Pakt für ein soziales Europa: „Lebensinteressen der Menschen im Mittelpunkt“

Foto: SPÖ / Max Stohanzl

Um sozialen Themen in der EU mehr Gewicht zu geben, haben die sozialdemokratischen Parteichefs und Gewerkschaftsvorsitzenden Österreichs, Deutschlands und Schwedens ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa vorgestellt. „Wir bauen eine Allianz für einen Politikwechsel in Europa", sagt Kanzler Kern.

„Wir bauen eine Allianz für einen Politikwechsel in Europa, denn wir wollen mehr Wachstum statt einen Steuerwettlauf nach unten“, betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern bei der Präsentation des Programms. „Neben den vier Grundfreiheiten in der EU brauchen wir eine fünfte, eine soziale Säule, die die Menschen und gute Arbeitsbedingungen wieder in den Mittelpunkt rückt.“ Denn, so Kern: „Soziale Rechte müssen in der EU den gleichen Stellenwert haben wie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten.“

Um sozialdemokratische Antworten auf aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu geben, haben die Vertreter dieser Allianz einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ erarbeitet, der zehn Punkte zu sozialen Rechten enthält, die bei einer Änderung der EU-Verträge berücksichtigt werden sollen.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Lebensinteressen der Menschen, gute Arbeitsbedingungen, Investitionen in Wachstum, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie gegen Steuerbetrug. „Es ist ein Problem, wenn einige Konzerne ihren Beitrag für das Gemeinwohl nicht leisten. Wir müssen daher weitere Schritte gegen Steuerhinterziehung setzen“, sagt der Kanzler. Der Pakt soll als Basis für Diskussionen dienen, um einen Kurswechsel der EU weg von den reinen Marktfreiheiten – Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit – hin zur Absicherung sozialer Grundrechte zu bewirken

Foto: SPÖ / Max Stohanzl

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern:
„Es ist wichtig, die EU als eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte der Geschichte zu erhalten und dessen Legitimation wiederherzustellen.“

SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler Sigmar Gabriel:
„Wird einfach weitergemacht wie bisher, trägt das nicht zur Stärkung der EU bei, sondern führt im Gegenteil zur Rückkehr der Nationalisten in der europäischen Politik. Die Antwort darauf muss sein, den Menschen zu zeigen, dass ihre Lebensinteressen Gegenstand europäischer Politik sind.“

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, Ministerpräsident Stefan Löfven:
„Die Niederlassungsfreiheit in der EU darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen. Ich plädiere für gleiche Bedingungen für ArbeitnehmerInnen nach dem Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘.“

Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar:
„Es ist den Menschen wichtig, dass es die Kinder und Enkelkinder noch besser haben als man selbst. Wenn wir diese Fragen nicht beantworten können, spielt das den Populisten und Nationalisten in die Hände“.

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann:
„Die EU muss wieder die Menschen, muss den Arbeiter, die Arbeiterin in den Mittelpunkt stellen – gerade unter Bedingungen voranschreitender Globalisierung.“

Präsident des Schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson:
„Die Allianz für ein soziales Europa und die damit verbundenen Inhalte und Forderungen sind das Wichtigste, das in den letzten Jahrzehnten passiert ist.“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen:
„Europa braucht einen Kurswechsel. Es muss ein Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden.“

Die 10 Punkte für ein soziales Europa im Überblick

  • Investitionen in Wachstum und gute Arbeitsplätze
  • Durchsetzung eines Sozialen Fortschrittsprotokolls
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
  • Neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
  • Sicherung starker ArbeitnehmerInnenrechte
  • Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt
  • Ausbau des sozialen Dialogs
  • Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit
  • Migration und Integration menschlich gestalten