Neue Antworten für neue Realitäten in der Arbeitswelt

„Wenn wir von Digitalisierung reden, dann muss man sich die Frage stellen, was bedeutet das für die Arbeitswelt? Es entstehen neue Realitäten in der Arbeitswelt“, so Sozialminister Stöger bei der SPÖ-Klubtagung. Kulturminister Drozda sagte: „Wir müssen den digitalen Wandel kreativ gestalten.“

„Es gibt Unternehmen, die ihre Wertschöpfung aus der Dienstleistung beziehen und es gibt Unternehmen, wo die Wertschöpfung durch den Maschinenpark entsteht“, erklärte Stöger. Die Digitalisierung führe dazu, dass die Prozesse der Arbeitsorganisation völlig verändert würden. Stöger sprach von einer „doppelten Entgrenzung von Arbeit“. Zum einen schwinde die Grenze zwischen Arbeit und Privatem. In der Zeit der Industrialisierung sei das klar gewesen. Man betrat das Firmengrundstück und befand sich in der Arbeit. Das ist in Zeiten etwa mobiler Büros, bestehend aus Handy und Laptop, anders. Arbeit und Privatsphäre verschmelzen und das habe Auswirkungen, zum Beispiel im Arbeits- und Sozialrecht. Ebenso würden auch die Grenzen zwischen unselbstständiger und selbständiger Arbeit verschwimmen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden aufgrund der Digitalisierung dem Konkurrenzdruck der gesamten digitalisierten Welt ausgesetzt sein. „Wie kämpfen wir gegen Lohn- und Sozialdumping, wenn gegen die ganze Welt konkurriert wird? Wie kann man auf solche veränderten Arbeitsbedingungen und Organisationsformen reagieren?“, sagte Stöger. Fortschritt und die Globalisierung lassen sich nicht zurückdrängen, es gehe darum, „den Fortschritt auf den sozialdemokratischen Werten aufzubauen“.

Drozda: Digitalen Wandel kreativ gestalten

Bisher ergebe die Prognose über die Chancen und Problemstellungen im Zusammenhang mit „Industrie 4.0“ noch ein sehr uneinheitliches Bild, so der Kulturminister Thomas Drozda. Klar sei aber, dass die Digitalisierung in nahezu allen Bereichen zu großen Veränderungen führen wird, neue Betätigungsfelder und Arbeitsformen entstehen werden. „Wir dürfen uns diesen Entwicklungen nicht verschließen, sondern müssen den staatlichen Gestaltungsspielraum nützen, um darauf zu reagieren“, so der Minister.

Industrielle Ressourcen werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, ist Drozda überzeugt. „Eine gute Industrie ist ein wichtiger Faktor“, den man weit weniger schnell aufbauen kann als digitale Strukturen. Dennoch bestehe bei der Digitalisierung und der Gestaltung der Digitalisierung in Österreich Nachholbedarf, betonte der Minister: „Wir müssen mit einer klugen Wirtschaftspolitik die notwendigen Rahmenbedingungen für Innovationen bereitstellen. Wenn uns das gelingt, müssen wir den digitalen Wandel nicht fürchten.“

Der Medienminister nannte als Beispiel die Neugestaltung der Presseförderung. Hier bestehe eine grundsätzliche Herausforderung im Umgang mit der Vielzahl an Online-Plattformen, die keine eigenen redaktionellen Inhalte mehr herstellen. „Viele Menschen informieren sich heute nur noch über Facebook, wo keine Unterscheidung mehr zwischen Information und Meinungen gemacht wird.“ Gleichzeitig stehen traditionelle Medienhäuser unter dem Druck, ihre Inhalte auch online zu Verfügung zu stellen. Der Medienbereich erlebe eine Beschleunigung, es gehe darum, „möglichst viel Traffic“ auf der eigenen Seite zu generieren. Verlagshäuser verlieren ihre herkömmlichen Einnahmequellen in Form von Werbeschaltungen und Abonnements und geraten finanziell zunehmend unter Druck.

„Die Bundesregierung hat sich daher entschlossen, die Medienförderung neu aufzustellen und dabei die journalistischen Arbeitsplätze in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte Drozda.

Muchitsch: SPÖ kämpft für faire Beschäftigung

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte aktuelle Entwicklungen in der EU, die zu einem „Export der Arbeitslosigkeit von Ost nach West führen“; die derzeitigen Bestimmungen der Entsenderichtlinie seien „nicht fair“, so der SPÖ-Abgeordnete und Arbeitnehmervertreter.

In Sachen Mindestsicherung kritisierte Muchitsch die ÖVP, „die versucht, die FPÖ rechts zu überholen“. Fast niemand sei gefeit davor, vielleicht selbst einmal in eine schwierige Situation zu geraten, in der man Mindestsicherung braucht. „Und wenn wir wissen, dass es kaum gelingen wird, jedem Menschen in diesem Land einen Job zu geben, dann brauchen wir ein soziales Netz, das auch in Zukunft angespannt bleibt.“

Wurm: Digitalisierung im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit gestalten

Auf Geschlechtergerechtigkeit im Zuge des digitalen Wandels der Arbeitswelt pochte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. Ziel müsse etwa sein, dass mehr Frauen Ausbildungen in technologischen Bereichen absolvieren.

„Wie fangen wir jene auf, die in Folge der Digitalisierung ihren Job verlieren werden?“, fragte Gisela Wurm in ihrem Statement und betonte die frauenpolitische Dimension dieser Entwicklung, etwa für den Handel. Auf der anderen Seite werde es Bereiche geben, wo mehr Arbeitskräfte gebraucht werden, wie in der Altenpflege. Hier sei die Frage für die Gesellschaft, was ihr diese Arbeit wert ist: Werden die Arbeitskräfte fair bezahlt? Hat ein/e PflegerIn für die Pflege eines Patienten, einer Patientin „drei oder zwanzig Minuten Zeit?“.

Der „Tiger“ in der „Crowd“ – Neue Herausforderungen für AK und Gewerkschaft

Über neue Arbeitsformen wie Arbeitsplattformen informierte Sylvia Kuba, Expertin der Arbeiterkammer. Digitale Plattformen, wie zum Beispiel „Book a tiger“ zur Vermittlung von Reinigungskräften werfen völlig neue Fragen bei Arbeitnehmerschutz und der arbeitsrechtlichen Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit auf; diese Arbeitsformen nehmen zu.

Das stellt auch die gewerkschaftliche Arbeit vor neue Herausforderungen, wie Bernhard Achitz vom ÖGB ausführte. Der Staat habe jedenfalls die Verantwortung, Regelungen zu treffen, die an die neuen Bedingungen der Digitalisierung angepasst sind. Achitz plädierte dafür, Arbeitsverträge künftig verstärkt unter dem Aspekt der Schutzfunktion für den wirtschaftlich Schwächeren zu sehen und so die Begriffe neu zu definieren, um etwa auch Crowdworker zu erfassen.