Neue Gewerbeordnung bringt Erleichterungen für Unternehmen

Die Bundesregierung hat sich  auf eine Modernisierung der Gewerbeordnung geeinigt, die zahlreiche Erleichterungen für Unternehmen bringen und maßgeblich zum weiteren Bürokratieabbau in Österreich beitragen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in Begutachtung.

Nach dem Start-up-Paket und dem Investitionspaket ist das laut Bundeskanzler Christian Kern die dritte Säule, die dafür sorgen soll, die Wirtschaft in Österreich zu stimulieren, Investitionsanreize zu schaffen und für Beschäftigung zu sorgen. „Unser Ziel ist, dass es in Österreich eine Freude sein soll, UnternehmerIn zu sein“, sagte Kern bei der Vorstellung der neuen Gewerbeordnung nach dem Ministerrat. Der Bundeskanzler bezeichnet die Einigung zur Gewerbeordnung als „deutlichen Fortschritt“ für Unternehmen: „Es ging uns darum, Verbesserungen für Unternehmen zu beschließen, die so rasch wie möglich bei den Unternehmen ankommen und dort spürbar werden“, betonte Kern.

Die neue Gewerbeordnung beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung:

  • Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden: Die Novelle verankert ein One-Stop-Shop-Prinzip: Bau-, Naturschutz-, Wasser- und gewerberechtliche Genehmigung sollen aus einer Hand erfolgen.
  • Gewerbeanmeldungen werden kostenlos
  • Nebenrechte sollen ausgeweitet werden: Der Gewerbeumfang bei den Nebenrechten soll deutlich erweitert werden – bei reglementierten Gewerben auf 15 Prozent, bei den freien Gewerben auf 30 Prozent.
  • Teilgewerbe sollen abgeschafft werden: 19 von 21 bisher reglementierten Teilgewerben werden freigestellt
  • Entscheidungsfristen für Behörden werden verkürzt: Bescheide sollen spätestens innerhalb von vier Monaten (statt bisher sechs) erlassen werden müssen
  • Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential sollen schneller genehmigt werden können (z.B. Gasthäuser).
  • Aufwertung der beruflichen Ausbildung: Höhere Einstufung heimischer Meister- und Befähigungsprüfungen im internationalen Vergleichsrahmen

Für den Bundeskanzler ist das Ergebnis eine gute Diskussionsgrundlage für weitere Reformmaßnahmen. Offene Punkte, wie die Freigabe traditionell reglementierter Gewerbe (82, rund ein Drittel aller Gewerbescheine), werden weiter geprüft. Ein einheitlicher Gewerbeschein für freie Gewerbe wäre eine wesentliche Erleichterung und ist keine Gefahr für die KV-Zuordnung: Durch die Deklarationspflicht bei der Gewerbebehörde ist weiter transparent, wer welches Gewerbe ausübt und damit welchem KV die Beschäftigten unterliegen. Die Ausdehnung der Nebenrechte ist gut, aber nicht ausreichend, denn das nützt vor allem Unternehmen im streng reglementierten Bereich, aber nicht den freien Gewerben.