NR-Sitzung vom 9./10. November: Türkei, Zentrales Wählerregister, Tourismus, Frauen im Film

Abgeordnete aller Parlamentsparteien forderten die Freilassung der kurdischen Parlamentarier in der Türkei sowie den Abbruch der EU-Beitrittsgesprächen mit dem Land.


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

11­.11­.2016

 
 

Top-Themen

 

 

 

Alle Parlamentsparteien fordern Freilassung kurdischer Abgeordneter und Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Abgeordnete aller sechs Parlamentsparteien haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Verfolgungs- und Verhaftungswelle gegen KurdInnen in der Türkei unterzeichnet: Darin wird u.a. die Freilassung der verhafteten kurdischen Abgeordneten und ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. "Wir werden die antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei nicht akzeptieren. Demokratie und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar. Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des Friedensprozesses zwischen dem kurdischen Volk und der türkischen Regierung", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die gemeinsame Erklärung wird u.a. dem türkischen Parlamentspräsidenten übergeben werden.

Schieder zur 6-Parteien-Erklärung zur Türkei

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Zentrales Wählerregister für bessere Wahl-Abwicklung und mehr Bürgernähe

Mit dem Zentralen Wählerregister, das der Nationalrat beschlossen hat, wird eine wichtige Forderung aus der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie umgesetzt. Das Zentrale Wählerregister, das ab 1.1.2018 zur Verfügung stehen soll, erleichtert einerseits die administrative Abwicklung von Wahlen, zum anderen ist es bürgerfreundlich: BürgerInnen können Volksbegehren dann in jedem Gemeindeamt unterzeichnen. Mentale Hürden, die es in kleinen Gemeinden bei der Unterzeichnung von Volksbegehren am Gemeindeamt geben mag, fallen damit weg.

Weiters enthält die Reform eine Änderung, die sich durch veränderte Regionalwahlkreise in Niederösterreich ergibt, sowie eine Klarstellung bezüglich des Einwerfens des Stimmkuverts – dies ist auch den WählerInnen gestattet, wenn sie das wünschen. Festgelegt wird auch, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche – wie schon jetzt bei der Wiederholung der Präsidenten-Wahl – zum Einsatz kommen werden.

Diese Änderungen sind eine Art Zwischenlösung bis zu einer größeren Reform des Wahlrechts, die auch die Ergebnisse des VfGH-Erkenntnisses zur Bundespräsidentenwahl berücksichtigen soll. Auch eine Neugestaltung von Wahlkarten, die den höchsten datenschutzpolitischen Anforderungen entsprechen, wird vom Nationalrat gefordert.ünftig müssen in allen Kollegialorganen der Unis (z.B. Rektorat, Senat, Unirat) mindestens 50 Prozent Frauen vertreten sein – ein wichtiger Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit an den Universitäten.

Tourismus – Fairer Wettbewerb für Hotelbetreiber

Mehr Fairness beim Online-Geschäft mit Hotelzimmern bringt eine Änderung beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Mit einer so genannten "Bestpreisklausel" verbieten derzeit Online-Buchungsportale den Hoteliers, die mit ihnen einen Vertrag haben, etwa auf der eigenen Hotel-Website einen günstigeren Preis anzubieten. Dieses Verbot ist künftig nicht mehr möglich. Hotels können auch außerhalb der Buchungsplattformen günstigere Preise anbieten. Für die Beherbergungsbetriebe soll das faireren Wettbewerb bringen.

Frauen im Film – Erfolg für Frauen- und Kultursprecherinnen

Erfolgreiche Initiative der Frauen- und der Kultursprecherinnen der SPÖ gemeinsam mit jenen von Grünen und ÖVP in Sachen Frauenförderung beim Film: Mit breiter Mehrheit fordern die Abgeordneten Maßnahmen, um die Beteiligung von Frauen in der heimischen Filmwirtschaft, die noch immer stark männlich dominiert ist, zu stärken. Dafür braucht es auch konkrete finanzielle Anreizsysteme. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wird der Kulturminister ersucht, Gender-Budgeting in den Förderstellen des Bundes zu etablieren, Anreizsysteme zu entwickeln und weibliche Filmschaffende zu unterstützen. Außerdem soll mit der Filmakademie Wien, dem ORF und den Landesförderstellen in einen Dialog getreten werden, um in all diesen Bereichen zu einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis zu gelangen. Kulturminister Thomas Drozda hat bereits zugesichert, dieses Thema ebenfalls vorantreiben zu wollen.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 9. November 2016

Sicherheitsbericht 2015 – weniger Anzeigen, höchste Aufklärungsrate (III-290/1301 d.B.)

Die Zahl der Anzeigen war in Österreich 2015 erneut rückläufig, gleichzeitig wurde mit 44 % die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren erreicht. Insbesondere Gewaltdelikte wurden nahezu lückenlos geklärt. Die Zahl der Strafanzeigen ging von 527.692 Fällen 2014 auf 517.870 Fälle im Vorjahr zurück – unter anderem bei Wohnungseinbrüchen und KFZ-Diebstählen. Insgesamt kam es zu einem Rückgang von 1,9 % – ein Tiefstand in den vergangenen zehn Jahren. Einen deutlichen Anstieg gab es hingegen bei rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Taten sowie bei Straftaten im Bereich Cyberkriminalität.

Open Innovation-Bericht für mehr Innovation (III-292/1285 d.B.)

Die Open Innovation Strategie soll bereichsübergreifend Innovationsmodelle entwickeln und dabei die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft forcieren. Ziel ist die Öffnung, Erweiterung und Weiterentwicklung des österreichischen Innovationssystems und die Erschließung neuer Wissensquellen. Der Bericht empfiehlt u.a. spezielle Angebote für Klein- und Mittelbetriebe, Trainings und Kurse für Erwachsene sowie Angebote bereits für die Elementarbildung.

Tourismus – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (1305 d.B.) – s. Top-Themen

Rechnungshof-Bericht zum Burgtheater (III-269/1311 d.B.)

Ein vernichtender Rechnungshof-Bericht widmet sich dem Burgtheater unter der Führung von Matthias Hartmann und Silvia Stantejsky. Unter anderem bekrittelt wurde das dramatische Sinken des Eigenkapitals bei entsprechender Steigerung des Fremdkapitals. Im Geschäftsjahr 2009/2010 überschritt das Burgtheater das für Produktionen genehmigte Budget von 6,33 Mio. Euro um beinahe das Doppelte. In Folge dieser Malversationen gab es Entlassungen und zahlreiche Änderungen bei der Organisation der Bundestheater-Holding und ihrer Töchter. Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind bereits zu 90 Prozent umgesetzt.

Rechnungshof – Berichte zu Bezirkshauptmannschaften, Sozialversicherung (III-78/1312 d.B.)

Ein Sammelbericht des Rechnungshofes untersucht u.a. die Effizienz von Sprengelgrößen von Bezirkshauptmannschaften. Auffällig für die Prüfer war, dass die Ausgaben in diesem Bereich in Niederösterreich zwischen 2008 und 2012 um 20 Prozent stiegen, während sie sich in der Steiermark nur um ein Prozent erhöhten. Grundsätzlich festgestellt wurde, dass Bezirkshauptmannschaften in einwohnerschwachen Bezirken verhältnismäßig beträchtlich höhere Personalkosten verursachen als jene in größeren Bezirken.

Sonderaufgaben des Rechnungshofes (III-190/1313 d.B.)

Ein Rechnungshofbericht hat Sonderaufgaben zum Thema, die vom RH zu bewältigen sind, etwa die Kontrolle von Parteienfinanzierung und Medientransparenz. Beklagt wird vom Rechnungshof der hohe Personal-bzw. Kostenaufwand, der zur Folge habe, dass Mittel für die Erfüllung von Kernaufgaben wie Gebarungsüberprüfungen und Beratung fehlten.

Novelle der Exekutionsordnung (1306 d.B.)

Die Novelle soll die Effizienz des Rechtsschutzes verbessern und das Verfahren bei der Gehaltsexekution vereinfachen. Begleitregelungen zur EU-Verordnung haben das Ziel, die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen zu erleichtern.

Änderungen für Rechtspfleger (1308 d.B.)

Die Novelle des Rechtspflegergesetzes regelt die Verteilung der Zuständigkeit zwischen RichterInnen und RechtspflegerInnen neu. So werden u.a. Wertgrenzen, bis zu denen RechtspflegerInnen zuständig sind, angehoben – etwa bei Verlassenschaften oder im Firmenbuch.

NR-Sitzung vom 10. November 2016

Wahlrechts-Änderung (1298 d.B.) – s. Top-Themen

Öffentlicher Dienst – Besoldungsrecht (1325 d.B.)

Aufgrund einer höchstgerichtlichen Entscheidung ist eine Reparatur der geltenden Regelung zu Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst notwendig. Geregelt war zuletzt, dass Ausbildungszeiten pauschal ins Gehalt eingepreist, Vordienstzeiten unabhängig vom Alter (aber auf maximal zehn Jahre begrenzt) individuell angerechnet werden. Allerdings war die Übergangsregelung dem Verwaltungsgerichtshof rechtlich zu unklar. Der neue Gesetzesentwurf soll klarstellen, dass die neuen Regelungen auch für solche Sachverhalte, die vor der Besoldungsreform 2015 liegen, anwendbar sind.

Gewebesicherheit – Standards bei transplantierten Zellen (1309 d.B.)

Mit einer Novellierung des Gewebesicherheitsgesetzes wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Unter anderem geht es um die Rückverfolgbarkeit von SpenderInnen und EmpfängerInnen in Hinblick auf transplantierte Zellen und Gewebeteile. Auch Bestimmungen zur Einfuhr solcher menschlicher Gewebe werden detailliert geregelt.

Novelle des Apothekengesetzes (1310 d.B.)

Die Novelle bringt gewisse Liberalisierung bei der Genehmigung von Apotheken: Wenn Behörden künftig die Neuansiedlung von Apotheken genehmigen, ist es nicht mehr zwingend erforderlich, eine Mindestgrenze von 5.500 zu versorgenden Personen einzuhalten. Voraussetzung für diese Ausnahmen sind besondere örtliche Verhältnisse wie wachsende Siedlungsgebiete.

Zeitgemäße Wohnformen für Behinderte (1322 d.B.)

In einem Entschließungsantrag wird gefordert, dass die Länder Best Practice-Beispiele für zeitgemäße Wohnformen und alternative Wohnkonzepte im Behindertenbereich vergleichen und in ihr Angebot aufnehmen.

Kunst- und Kulturbericht für 2015 (III-295/1304 d.B.)

Der Bericht beleuchtet die Förderungen und Finanzierungen sowie das Budget und die Ausgabenstruktur für Kunst und Kultur – auch unter genderpolitischen Aspekten – und berichtet u.a. über die Aktivitäten der großen Kulturinstitutionen und über die Förderungsprogramme in den einzelnen Kunstsparten. Gestartet wurden auch zahlreiche neue Initiativen und Projekte wie die Bundestheaternovelle, die Initiative Freier Eintritt bis 19 sowie die Förderung zeitgenössischer Kunst.

Frauenförderung beim Film (1302 d.B.) – s. Top-Themen

Kulturabkommen mit dem Kosovo (1303 d.B.)

Ziel dieses Abkommens mit dem Kosovo ist die bessere Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Kunst und Kultur. Dabei sollen Know-How transferiert und gemeinsame Fortbildungen angeboten werden; ebenso geht es um die Kooperation von Museen, Bibliotheken, Archiven, Denkmalschutz etc.

 
 

Weitere Themen

 

 

 

Gewerbeordnung – SPÖ will weitergehende Reform

Die SPÖ fordert seit längerem eine Reform der Gewerbeordnung. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist zwar ein erster guter Schritt, aber für die SPÖ noch nicht ausreichend – und auch noch nicht das endgültige Ergebnis, wie SPÖ, aber auch die ÖVP in einer "Aktuellen Stunde" betonten. Jetzt soll weiter verhandelt werden. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: "Die Novelle bringt positive Fortschritte, beispielsweise Erleichterungen bei der Genehmigung von Betriebsanlagen. Aber es wird noch weiter verhandelt werden. Und ich bin sicher, dass es eine gute Reform werden wird."

CETA: Europa muss seine Standards verteidigen

"Sozialstandards, Umweltstandards und Arbeitsrechtsstandards haben uns in Europa so stark gemacht, und daher werden wir diese Standards nicht hinunterfahren, sondern schauen, dass sie in der ganzen Welt zu Standards werden", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Zuge einer Ceta-Debatte im Nationalrat. Gerade in Handelsverträgen muss Europa daher selbstbewusst für seine Werte eintreten, was Schieder in den Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen mit Kanada zum Teil vermisst hat. Gerade auch angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA gilt es, eine Standortbestimmung für Europa vorzunehmen. Die Wahl von Donald Trump selbst ist für Schieder "weder ein Anlass zur Freude, noch zur Panik. Wir müssen kühlen Kopf bewahren und uns fragen: Wie soll es handels- und wirtschaftspolitisch, ja überhaupt politisch weitergehen?"

SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die ebenfalls bei der Europastunde im Parlament sprach, plädierte für einen Neustart der europäischen Handelspolitik. "Wir Abgeordnete haben derzeit kaum Möglichkeiten, in Verhandlungen einzugreifen." Deshalb sollte das Europarlament gestärkt und auch nationale Parlamente mehr einbezogen werden.

 

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