Schieder macht Druck für Reform der Gewerbeordnung

Die Reform der Gewerbeordnung kann sehr viel zu neuem Wachstum und neuen Chancen für Selbständige beitragen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Sein Konzept – Berufsrecht entrümpeln, ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, Betriebsanlagenrecht vereinfachen und soziale Absicherung verbessern – bekommt viel Unterstützung von den Wirtschaftstreibenden.

Schieder hat das Konzept des SPÖ-Parlamentsklubs für eine grundlegende Modernisierung der Gewerbeordnung schon im September präsentiert. Letzte Woche haben 120 UnternehmerInnen mit dem SPÖ-Klubobmann und Fritz Strobl, dem Präsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, einen Abend lang das Konzept besprochen.

Es war eine spannende Diskussion, darüber, was die UnternehmerInnen sich an Entbürokratisierung erwarten, warum insbesondere das Betriebsanlagenrecht vereinfacht gehört und wie man die herausragende Qualität der Lehre in Österreich sicherstellt.

Strobl sieht in der Reform eine Chance, die kleinen Betriebe in der Wirtschaftskammer aufzuwerten: „Die wirtschaftliche Bedeutung der Einpersonenunternehmen (EPUs) muss endlich auch in ihrer Interessenvertretung abgebildet werden: Es kann nicht sein, dass einige wenige Banken und Industrielle in der Wirtschaftskammer mehr Stimmrechte besitzen als zigtausende Kleinunternehmer.“ Die Frage bekommt Brisanz durch Gerüchte, dass die WKO EPUs überhaupt nicht mehr in der Wirtschaftskammer haben will. Strobl erteilt allen Ideen in diese Richtung eine Absage.

Schieder betont dabei: "Selbständigkeit ist ein Schlüssel für mehr Wachstum. Wir wollen Selbständigkeit erleichtern, mit einer Reform der Gewerbeordnung sinnlose Hürden abbauen und die soziale Absicherung für Selbständige verbessern. Für uns steht dabei immer im Mittelpunkt: Qualität und Qualifikation."

Fragen der sozialen Absicherung stellen sich bei Einpersonenunternehmen in besonderem Maß, so Schieder. Dies vor dem Hintergrund, dass die Sozialversicherung der Selbstständigen vergleichsweise geringe Leistungen bei hohen Selbstbehalten anbiete, zugleich aber sehr hohe Rücklagen aufgebaut habe.