Jahresfinale mit dichtem Programm

Mit einem dichten Programm beendet der Nationalrat das Arbeitsjahr 2016. Von Ganztagsschule über Gesundheitsversorgung bis Verkehr reichen die Reformen und Beschlüsse.

Fast 60 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Arbeitsplan der Abgeordneten des Nationalrats an den letzten zwei Sitzungstagen für 2016. Von Gesundheit über Verkehr, Schule, Justiz über Sicherheit bis zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reichen die Themen. Hier die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse:

Ganztagsschule – SPÖ setzt Ausbau durch

Mit 750 Mio. Euro wird in den nächsten Jahren des Ausbau von Ganztagsschulen finanziert. Das fördert die Chancengerechtigkeit, weil Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Betreuungs- und Ausbildungsqualität bekommen. Und insgesamt nützt es Eltern und Kindern, wenn Lernen und Üben vermehrt in der Schule erledigt werden.
Der internationale Vergleich zeigt, dass Ganztagsschulen der Regelfall sind. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat kürzlich gegenüber dem STANDARD betont, dass Ganztagsschulen eine wichtige Voraussetzung für bessere Ergebnisse sind. International erreicht kaum ein Schulsystem Spitzenleistungen, das nicht auf Ganztagsschulen setzt.
Sowohl die „offene“, als auch die „verschränkte“ Form wird gefördert – die Wahlfreiheit bleibt also jedenfalls erhalten. In den ersten zwei Jahren werden allerdings nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, um eine Doppelförderung zu vermeiden – sie sind pädagogisch besonders sinnvoll. Ziel ist, dass die Betreuungsquote von 20 auf 40 Prozent steigt. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung (auch in verschränkter Form) in einem Umkreis von maximal 20 km zum Wohnort geben.
Zusätzlich kann mit dem Geld der Ausbau schulischer Ferienbetreuung finanziert werden – eine wichtige Erleichterung für berufstätige Eltern. Auch die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung können damit sozial gestaffelt werden, was finanzschwächere Familien entlastet.

 

Pensionen: 100 Euro Einmalzahlung und Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro
 
Die SPÖ hat wichtige Verbesserungen für unsere PensionistInnen durchgesetzt. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende, die 30 „echte“ Beitragsjahre haben, wird (von derzeit 883 Euro) auf 1.000 Euro angehoben. Das nützt vor allem Frauen, die wegen langer Teilzeitarbeit eine kleine Pension haben. Außerdem gibt es zusätzlich zur regulären Pensionserhöhung von 0,8 Prozent eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle PensionistInnen – auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und des Konsums.

Mehr Geld für Pflege und Hospiz

Der Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 verlängert und schrittweise von derzeit 350 auf 417 Mio. Euro aufgestockt.  Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren je sechs Mio. Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern, gleiches planen Länder und  Sozialversicherung.

24-Stunden Betreuung gesichert

Um die Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen langfristig sicherzustellen, wird die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bis 2021 verlängert.

200 Mio. Euro für Ausbau der Primärversorgung

Ein „gesundheitspolitischer Meilenstein“ ist mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Ausbau der Primärversorgung gelungen. 200 Mio. Euro werden in den kommenden 5 Jahren eingesetzt, um die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken. Das ist gerade für Menschen im ländlichen Raum wichtig, denn dort gibt es oft Ärztemangel bzw. werden in den kommenden Jahren 60 Prozent der HausärztInnen das Pensionsalter erreichen. Länder und SV können in Zukunft gemeinsam festlegen, wo ein Ausbau der medizinischen Versorgung unter welchen Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungszeiten) notwendig ist. Kein Vertragsarzt muss Sorge haben, seinen Vertrag mit der Krankenkasse zu verlieren. Im Gegenteil: HausärztInnen benachbarter Gemeinden sollen sich dadurch etwa bei den Öffnungszeiten besser vernetzen, oder bei Bedarf durch den gemeinsamen Einsatz von z.B. Pflegekräften eine bessere Versorgung anbieten können. In größeren Gemeinden können auch Primärversorgungszentren entstehen, wo der Hausarzt/die Hausärztin mit entsprechender Ausstattung und mit anderen medizinischen Berufsgruppen (z.B. PhysiotherapeutInnen) zusammenarbeitet.


Die Propaganda der Ärztekammer ist falsch – Österreich investiert auch in Zukunft viel Geld in die Gesundheitsversorgung der Menschen.

Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft

Eltern kranker Kinder haben viele Sorgen – bald aber eine weniger. Der Selbstbehalt beim Krankenhausaufenthalt eines Kindes wird gestrichen – eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es schwer oder chronisch kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro pro Jahr und Kind (für max. 28 Tage im Jahr zu je 20 Euro am Tag) zu bezahlen waren.