weil vor allem regional Arbeitsplätze und Nachfrage entstehen. „Da braucht man sich dann nicht wundern über Regionen mit über 50 Prozent Arbeitslosigkeit“, so Schennach.

Man müsse sich dieser Problematik bewusst sein und auch einen Fokus auf die Ballungsräume legen: „Denn in manchen Ballungsräumen passiert mehr als in ganzen Nationalstaaten.“ Posch-Gruska kritisierte ebenfalls die gesetzlichen Korsette der Sparpolitik, welche die Aktivitäten der Regionen einschränken: „Dort, wo wirklich investiert wird; dort, wo gearbeitet wird; dort können wir oft nicht mehr für unsere Leute da sein.“

Zusätzlich sprach sich Schennach für eine stärkere Bekämpfung von Steuerparadiesen aus: „Das ist nicht der Föderalismus, den wir wollen. Das ist für mich kriminell und gehört beseitigt!“

Solidarunion aufbauen!

Posch-Gruska plädiert sowohl in Sozialfragen, als auch bei der Verteilung von schutzsuchenden Menschen für eine Solidarunion. „Ich kann nicht verstehen, dass unsere Generation, die ohne Krieg aufgewachsen ist und dass diese Union, die ein Friedensprojekt ist, es nicht schaffen, flüchtenden Menschen zu helfen“, so Posch-Gruska. Hervorgehoben wurde von der Burgenländerin auch, wie sehr ihr Heimatbundesland von Fördertöpfen der Union profitiert hat.

„Erfolgreiche Regionen sind zu Hause stark verwurzelt und international stark vernetzt“, resümiert Lambertz in seinem Gastreferat. Die Regionen haben eine große politische Bedeutung – gerade wenn es darum geht, nicht nur Kopf und Verstand der Menschen abzuholen, sondern auch das Herz und die Gefühle anzusprechen, so der belgische Sozialdemokrat.