SPÖ-Klubtagung: Zugang zur digitalen Welt für alle gewährleisten

Der Zugang zu digitalen Technologien muss als Element der Daseinsvorsorge verstanden werden, das bedeutet auch, dass die öffentliche Hand eine Verantwortung für die flächendeckende Infrastruktur und Qualifikationen hat.

Darin sind sich Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Staatssekretärin Muna Duzdar und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid einig. Sie sprachen bei der Klubtagung über „Silicon Austria“, „Digital Roadmap“ und „Digitale Bildung“.

Die digitale Revolution hat begonnen und wird die Dinge in einem „noch gar nicht vorstellbaren Ausmaß verändern“, vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks oder der industriellen Revolution, machte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried deutlich. „Die Digitalisierung wird die Wirtschaftspolitik bestimmen, die Sozialpolitik, die Gesellschafts- und die Bildungspolitik“. Um in dieser Entwicklung „nicht nur zu bestehen, sondern vorne mit dabei zu sein“, müsse verstärkt investiert werden. „Österreich geht hier mit der Breitbandmilliarde einen anderen Weg als die EU. Wir investieren da, wo die private Wirtschaft nicht hingeht, und sorgen dafür, dass es in Österreich bis 2020 flächendeckend Breitbandinternet gibt.“ Es sei ein Zeichen sozialdemokratischer Politik, dass „wir da eingreifen, wo der Markt nicht regelt, zum Nutzen der Menschen.“

"Wir bekennen uns zu einem Staat als Motor des Fortschritts"

Staatssekretärin Muna Duzdar betonte: „Die Digitalisierung ist nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart, sie durchdringt jetzt schon alle Lebensbereiche.“ Die digitale Welt sei dabei das Abbild der realen Welt, in der die gleichen Kämpfe für mehr Gerechtigkeit geführt werden. Für die Sozialdemokratie stehe dabei fest: „Ja, wir bekennen uns zu einem Staat als Motor des Fortschritts“, zugleich müssten aber faire Regeln geschaffen werden. „Die Digitalisierung darf kein Elitenprogramm sein, sondern muss allen Menschen zugutekommen, der Zugang zum Internet muss ein Element der Daseinsvorsorge sein“, stellte Duzdar klar. Das beinhaltet für Duzdar auch das Know-how und die Qualifikation dazu. Mit der „Digital Roadmap“ arbeite die Regierung intensiv daran, allen diesen Zugang zu ermöglichen und die digitale Kluft zu überwinden.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid unterstrich, wie wichtig eine frühe Vermittlung digitaler Kompetenzen ist. Niemand wisse, wie die Arbeitswelt von Morgen aussieht, aber Fähigkeiten wie Problemlösungskompetenz, Teamorientierung, Kreativität und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen werden immer wichtiger. Zentral sei auch, möglichst früh den Umgang mit digitalen Medien und Technologien zu erlernen. Dazu gehöre nicht nur der technische Umgang, betonte die Bildungsministerin, sondern, „Know-how heißt, verstehen, umgehen auf einer vertieften Basis“, Kindern müssen auch die Risiken und Gefahren der digitalen Medien bewusst gemacht werden. Die Schule sei dafür der zentrale Ort, so Hammerschmid.

Kritikfähig mit Content umgehen, Coding lernen für ein tiefes Verständnis des Digitalen

Digitale Technologien und Medien ermöglichen es zudem, den Zugang zur Bildung für jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, zu verbessern. „Hier stehen Österreichs Schulen nicht erst am Anfang“, sagt Hammerschmid. Aber es gebe auch noch viel zu tun, um die Entwicklungspotenzialen stärker zu nutzen. Derzeit werde eine Gesamtstrategie für den Schulbereich entwickelt mit den Schwerpunkten: Ausbau der Infrastrukturen, Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen, frei zugängliche breite Basis an digitalen Lernmaterialien, Umgang mit „Content“ (kritisches Hinterfragen, ethische Bewertung) und tiefergehendes Know-how („Coding“).

Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze und den Sozialstaat mit digitalen Vorzeichen

In der anschließenden Diskussion widmeten sich Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Kultur und Start-ups, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und die Start-up-Gründerin Katharina Klausberger („shpock“) den Fragen, was ein Wirtschaftsstandort braucht, um die Gründung von Start-ups zu begünstigen, und wie sich sich der Sozialstaat darauf einstellen muss, um mit den Folgen einer großflächigen Digitalisierung zurechtzukommen.

Elisabeth Hakel geht davon aus, dass Digitalisierung die Arbeitswelt und die Arbeit an sich verändern wird. Es werden Arbeitsplätze verschwinden, und nicht einfach automatisch neu entstehen: „Man muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen.“ Ein wesentlicher Schritt dabei ist das Start-up-Paket, das die Regierung im Sommer beschlossen hat und an dem Hakel maßgeblich mitgearbeitet hat.

Das Paket enthält gezielte Förderungen bei den Lohnnebenkosten in den ersten Jahren von jungen Unternehmen, leichteren Zugang zu Risikokapital, einen One-Stop-Shop für GründerInnen, den Patentscheck und eine Vereinfachung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Für die Zukunft wünscht sich Hakel ähnlich große Fortschritte bei der Gewerbeordnung, der Ausbildung von Fachkräften und bei maßgeschneiderten Mitarbeiterbeteiligungsmodellen für Start-ups; außerdem brauche Österreich ein modernes Insolvenzrecht. Die strengen Regelungen von Basel 3 sieht Hakel als ein Problem, weil viele JungunternehmerInnen deswegen kein Geld von der Bank bekommen. Sie hofft darauf, dass die EU-Regeln für Start-ups angepasst werden; denn sie habe leider zu oft gesehen, dass ein erfolgreiches Projekt an zwei, drei tausend Euro scheitert, „weil sich Banken nicht bewegen wollen oder dürfen“. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung spricht sich Hakel für einen Mittelweg aus.

Wie erfolgt Verteilung von Wohlstand, wenn es nicht mehr über die Arbeit geht?

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter betätigte sich schließlich, wie er selbst sagte, als „Spaßbremse“. Er verwies auf eine Studie von A.T. Kearney, wonach durch die Digitalisierung 1,8 Millionen Arbeitsplätze wegfallen könnten. Wie Matznetter erläuterte, habe es auch nach den bisherigen industriellen Revolutionen (Mechanisierung, Elektrifizierung, Automatisierung) immer weitreichende Anpassungen bei der Arbeitszeit infolge der Effizienzsprünge gegeben.

Gefragt seien freilich auch Anpassungen in anderen Bereichen. Matznetter ist überzeugt davon, dass man mit neun Jahren Pflichtschule in Zukunft nicht das Auslangen finden werde. Eine Anhebung des Pensionsalters werde sich „nicht ausgehen, wenn die Nachfrage nach Arbeit zurückgeht“. Angesichts der 300 Mio. Überstunden sieht Matznetter allerdings sehr wohl die Möglichkeit, Arbeit anders zu verteilen.

Die Grundfrage formulierte Matznetter so: „Wie kann Verteilung des Wohlstands erfolgen, wenn es nicht mehr über die Arbeit geht?“ Er betonte: „Wir werden eine andere Finanzierung des Sozial und Wohlfahrtsstaat brauchen, eine, die nicht nur am Arbeitslohn hängt.“ In dem Zusammenhang forderte der SPÖ-Wirtschaftssprecher auch mehr Fairness in der Besteuerung von internationalen Konzernen: „Fairness heißt, dass nicht nur die Kleinen Steuern zahlen, sondern auch die Großen.“

Im Zeitalter der Digitalisierung müssen sich auch Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf die neuen Arbeitsverhältnisse einstellen, Stichwort Crowdworking, das Matznetter mit den Tagelöhnern vergangener Jahrhunderte verglich. Mobilisierung und Organisation von Interessen werde schwieriger und müsse im Internet erfolgen. Zum Schluss zeigte sich Matznetter aber optimistisch: „Das kann funktionieren, die Chancen sind da, wir können den Kampf gewinnen.“

Shpock-Gründerin Klausberger: „Wir schaffen es, von Wien aus global zu agieren“

Wie mit digitale Technologien Arbeitsplätze schaffen, darüber berichtete Katharina Klausberger. Sie ist Co-Gründerin und Geschäftsführerin der erfolgreichen Flohmarkt-App shpock, eines Start-ups, das mit vier Leuten begann und heute in Wien 103 MitarbeiterInnen hat gemeinsam mit drei anderen Web-Entwicklern die App entwickelt. Einen Monat nach dem Start hatte shpock 10.000 Downloads, heute ist das Unternehmen in sechs Ländern tätig, hat 30 Millionen Downloads, im Monat verwenden über 10 Millionen Leute shpock, sie rufen zwei Milliarden Seiten auf und verbringen pro Monat 10 Millionen Stunden auf der Seite. Klausberger: „Wir schaffen es, von Wien aus global zu agieren.“

„Das Team ist der Schlüssel“, so Klausberger, dazu noch „Drive und Willingness zu lernen, was es für mobile Entwicklung braucht“. Was sie sich an Rahmenbedingungen wünscht? Für ihr Unternehmen war die Unterstützung durch die aws entscheidend – „ohne diese Unterstützung hätten wir nicht starten können“. Klausberger hob auch hervor, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich in den letzten Jahrzehnten toll waren. Die MitarbeiterInnen ihres Unternehmens hätten ihren Hintergrund weder auf Eliteunis noch in reichen Elternhäusern. Hier wünscht sich die Unternehmerin auch mehr Möglichkeiten für Anreize für fähige Mitarbeiter, konkret für Beteiligungsprogramme, die gerade am Anfang wichtig seien, wo man nicht viel zahlen kann. Teammitglieder, die mit ins Risiko gehen, sollen auch belohnt werden können.

Spannend findet Klausberger die von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid angekündigte Initiative, dass an den Schulen verstärkt Coding unterrichtet werden wird, um ein tiefes Verständnis von Digitalisierung zu fördern. Man müsse, so Klausberger, die richtigen Leute ausbilden, und wenn die nicht zu finden seien, es leichter machen, dass man sie nach Österreich bekommt.