NR-Sitzung vom 22./23./24. November: Budget 2017

Der Nationalrat hat am 24. November das Budget für 2017 beschlossen. Es war der Abschluss einer dreitägigen Sitzung mit intensiven und zugleich sehr konstruktiven Diskussionen. Außerdem kam es zur Uraufführung des Otto-Pendl-Marsches in der Säulenhalle!


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

25. November 2016

 
 

Der Nationalrat hat am 24. November das Budget für 2017 beschlossen. Es war der Abschluss einer dreitägigen Sitzung mit intensiven und zugleich sehr konstruktiven Diskussionen.

Im Newsletter finden Sie heute einen ausführlichen inhaltlichen Überblick darüber, wie der Bundeshaushalt im kommenden Jahr aussehen wird, wie viel Geld für welche Aufgaben zur Verfügung steht und welche Schwerpunkte Parlament und Regierung mit dem Budget setzen.
 

 
 

Top-Thema: Budget 2017

 

 

 

Investieren für Wachstum und Beschäftigung – Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur

Die großen inhaltlichen Schwerpunkte des Bundesvoranschlags für 2017 liegen auf Wachstum und Beschäftigung. Das zentrale Ziel: die Arbeitslosigkeit senken. Daher setzt die Regierung im Budget auf jene Faktoren, die, wie die OECD sagt, "Quellen zukünftigen Wachstums" sind: aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur.

In diesen Bereichen ist das Budget expansiv, wie die ExpertInnen im parlamentarischen Budgethearing bestätigt haben. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK, hat betont, dass Österreich budgetär und bei den wesentlichen wirtschaftlichen Kennzahlen gut dasteht.

Budgetpolitisch und sozialpolitische stabil und nachhaltig

"Österreich ist finanz- und budgetpolitisch stabil und nachhaltig. Wir nehmen die notwendigen Zukunftsinvestitionen vor und wir können sie auch finanzieren", so bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Budget für 2017.

Ausschlaggebend ist für Schieder, dass Österreich in zukünftiges Wachstum investiert: aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das wichtigste Ziel ist für ihn, die Arbeitslosigkeit zu senken, neue Chancen für die Arbeitssuchenden zu schaffen.
 

Die gute internationale Position Österreichs erklärt Marterbauer mit der hohen öffentlichen Investitionsquote in Schiene, Straße, Hochbau und Breitband. Erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Investitionen zusammen mit den Investitionen der ausgegliederten Einheiten die 5-Milliarden-Euro-Grenze.

Und: Mit einem Staatsanteil von einem Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung liegt Österreich international an der Spitze. Auch die privaten Investitionen befinden sich nach einer 15 Jahre dauernden Durststrecke im Aufwind, Österreich liegt hier wieder über dem EU-Durchschnitt. Marterbauer: "Wir stehen vor einer Konjunkturerholung, die das Wachstum verbessern wird."

Die Eckdaten des Bundesvoranschlags 2017

Es gibt Einzahlungen von 73,18 Mrd. Euro und Auszahlungen von 77,46 Mrd. Euro, das administrative Defizit liegt damit bei – 4,3 Mrd. Euro oder 1,2 Prozent des BIP.

Das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates wird mit -1,2 Prozent des BIP veranschlagt, das strukturelle – um Einmaleffekte und Konjunkturauswirkungen bereinigte – Defizit des Gesamtstaates macht 2017 – 0,5 Prozent des BIP aus. Die öffentliche Verschuldung sinkt im kommenden Jahr von 83,2 Prozent des BIP auf 80,9 Prozent.
Die EU-Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt werden damit eingehalten.

Wirtschaftlich geht die Regierung, gestützt auf die Prognosen der WirtschaftsforscherInnen, von einer soliden globalen Konjunktur und moderatem Wachstum in der Eurozone aus. Der Budgetvoranschlag baut auf einem realen BIP-Wachstum von 1,5 Prozent, einer Inflationsrate von 1,7 Prozent und einer Arbeitslosenrate (nationale Berechnung) von 9,4 Prozent.

Recht und Sicherheit

Sowohl im Bereich Inneres als auch im Bereich Verteidigung ist man finanziell gut auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereitet. Für die Landesverteidigung steht ein Budget von über 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung, für Inneres 3,5 Mrd. Euro.

Sicherheitsoffensive: Für vermehrte Leistungen der Polizei und deren verbesserte Ausrüstung werden 2016 bis 2020 zusätzlich 125 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt.

Sonderinvestitionsprogramm Landesverteidigung: Für die Jahre 2016 bis 2019 sind insgesamt 350 Mio. Euro als Sonderfinanzierung vorgesehen. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. Euro aus dem Programm investiert werden. Schwerpunkte der Investitionen sind vor allem die Verbesserung der Ausrüstung für die Miliz und die GrundwehrdienerInnen sowie Beschaffungsmaßnahmen wie (gepanzerte) Fahrzeuge.

"Ob es um den gesteigerten Bedarf bei der Terrorabwehr, die Bewältigung der Migrationsströme oder die Cyber-Abwehr geht: Sicherheit kostet Geld und die zusätzlichen Investitionen stellen sicher, dass unsere Sicherheitskräfte ihre Arbeit unter guten Bedingungen leisten können", erklärt der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zum Budget.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Arbeit und Soziales

Investiert wird in Ausbildung, Qualifizierung und in Aktivierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt:

 

  • Rund 1,6 Milliarden Euro werden für die Beschäftigungsförderung aufgewendet – darunter fällt auch die betriebliche Lehrstellenförderung, die auch über Mittel des Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert wird.
  • Österreich investiert in die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre sowie in die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, für die zusätzlich 39,2 Millionen aufgewendet werden.
  • Aufgestockt wird die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeitssuchende ab 18 einen Lehrabschluss nachholen können.
  • Außerdem wird das Fachkräftestipendium wieder eingeführt. Davon werden in den nächsten drei Jahren insgesamt 6.500 Personen profitieren.

"Dieses Sozialbudget ist ein Garant für die soziale Sicherheit in unserem Land. Das Ziel ist es, mehr Beschäftigung zu erreichen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Nationalrat.

Pensionen
 

  • Wie bereits im Vorjahr zeichnet sich bei den Pensionsausgaben eine äußerst positive Entwicklung ab: im Vergleich zum Bundesfinanzrahmen (BFRG) werden hier um 600 Mio. Euro weniger budgetiert (weitere -270 Mio. Euro bei den BeamtInnen Pensionen). Das zeigt: die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters greifen. Die positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen sorgt für mehr Beitragszahlungen.

SPÖ-Seniorensprecher Johann Hell begrüßte die Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende mit 30 Versicherungsjahren. Davon profitieren vor allem Frauen mit langjähriger Teilzeitbeschäftigung. Zusammen mit der 100-Euro-Einmalzahlung für PensionistInnen und der Halbierung von Pensionsbeiträgen, wenn man über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeitet, sei dies "ein Paket zur Kaufkraftstärkung bei den Pensionistinnen und Pensionisten".

Pflege
 

  • 2017 stehen für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung 18 Millionen Euro zur Verfügung.
  • In keinem anderen Land der Welt erhält so ein großer Anteil der Bevölkerung Pflegegeld (es sind 5,3 Prozent) – für uns ist das ein wesentliches Element eines starken Sozialstaates.
  • Das Pflegegeld wurde Anfang 2016 um zwei Prozent erhöht. Die Finanzierung ist weiterhin gesichert.
  • Der Budgetplan sichert außerdem, dass die starken Steigerungen bei der 24-Stunden-Betreuung finanziell abgesichert werden. Menschen können daher weiter daheim gepflegt werden.

"Bei der Pflege geht es darum, diese qualitätsvoll zu ermöglichen und auch pflegende Angehörige zu unterstützen", sagte SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig, "dafür sorgt das Budget vor."

Frauen

Frauenpolitisch relevante Maßnahmen ziehen sich durch alle Ressorts – von Arbeitsmarkt bis zu Gesundheit, Bildung und Wissenschaft. Aus dem Budget der Frauenministerin werden zu 60 Prozent Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte finanziert. Die übrigen Mittel fließen in Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, speziell zur Finanzierung der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm freut sich, dass mit dem Budget für 2017 eine Erhöhung des Budgets für das Frauenressort gelungen ist. "Das Budget des Frauenressorts wird um 500.000 Euro, also rund 5 Prozent, erhöht. Der Druck von Frauenministerin Sabine Oberhauser und von uns SPÖ-Parlamentarierinnen in den letzten Tagen war erfolgreich."

Familie
 

  • Im März 2017 kommt es mit dem Kindergeldkonto zu Verbesserungen bei der einkommensunabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgelds. Durch einen Partnerschaftsbonus und verstärkte Bewerbung soll die Väterbeteiligung erhöht werden.
  • Das österreichweite Kinderbetreuungsangebot wird durch die Umsetzung der 15a-Vereinbarung weiter ausgebaut.
  • Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit wird gefördert.

Gesundheit

Für weitere Verbesserungen im Gesundheitsbereich sind zusätzlich 4,6 Mrd. Euro bis 2021 vorgesehen. Darauf haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung in einer 15a-Vereinbarung geeinigt.

 

  • 200 Mio. Euro bis 2021 für den Ausbau der Primärversorgung: Durch den Ausbau der Gesundheitsleistungen im niedergelassenen Bereich können PatientInnen nahe ihrem Wohnort besser versorgt werden, was besonders im ländlichen Raum wichtig ist.
  • Weiterentwicklung von eHealth: ELGA ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Gesundheitspolitik, an Bundesmittel sind dafür 2017 10,8 Mio. Euro vorgesehen, gemeinsam mit Ländern und Sozialversicherung 41 Mio. Euro. Der Ausbau von eHealth auf inhaltlicher und technischer Ebene verbessert die Datensicherheit und Transparenz für PatientInnen.
  • Kinder-/Schul-Impfprogramm: Derzeit müssen in Österreich pro Jahr rund 160.000 Säuglinge und Kleinkinder sowie 330.000 Schulkinder und Jugendliche gegen diverse Krankheiten geimpft werden. Dieses Programm ist gesichert.
  • "Frühe Hilfen": Zur Prävention von (früh)kindlichen psychosozialen Störungen gibt es regionale Frühe-Hilfen-Netzwerke zur Unterstützung von Familien in belastenden Situationen. Diese werden weiter ausgebaut.

Bildung, Forschung, Kunst und Kultur

Bildung
 

  • Das Budget für Bildung liegt mit 8,6 Mrd. Euro 2017 über dem Voranschlag von 2016. Insgesamt 300 Millionen Euro mehr gibt es für diesen Bereich. Daraus werden u.a. steigende LehrerInnengehälter und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen und Neuen Mittelschulen finanziert.
  • Ein Schwerpunkt im Schulbereich ist die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Damit diese gut gelingt, gibt es im kommenden Jahr 80 Millionen Euro extra – u.a. für Sprachkurse, Sprachstartgruppen, Lehrgänge für SchülerInnen nach der Pflichtschule und Unterstützung für die LehrerInnen.
  • Noch nicht im Budgetgesetz enthalten, aber bereits fix sind extra 750 Mio. Euro aus der Abschlagszahlung der Banken für die Senkung der Bankenabgabe. Damit soll in den nächsten Jahren der Ausbau von ganztägigen Schulen und Ferienbetreuung für SchülerInnen finanziert werden. Ziel: Bis 2025 soll jede/r SchülerIn im Umkreis von 20 km einen Platz in einer ganztägigen Schule finden können.

    SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann freut sich über die bildungspolitischen Schwerpunkte des Budgets: "Wir investieren mehr und zielgerichtet in unsere Schulen. Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft".

Wissenschaft und Forschung
 

  • Auch die universitäre Bildung ist ein Schwerpunkt im Budget: Die Uni-Budgets wurden für die Periode 2016 bis 2018 um 630 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2017 sind dafür 4,31 Mrd. Euro budgetiert. Durch die Schaffung neuer ProfessorInnenstellung soll u.a. die Betreuung der StudentInnen verbessert werden. Auch die Fachhochschulen (FH) bekommen mehr Geld: 100 Mio. Euro gibt es zusätzlich aus der Abschlagszahlung der Banken. Ziel sind 5.000 neue FH-Studienplätze.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hob die Aufstockung der Mittel für Fachhochschulen hervor, da diese eine wichtige Ausbildungsschiene darstellen und in einem wesentlich höheren Ausmaß als Universitäten berufsbegleitende Ausbildungen anbieten.

  • Österreich soll bis 2020 Innovationsführer werden. Deshalb ist auch die angewandte, außeruniversitäre Forschung ein besonderer Schwerpunkt im Budget, mehr als 500 Mio. Euro fließen in diesen Bereich. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt soll auf 3,76 Prozent steigen – schon jetzt liegen wir im EU-Vergleich auf einem Spitzenplatz.

"Wenn wir von Forschung, Technologie und Innovation sprechen, reden wir in Wahrheit von der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir können stolz sein, dass wir inzwischen bei der F&E-Quote zu den besten in Europa gehören. Natürlich wollen wir im Bereich FIT trotzdem noch besser werden, aber wir sind, gerade im Bereich der angewandten Forschung, am richtigen Weg", so Philip Kucher, SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Technologie.

Kunst und Kultur
 

  • Erhöht werden konnte auch das Budget für Kunst und Kultur. Das zusätzliche Geld geht u.a. an die Realisierung des "Haus der Geschichte" und in den Denkmalschutz. Die zeitgenössische Kunst ist auch 2017 ein Schwerpunkt; gefördert werden u.a. Stipendien.

Elisabeth Hakel, SPÖ-Kunst- und Kultursprecherin betonte dazu: "Die Rahmenbedingungen für die künstlerische und kulturelle Arbeit müssen laufend abgesichert und verbessert werden. Deshalb freut es mich besonders, dass es gelungen ist, das Kulturbudget um 13,1 Millionen Euro anzuheben."
 

Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr

In dieser Rubrik spielt das Verkehrsministerium (bmvit) mit seinen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und in den Breitbandausbau eine Hauptrolle. Dazu kommen, ebenfalls im Wirkungsbereich des bmvit, die Investitionen der ASFINAG in Ausbau und Erneuerung des heimischen Autobahnnetzes und, aus dem Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums, die Investitionen der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Auch das Umweltministerium trägt mit seinen Aufwendungen für z.B. Siedlungs- und Wasserwirtschaft zu den öffentlichen Investitionen bei.

Rekordinvestitionen der öffentlichen Hand

Erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Investitionen zusammen mit den Investitionen der ausgegliederten Einheiten die 5-Milliarden-Euro-Grenze.

Alleine die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehenden Unternehmen ÖBB-Infrastruktur AG, ASFINAG und BIG investieren im Jahr 2017 vier Mrd. Euro. Zumindest mittelbar aus dem Budget finanziert werden dabei die Investitionen der ÖBB und der BIG, die der ASFINAG werden vollständig aus eigenen Erträgen (Lkw-Maut, Pkw-Maut) finanziert.

Allzeithoch bei Pünktlichkeit und Zufriedenheit der Fahrgäste

Das Budget sorgt nicht nur für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für das Angebot auf der Schiene, Stichwort Gemeinwirtschaftliche Leistungen. Das bmvit bestellt und finanziert vor allem im Nah- und Regionalverkehr die Zugverbindungen und sorgt so für umweltfreundlichen und leistbaren öffentlichen Verkehr in ganz Österreich.

Im Ergebnis: Es gibt mehr Züge und Zugsverbindungen, die dank Taktverkehr besser aufeinander und auf die Busverbindungen abgestimmt sind, die Pünktlichkeit der Züge und Zufriedenheit der Fahrgäste ist mittlerweile auf einem Allzeithoch – so wie auch die Zahl der Fahrgäste der Bahnen in Österreich, mit 282 Millionen im Jahr 2015. In keinem anderen EU-Land wird die Bahn so stark genutzt wie in Österreich (1.427 Bahnkilometer pro Kopf im Jahr 2015).

"Das Budget im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie ist gelebte Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Im Gesamtverkehrsplan geht es darum, ein effizientes, umweltfreundlichen, sicheres und soziales Verkehrssystems sicherzustellen. Und er betonte, dass die Investitionen in das Schienennetz nicht nur das Verkehrssystem effizienter und umweltfreundlicher machen, sondern darüber hinaus wirken und für Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Start-up-Paket

Wesentliche Wachstumsimpulse werden auch von der Umsetzung des Start-up-Pakets kommen. Die wichtigsten Ansätze:
 

  • Förderung der Lohnnebenkosten für innovative Start-ups für bis zu drei Mitarbeiter für drei Jahre (dafür sind im Budget die Implementierungskosten vorgesehen; voll zum Tragen kommen wird die Maßnahme in den Folgejahren)
  • Risikokapitalprämie (wer sich an jungen, innovativen Start-ups beteiligt, also in das Eigenkapital investiert, kann für Summen bis maximal 250.000 Euro mit bis zu 20 Prozent gefördert werden)
  • Der Business-Angels-Fonds und die Mittel für Seed-Finanzierung werden aufgestockt.
  • In Summe fließen im kommenden Jahr 32 Millionen Euro in die Umsetzung des Start-up-Pakets.

"Internationalisierungsoffensive, Risikokapitalprämie und Investitionszuwachsprämie zeigen, dass etwas passiert in Richtung von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.
 

Kassa und Zinsen

Aufgrund der hohen Bonität, die Österreich auf den internationalen Finanzmärkten hat, werden für die Kredite des Bundes nur geringe – teilweise sogar negative – Zinsen berechnet, was sich positiv im Budget niederschlägt.

Die Personalausgaben im Finanzministerium werden leicht steigen, für den zusätzlichen Aufwand, der durch die steigende Betrugsbekämpfung, die einen wichtigen Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform darstellt, notwendig ist.

Im Bereich der öffentlichen Abgaben erkennt man die Auswirkungen der Steuerreform, die sich durch die Entlastung für ArbeitnehmerInnen in einer Verringerung der Lohnsteuereinnahmen von 27,3 Milliarden Euro (2015) auf 25,7 Milliarden Euro (2017) bemerkbar macht. Durch die Streichung von Steuerbegünstigungen steigt aber z.B. die Körperschaftssteuer an.

"Österreich ist in der Budget-, Steuer- und Finanzpolitik genau am richtigen Kurs", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer bei der abschließenden Diskussion des Budgetkapitels Finanzen. Es sei vernünftig, in der aktuellen Situation eben nicht auf "sparen, sparen, sparen" zu setzen, sondern das niedrige Zinsniveau zu nutzen, um zu investieren. Österreich werde damit auch international zunehmend als Vorbild wahrgenommen, "eben weil wir öffentlich in den Hochbau, in Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, in Bildung sowie Forschung und Entwicklung investieren".

 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

  Formal besteht das Budget aus drei wesentlichen Beschlüssen: dem Bundesfinanzgesetz, dem Bundesfinanzrahmengesetz und dem Budgetbegleitgesetz.

Hier die Links zu den einzelnen Gesetzen:

Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017 samt Anlagen (1260 d.B.)

Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (1337 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2017 (1328 d.B.)
 

 
 

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Uraufführung des Otto-Pendl-Marsches

Am Montag, den 21. November kam es in der Säulenhalle des Parlaments in Wien zur denkwürdigen Uraufführung des Otto-Pendl-Marsches. Anlass dafür war der Geburtstag des Vorsitzenden der parlamentarischen Bundesheerkommission, Abgeordneter zum Nationalrat, Otto Pendl.

Es spielt die Gardemusik unter der Leitung von Oberst Bernhard Heher.

Komponist: Zugführer Michael Totzauer

 

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