Die Türkei hat den Weg in Richtung Diktatur eingeschlagen

Vier Parlamentsparteien äußerten Sorge um die Demokratie in der Türkei. Den Verfolgten kurdischen Abgeordneten sprachen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die anderen Abgeordneten ihre Solidarität aus.

Die Geschehnisse in der Türkei schlagen derzeit nicht nur innerhalb der Türkei Wellen, sondern auch grenzüberschreitend besorgniserregend. In der Nacht von den 3. auf den 4. November wurden die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ gemeinsam mit neun Abgeordneten festgenommen und inhaftiert. Bereits im Mai dieses Jahres wurde – um dieses Vorgehen vorzubereiten – die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben. Seit dem 15.Juli 2016 wurden 80.000 Menschen inhaftiert.

Andreas Schieder bekräftigte im Rahmen der heutigen, mit der Feykom abgehaltenen- Pressekonferenz: „Europa sieht genau hin und auch in Österreich berührt es uns als Abgeordnete, dass gewählte VertreterInnen der HDP verfolgt werden. Dieses Vorgehen sägt an den Grundpfeilern der parlamentarischen Demokratie in der Türkei. Der Weg, den die türkische Regierung eingeschlagen hat, erfüllt uns mit großer Sorge, denn es ist der Weg in den Autoritarismus, in eine Diktatur.“

 Schrittweise Einschränkung und Verfolgung von KurdInnen

Schieder machte deutlich, dass Abgeordnete auch hierzulande verpflichtet sind, einen Aufschrei zu machen und sich zu solidarisieren. Denn Demokratie funktioniert nur, wenn Abgeordnete ihre Rechte und ihre Arbeit wahrnehmen können.

Was man in Europa stattdessen mitverfolgt, ist die schrittweise Beseitigung der Pressefreiheit und des Diskussionsprozesses mit dem kurdischen Volk. Wir erleben gezielte militärische Angriffe auf kurdische Dörfer, das Einstellen oppositioneller Zeitungen und organisierte Entlassungen kritischer MitarbeiterInnen in der Verwaltung.

„Es hat engagierte PolitikerInnen getroffen, die ich als integre und mutige DemokratInnen kennen gelernt habe“, erklärt Schieder, der selbst vor Ort in kurdischen Gebieten und in Österreich HDP-Abgeordnete getroffen hat. „Wir sprechen daher den verfolgten HDP-PolitikerInnen unsere Solidarität aus.“

Die Zuständigen in der Bundesregierung, auf europäischer Ebene und in internationalen Organisationen sind laut Schieder gefordert, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die AKP-Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die heutige Pressekonferenz wurde von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, den Neos sowie dem Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (Feykom) im Parlament abgehalten.