SPÖ-Klubtagung: „Digitalisierung braucht soziale Agenda“

Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung geht es bei der SPÖ-Klubtagung im Wiener Museumsquartier. Der technologische Fortschritt muss so gestaltet sein, dass Wohlstand und soziale Absicherung erhalten bleiben, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont.

 „Innovationen für Österreich. Wohlstand für die Menschen“ ist das Motto der Herbsttagung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion.  Für die Sozialdemokratie ist klar: „Die Digitalisierung braucht eine soziale Agenda“, sagte SPÖ-Klubchef Schieder. Deshalb ist auch die Mindestsicherung das notwendige Mindestmaß an sozialer Absicherung, „damit die Menschen nicht ins Bodenlose fallen“. Und so appellierte Schieder an die ÖVP in Bund und Ländern, „jetzt alles zu unternehmen, damit es zu einer bundesweiten Lösung kommt“. Denn „Armut fühlt sich österreichweit gleich an“.

Schieder sparte nicht mit Kritik am Koalitionspartner und dem „Chaos“ innerhalb der ÖVP: „Wer hat eigentlich dort das Sagen?“ Die ÖVP soll sagen, ob sie eine Lösung überhaupt will oder „nur eine Sozialabbau-Agenda betreibt“, die „auf dem Rücken der Ärmsten, auf dem Rücken von Kindern, von AlleinerzieherInnen geführt wird“. Das ist nicht vereinbar mit einem „Mindestmaß an christlicher Tradition, die die ÖVP für sich in Anspruch nimmt“, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Kanzler Kern: Solidarisch sein mit den Schwächsten der Gesellschaft

Auch Bundeskanzler Christian Kern  sieht beim Thema Mindestsicherung unterschiedliche Weltbilder aufeinandertrteffen: „Unser Verständnis ist, dass wir eine starke Gesellschaft sind, die die Verpflichtung hat, sich solidarisch mit der Gemeinschaft und vor allem mit den Schwächsten in der Gemeinschaft zu zeigen! Das ist auch eine rationale Frage, denn man muss den Menschen auch Perspektiven geben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.“ Hier befindet man sich auch „in bester Gemeinschaft“ mit der katholischen Soziallehre. Demgegenüber steht aber eine ÖVP, die von einem anderen Menschenbild ausgeht und auf Sanktionen und Strafen setzt. „Das ist eben der Weg, der uns sehr deutlich unterscheidet“, erteilte der Bundeskanzler Kürzungen bei Menschen, die keine Alternativen haben –  wie Alleinerziehende, PensionistInnen, Behinderte – eine Absage.