Parlamentsparteien fordern Freilassung kurdischer Abgeordneter

Abgeordnete aller sechs Parlamentsparteien haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei unterzeichnet.

In der Erklärung wird u.a. die Freilassung der verhafteten kurdischen Abgeordneten und ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. 

„Wir werden die antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei nicht akzeptieren. Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des Friedensprozesses zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Schieder ist erfreut, dass eine parteiübergreifende Initiative zustande gekommen ist. „Wir senden ein klares Signal an die Türkei, dass wir die Verhaftung von frei gewählten ParlamentarierInnen scharf verurteilen und ein derart autoritäres Vorgehen nicht dulden werden“, erklärt Schieder.

Die Erklärung, die die Unterschrift zahlreicher Abgeordneter des österreichischen Parlaments tragen wird, wird dem türkischen Parlamentspräsidenten, der Interparlamentarischen Union und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats übergeben, dessen Mitglied die Türkei ist. Darüber hinaus wird an die KollegInnen im türkischen Parlament eine Einladung ausgesprochen, nach Wien zu reisen und im Hohen Haus über politische Probleme und Anliegen zu berichten.

In einem Videostatement fasst Andreas Schieder zusammen, warum die österreichischen ParlamentarierInnen auf die Ereignisse in der Türkei reagieren müssen: