Müssen in Krisenzeiten an alten und neuen Brücken bauen

"Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen", betonte Christine Muttonen am 8. Dezember 2016 bei der OSZE-MinisterInnenkonferenz in Hamburg, auf der globale Herausforderungen im Bereich Sicherheit diskutiert wurden.

Für Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind Dialog und multilaterale Zusammenarbeit die wirksamsten Instrumente, um Sicherheit herzustellen und zu erhalten. Gerade in Krisenzeiten muss man verstärkt das Gespräch suchen und an alten und neuen Brücken bauen – dazu ist die Parlamentarische Versammlung bereit. "Unsere ParlamentarierInnen sind ein mächtiges Werkzeug in der Mensch-zu-Mensch-Diplomatie", so Muttonen.

Neben dem gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine sieht Muttonen auch die Flüchtlings- und Migrationskrise, die Neugestaltung der europäischen Rüstungskontrolle, die Extremismusbekämpfung, den Klimawandel und den Menschenrechtsschutz als wichtige Herausforderungen für die OSZE an.

In diesem Zusammenhang kritisierte Muttonen, dass einige Mitgliedstaaten zunehmend Druck auf OSZE-Missionen ausüben, die bei ihnen vor Ort zu Menschenrechten arbeiten, und diesen sogar mit Schließung drohen. "Wenn die OSZE auch in Zukunft einen sinnvollen und wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit leisten soll, dann brauchen unsere Missionen jetzt mehr und nicht weniger Unterstützung von uns", erklärte die Europasprecherin und OSZE-PV-Präsidentin.

Im Anschluss an ihre Rede kam Muttonen unter anderem noch mit dem russischen Außenminister Lawrow und seinen Amtskollegen aus der Ukraine, Georgien, Kirgisistan und Weißrussland zu bilateralen Gesprächen zusammen.

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