Kurt-Rothschild-Preisträger Peter Bofinger plädiert für ein Ende des schädlichen Steuerwettbewerbs!

Der längstdienende Wirtschaftsweise Deutschlands, Peter Bofinger, hat am Mittwochabend den vom SPÖ-Parlamentsklub und dem Karl-Renner-Institut erstmals vergebenen Kurt-Rothschild-Preis für sein wirtschaftspublizistisches Lebenswerk erhalten. Ausgezeichet wurden weitere zehn WissenschaftlerInnen von der Uni Linz, WU Wien, vom European Centre for Social Welfare Policy and Research und von AK, WIFO und OeNB.

Der Preis wurde ins Leben gerufen, um im Gedenken an den großen österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Kurt Rothschild publizistische Werke zu ehren, die in exemplarischer Weise versuchen, neue Antworten auf die großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit im Geiste Kurt Rothschilds – jenseits der volkswirtschaftlichen Standardtheorie oder des makro-ökonomischen Mainstreams – zu geben.

Bofinger fordert Investitionen und mehr statt weniger Europa!

Preisträger Bofinger versprach, das mit dem Lebenswerk nicht zu eng zu sehen und „keinesfalls als Anlass für den Ruhestand, sondern als Ermunterung, weiterzumachen“. Denn gerade in der jetzigen Situation, die EU nach dem Brexit und die USA nach der Wahl von Donald Trump, sei es notwendiger denn je, über Europa nachzudenken. Er plädierte für mehr Europa, er sprach sich dafür aus, den schädlichen Steuerwettbewerb zu beseitigen und mit einem kräftigen fiskalischen Impuls, also Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, das Wachstum anzukurbeln. 

Die Tatsache, dass Trump und Brexit als „Schock“ wahrgenommen wurden, zeige, „wir hatten das nicht auf dem Schirm“, so Bofinger in seiner Rede. Was zu sehen ist, sei eine „Revolte der vergessenen Männer und Frauen, die mit dem Status quo nicht zufrieden sind“. Aber welche Lehren für Europa daraus gezogen werden sollen? Weniger Europa, eine EU, die das Subsidiaritätsprinzip stärkt und sich auf „Kernaufgaben“ beschränkt? – Das sei die Mehrheitsmeinung im deutschen Sachverständigenrat; freilich eine, der sich Bofinger nicht angeschlossen hat.

Globalisierung gerecht gestalten!

Bofinger verwies auf den „ersten Hauptsatz der Globalisierung“, den man auf jeder Uni lerne: Internationale Arbeitsteilung erhöht den Wohlstand der Nationen. Und das sei zweifellos richtig, wie man an China, Indien und den osteuropäischen Staaten sehen könne, die sich seit den 90ern immer stärker in die Weltwirtschaft integrieren. Aber der „zweite Hauptsatz der Globalisierung“ werde zu oft verdrängt, dass nämlich der Wohlstand steigt, aber der Gewinn sehr ungleich verteilt sein kann. „Unkontrollierte Globalisierung untergräbt ihre eigene Legitimation“, so Bofinger, „Globalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss sich durch Wohlstand für alle legitimieren“.

Seine Lösung: „Wer verliert, muss kompensiert werden. Die Gewinner müssen etwas abgeben.“ Aber gerade dieser Ansatz hat in den letzten Jahren wenig Anhänger gehabt, was sich direkt in sinkenden Steuern auf hohe Einkommen und dem Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern niederschlage.

Steuerwettberwerb beenden!

Was Europa bräuchte, sei mehr Integration. Allerdings eine, die nicht nur den Binnenmarkt betrifft, sondern eine Politik-Integration – „dass wir den Steuerwettbewerb in Europa begrenzen, reduzieren, vielleicht sogar ganz beseitigen“. Denn die derzeit gängige Praxis laufe darauf hinaus, dass infolge des Steuerwettbewerbs fast nur mehr jene, die nicht weggehen können, die Steuerbasis bilden. „Statt die Schwächeren zu kompensieren, landet die Steuerlast bei ihnen“, so Bofinger. Genauso kritisch sieht der Ökonom den Lohnsenkungswettbewerb, mit dem vor allem Deutschland „viel Schaden angerichtet hat“ und mittlerweile seine Nachbarländer unter Lohndruck bringt.

Klubobmann Schieder: Neue Ansätze in der Ökonomie fördern!

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat erklärt, warum er diesen Preis gemeinsam mit dem Karl-Renner-Institut ins Leben gerufen hat, der ausdrücklich Arbeiten abseits des makroökonomischen Mainstreams auszeichnet: Die klassische Ökonomie und der neoliberale Mainstream mit seinen formalisierten und mathematisierten Modellen haben die wesentlichen Fragen, Verteilungsfragen, Arbeitslosigkeit, kurz: wie es den Menschen geht, nicht ausreichend berücksichtigt.

Mit dem Preis will der SPÖ-Parlamentsklub jene ÖkonomInnen fördern, die neue Ansätze verfolgen. Und das durchaus auch eigennützig, weil die Politik neue Antworten braucht. Schieders besonderer Dank galt Thomas Rothschild, dem Sohn von Kurt Rothschild, dafür, dass der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut den Preis im Namen des Doyens der österreichischen Volkswirtschaftslehre vergeben darf.

Im Folgenden die PreisträgerInnen im Überblick. Alle Informationen zu den Personen und den Publikationen, für die sie ausgezeichnet wurden, finden Sie auf: http://www.kurt-rothschild-preis.at

Peter Bofinger, Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Würzburg; Mitglied des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Sophie Augustin, Department Volkswirtschaft, Wirtschaftsuniversität Wien

Katarina Hollan, Abteilung Work and Welfare, European Centre for Social Welfare Policy and Research

Alyssa Schneebaum, Institut für Makroökonomie und Forschungsinstitut Economics of Inequality, Wirtschaftsuniversität Wien

Pirmin Fessler, Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen, Oesterreichische Nationalbank

Martin Schürz, Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen, Oesterreichische Nationalbank

Jakob Kapeller, Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie, Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft, Johannes Kepler Universität Linz

Bernhard Schütz, Institut für Volkswirtschaftslehre und Institut für Gesamtanalyse der Wirtschaft, Johannes Kepler Universität Linz

Dennis Tamesberger, Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Arbeiterkammer Oberösterreich

Stefan Schiman, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Matthias Schnetzer, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik, Arbeiterkammer Wien