Der Nationalrat beschließt Ganztagsschulen, Primärversorgung und schafft Kinder-Selbsbehalte in Spitälern ab

80 Tagesordnungspunkte, 45 Gesetzesbeschlüsse in zwei Sitzungstagen – mit einem dichten Arbeitsprogramm beendete der Nationalrat das Arbeitsjahr 2016.


 

SPÖ - Klub Info

 
 

Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

16. Dezember 2016

 
     
 

Top-Themen

 

 

 

Ganztagsschulen für bessere Förderung der Kinder

Mit 750 Mio. Euro wird in den nächsten Jahren der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert. Das fördert die Chancengerechtigkeit, weil Kinder aus sozial schwachen Familien bessere Betreuungs- und Ausbildungsqualität bekommen. Und insgesamt nützt es Eltern und Kindern, wenn Lernen und Üben vermehrt in der Schule erledigt werden.
Der internationale Vergleich zeigt, dass Ganztagsschulen der Regelfall sind. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hat kürzlich gegenüber dem "Standard" betont, dass Ganztagsschulen eine wichtige Voraussetzung für bessere Ergebnisse sind. International erreicht kaum ein Schulsystem Spitzenleistungen, das nicht auf Ganztagsschulen setzt.
Sowohl die "offene", als auch die "verschränkte" Form wird gefördert – die Wahlfreiheit bleibt also jedenfalls erhalten. In den ersten zwei Jahren werden allerdings nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, um eine Doppelförderung zu vermeiden – sie sind pädagogisch besonders sinnvoll. Ziel ist, dass die Betreuungsquote von 20 auf 40 Prozent steigt. Bis 2025 soll es ein flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung (auch in verschränkter Form) in einem Umkreis von maximal 20 km zum Wohnort geben.
Zusätzlich kann mit dem Geld der Ausbau schulischer Ferienbetreuung finanziert werden – eine wichtige Erleichterung für berufstätige Eltern. Auch die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung können sozial gestaffelt werden, was finanzschwächere Familien entlastet.

"Der Ausbau der Ganztagsschulen ist die richtige Antwort auf die mageren PISA-Ergebnisse Österreichs. PISA zeigt uns klar, dass der Großteil der RisikoschülerInnen aus bildungsfernen und ressourcenarmen Familien stammt. Nicht nur Kinder, deren Familien sich eine qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung und Lernhilfe leisten können, sondern alle Kinder sollen profitieren können!" SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann.

Pensionen: 100 Euro Einmalzahlung und Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro

Die SPÖ hat wichtige Verbesserungen für die PensionistInnen durchgesetzt. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende, die 30 "echte" Beitragsjahre haben, wird (von derzeit 883 Euro) auf 1.000 Euro angehoben. Das nützt vor allem Frauen, die wegen langer Teilzeitarbeit eine kleine Pension haben. Außerdem gibt es zusätzlich zur regulären Pensionserhöhung von 0,8 Prozent eine Einmalzahlung von 100 Euro für alle PensionistInnen mit der Dezemberpension – auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und des Konsums.

"2016 wurde im Sozialbereich einiges weitergebracht. Wir müssen nur über unsere Landesgrenzen schauen, um zu erkennen, wie toll unser Sozialsystem aufgestellt ist. Das staatliche Pensionssystem ist dabei ein wichtiges Fundament. Das soll auch so bleiben!" SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
 

200 Mio. Euro für Ausbau der Primärversorgung

Ein "gesundheitspolitischer Meilenstein" ist mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Ausbau der Primärversorgung gelungen. 200 Mio. Euro werden in den kommenden fünf Jahren eingesetzt, um die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken. Das ist gerade für Menschen im ländlichen Raum wichtig, denn dort gibt es oft ÄrztInnenmangel bzw. werden in den kommenden Jahren 60 Prozent der HausärztInnen das Pensionsalter erreichen. Länder und Sozialversicherung können in Zukunft gemeinsam festlegen, wo ein Ausbau der medizinischen Versorgung unter welchen Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungszeiten) notwendig ist. Kein Vertragsarzt, keine Vertragsärztin muss Sorge haben, den Vertrag mit der Krankenkasse zu verlieren. Im Gegenteil: HausärztInnen benachbarter Gemeinden werden sich dadurch etwa bei den Öffnungszeiten besser vernetzen oder bei Bedarf durch den gemeinsamen Einsatz von z.B. Pflegekräften eine bessere Versorgung anbieten können. In größeren Gemeinden können auch Primärversorgungszentren entstehen, wo der Hausarzt / die Hausärztin mit anderen medizinischen Berufsgruppen (z.B. PhysiotherapeutInnen) zusammenarbeitet.

 

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in Richtung Ärztekammer: "Blockieren Sie nicht ständig alle Vorhaben! Die Patientinnen und Patienten brauchen mehr als Ihr Nein!"

 

Österreich investiert auch in Zukunft viel Geld in die Gesundheitsversorgung der Menschen.

Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft

Eltern kranker Kinder haben viele Sorgen – bald aber eine weniger. Der Selbstbehalt beim Krankenhausaufenthalt eines Kindes wird gestrichen – eine wichtige Entlastung für Familien. So konnte es bei schwer oder chronisch kranken Kindern vorkommen, dass je nach Krankenanstalt und Bundesland bis zu 560 Euro pro Jahr und Kind (für max. 28 Tage im Jahr zu je 20 Euro am Tag) zu bezahlen waren.


 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 14. Dezember 2016

Assistenzhunde müssen mitbefördert werden (1418 d.B.)
Eine Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz bringt eine Verbesserung, auf die Behindertenorganisationen schon lange warten: In Zukunft können Menschen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sicher sein, dass sie diesen auch in Mietwagen, Taxis und nichtlinienmäßigen Bussen (Reisebussen) mitnehmen können. Für den Linienverkehr gibt es die Beförderungspflicht schon.

Schnellere Verfahren bei Bundesstraßen (1420 d.B.)
Mit einer Novelle des Bundesstraßengesetzes sollen die Genehmigungsverfahren bei der Trassenfestlegung von Bundesstraßen (Autobahnen und Schnellstraßen)
beschleunigt werden.

Bessere Unfall-Statistiken (1421 d.B.)
Das neue Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz wird eine tiefgehende wissenschaftliche Analyse von Verkehrsunfällen ermöglichen. Davon verspricht sich die Unfallforschung detailliertere Daten über die Ursachen und Folgen von Unfällen.

Verkehrssicherheit und E-Mobilität (1423 d.B.)
Um Verkehrssicherheit geht es auch bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung: Die Behörde kann in Zukunft Radarbilder auch verwenden, um Verstöße gegen die Gurtenpflicht, das Handyverbot, die Helmpflicht und wegen mangelnder Kindersicherung zu ahnden. Außerdem fördert die Novelle die E-Mobilität durch Vorteile für E-Fahrzeuge: So gibt es künftig ein neues Verkehrsschild, das Ausnahmen vom Halte- und Parkverbot für ladende E-Fahrzeuge vorsieht.

"Alkolocks" (1424 d.B.)
Eine Änderung im Führerscheingesetz schafft die rechtliche Grundlage für Alkohol-Wegfahrsperren ("Alkolocks"): Der Verkehrsminister kann per Verordnung alternative Regelungen für die Entziehungen der Lenkberechtigung aufgrund von Alkoholdelikten festlegen. Geplant ist, dass AlkolenkerInnen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bekommen, nach der halben Führerscheinentzugszeit wieder mit ihrem eigenen Auto zu fahren, allerdings mit Alko-Lock und damit mit garantierten 0,0 Promille und das doppelt so lang, wie die restliche Entziehung dauert (mindestens aber sechs Monate).

Grünes Kennzeichen für E-Autos (1425 d.B.)
Eine Reihe von Neuerungen bringt eine Novelle des Kraftfahrgesetzes: U.a wird ein neues Kennzeichen mit grüner Schrift für emissionsfreie Autos eingeführt. Auch der Ausbau des Fotobeweises wird verankert – durch Änderung der Strafbestimmungen können Handy-, Gurt-, Kindersicherungs- und Helmdelikte mit Radarfotos geahndet werden (s. auch StVO-Novelle). Außerdem bringt die Gesetzesänderung eine bessere Fahrausbildung durch eine Fahrschuldatenbank für einheitliche Kontrollen und das Fahrschul-Gütesiegel.

Seeschifffahrt: Internationale Bestimmungen (1419 d.B.)
Eine Novelle des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes legt das Verfahren fest, um die Bruttomasse von Seefrachtcontainern, bevor sie auf ein Hochseeschiff verfrachtet werden, präzise zu erfassen und zu dokumentieren, und setzt damit eine aktuelle Richtlinie der internationalen SOLAS-Konvention (Solas = Safety-of-Life-at-Sea) um.

15a-Vereinbarung: Finanzierung der Gesundheitsversorgung gesichert (1371 d.B.)
Die Bund-Länder-Vereinbarung verbessert die gemeinsame Zielsteuerung und die Abstimmung zwischen den verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung. Außerdem wird die Entwicklung der Gesundheitskosten fixiert: Der jährliche Anstieg der Ausgaben soll 2017 maximal 3,6 Prozent betragen – bis 2021 soll die Kostensteigerung maximal 3,2 Prozent pro Jahr betragen. Die Ausgaben wachsen also weiterhin jährlich und es wird in die Gesundheitsversorgung investiert. Der Pfad sieht vor, dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2021 um rund 4,6 Mrd. höher sein dürfen im Vergleich zu heute. Damit wird das Gesundheitssystem nachhaltig abgesichert.

15a-Vereinbarung zu Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens – Primärversorgung (1372 d.B.) – s. TOP-Themen

Vereinbarungsumsetzungsgesetz (1373 d.B.)
Das Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 enthält die Ziele, mit denen Bund, Länder und Sozialversicherung die heimische Gesundheitsversorgung partnerschaftlich steuern. Außerdem sieht es Änderungen bei den Krankenanstalten vor. So müssen etwa Standardkrankenanstalten zumindest zwei Abteilungen haben, davon jedenfalls Innere Medizin (Chirurgie als Voraussetzung entfällt) und eine ambulante Basisversorgung für chirurgische/unfallchirurgische Akutfälle sicherstellen.

Novelle des Ärztegesetzes (1377 d.B.)
Eine Novelle des Ärztegesetzes bringt punktuelle Anpassungen und Klarstellungen im Berufsrecht der ÄrztInnen. Geregelt wird auch die Erlangung der ärztlichen Berufsberechtigung durch Asylberechtigte; weiters entfällt die Hauptberuflichkeit als Voraussetzung für eine amtsärztliche Tätigkeit;

Gen-Daten (1378 d.B.)
Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes wird sichergestellt, dass die Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen verfassungskonform geregelt wird. Gen-Daten des Typs 1 (zur Feststellung einer Erkrankung und zur Vorbereitung einer Therapie) dürfen künftig auch an Versicherer weitergegeben werden. Solche Daten entsprechen in ihrer Aussagekraft Untersuchungsergebnissen nach herkömmlichen Methoden. Das Verbot der Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 bleibt weiterhin voll aufrecht.

Bildungsinvestitionsgesetz – Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (1408 d.B.) – s. Top-Themen

Digitale Bildung (1409 d.B.)
In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten den Ausbau digitaler Ausbildung an Österreichs Schulen. Ziel ist die Vermittlung von informatischem Basiswissen (Coding, Computational Thinking) und die Förderung eines spielerischen Zugangs zur Technik ab der Grundschule (z.B. Vermittlung von Programmierkenntnissen). Vor allem auch in der Aus- und Weiterbildung der PädagogInnen sollen verstärkt digitale Kompetenzen verankert werden.

Mittelstandsbericht 2016 (III-325/1400 d.B.)
Der Mittelstandsbericht für das heurige Jahr dokumentiert die Situation und Bedeutung der heimischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Basis der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die rund 330.000 kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Drittel der Erwerbstätigen und Lehrlinge beschäftigen, entwickeln sich nach den krisenbedingten Einbrüchen wieder positiv. Per Saldo wurden seit 2008 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Österreichs mittelständische Betriebe zählen damit zu den krisenfestesten in der EU. Mehr als ein Drittel der KMU sind übrigens Ein-Personen-Unternehmen.

Elektrotechnikgesetz (1402 d.B.)
Eine grundlegende Neuregelung kommt auf das elektrotechnische Normungswesen zu. Durch eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes werden die Aufsichtsregelungen präzisiert und es kommt zu einer Neuausrichtung der Finanzstruktur sowie zu einem erleichterten Zugang zu elektrotechnischen Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMUs.

Innovationsstiftung (1383 d.B.)
Mit einer Innovationsstiftung für Bildung, die mit 50 Mio. Euro ausgestattet wird, soll die Bildungsreform in Österreich unterstützt werden. Außerdem kann sie mit einem Vermögen von privaten und öffentlichen Stellen dotiert werden. Die Stiftung soll innovative Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich fördern.

Forschungsförderung evaluieren (1384 d.B.)
Mit diesem Antrag zur Evaluierung der Forschungsförderung wird eine Forderung des Rechnungshofes umgesetzt. Ebenso soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für eine österreichweite Forschungsdatenbank durchgeführt werden.

Versorgungssicherheit im Notfall (1413 d.B.)
Wenn in außerordentlichen Krisenfällen die Lebensmittel knapp werden und Marktmechanismen nicht mehr greifen, ermöglicht das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz staatliche Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung. Das aktuelle Gesetz ist bis Jahresende befristet und wurde nun verlängert.

Agrarmarkt Austria Marketing (1412 d.B.)
In einem Entschließungsantrag wird der Landwirtschaftsminister aufgefordert, im Rahmen der Berichterstattung zum nächsten Agrarmarkt Austria (AMA) Marketing-Bericht – der im März 2017 behandelt wird – auch zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu berichten.

Umweltförderung (1417 d.B.)
Mit einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz wird die Förderung der Energieeffizienz in dieses Gesetz integriert. Außerdem gibt es Änderungen betreffend thermische Sanierung sowie Siedlungswasserwirtschaft.

Hitler-Geburtshaus (1389 d.B.)
Das Geburtshaus Hitlers wird gegen eine Entschädigungssumme enteignet und an den Bund übertragen. Die vorgesehene Enteignung wird nun die Möglichkeit eröffnen, durch eine "positive Nutzung" der Liegenschaft einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung des Hauses zu setzen und zu verhindern, dass das Haus eine "Pilgerstätte" für Neonazis wird. Aber auch ein Abriss des Gebäudes kommt laut Innenministerium in Frage.

Homosexuelle: Verpartnerung am Standesamt möglich (1388 d.B.)
Ein umfassendes "Deregulierungspaket" enthält eine Fülle von Neuerungen aus unterschiedlichen Bereichen: So können sich künftig Homosexuelle am Standesamt verpartnern (in manchen Bundesländern wurde das bisher nicht gestattet). Zudem können diese Paare künftig auch einen gemeinsamen Familiennamen angeben. Ebenfalls Teil des Pakets: Eltern bekommen die Möglichkeit, eine Fehlgeburt unter 500 Gramm, so genannte "Sternenkinder", im Personenstandsregister einzutragen. Weiters enthält die Novelle Änderungen im Waffenrecht: Für AsylwerberInnen gibt es künftig ein Waffenverbot, Ausländer dürfen erst dann eine Waffe besitzen, wenn sie dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der EU haben. PolizistInnen wird das Führen privater Waffen erleichtert. Gleichzeitig wird der Strafrahmen für den unbefugten Besitz oder die Weitergabe von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Waffen auf bis zu zwei Jahre verdoppelt.

Hubschrauberdienst für Tirol (1390 d.B.)
Das Land Tirol ist immer wieder mit schwerwiegenden Naturkatastrophen konfrontiert und es zeigte sich, dass eine unmittelbare Einsatzbereitschaft durch zumindest einen für den Zivil- und Katastrophenschutz speziell geeigneten, permanent im Bundesland Tirol stationierten Hubschrauber unerlässlich ist Das Innenministerium und das Land Tirol werden gemeinsam eine ganzjährige Einsatzbereitschaft eines Hubschraubers mit dem Standort Tirol sicherstellen.
 

NR-Sitzung vom 15. Dezember 2016

Pensionsrecht – Anreiz für längeres Arbeiten (1429 d.B.)
Änderungen im Sozialversicherungsrecht sollen einen Anreiz schaffen, länger – über das Regelpensionsalter hinaus – im Erwerbsleben zu bleiben. Wer über 60 Jahre (Frauen) bzw. 65 Jahre (Männer) arbeitet, muss künftig bis zu drei Jahre lang nur noch die Hälfte der Pensionsbeiträge zahlen und erhält gleichzeitig eine Gutschrift zum Pensionskonto. Außerdem werden die Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting zwischen Ehepaaren erweitert.

100 Euro Einmalzahlung für PensionistInnen + Erhöhung der Ausgleichszulage (1430 d.B., 1431 d.B., 1432 d.B., ) – s. Top-Themen

Bauern-Sozialversicherung (1439 d.B.)
Um Einkommensverluste der Bauern durch Unwetterschäden und die Auswirkungen der Russland-Sanktionen zu dämpfen, wird den Bauern ein Sozialversicherungsrabatt gewährt. Für das letzte Quartal werden 53 Prozent der Beiträge gestrichen, finanziert wird das aus Rücklagen der Sozialversicherung.

Verbesserungen für Verbrechens- und Kriegsopfer (1447 d.B.)
Einige Änderungen bringt eine Novelle des Entschädigungsgesetzes für Kriegs- und Verbrechensopfer, u.a. eine einmalige Leistungserhöhung für ehemalige Kriegsgefangene oder Verbesserungen bei Witwen- und Waisenrenten.

Wiedereinstieg nach langer Krankheit (1440 d.B.)
ArbeitnehmerInnen, die nach längerer Krankheit (6-wöchiger Krankenstand) wieder in den Beruf einsteigen wollen, können mit dem Arbeitgeber die Herabsetzung ihrer Arbeitszeit bis zu sechs Monate lang vereinbaren. Ziel ist, dass Menschen nach einer schweren Erkrankung leichter wieder in den Job zurückfinden.
Die Herabsetzung der Arbeitszeit muss zwischen 25 und 50 Prozent liegen und die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf 12 Stunden nicht unterschreiten. Die Vereinbarung braucht die Zustimmung des Arbeitgebers; es muss auch eine Beratung durch fit2work und einen Wiedereingliederungsplan geben. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kann eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene Wiedereingliederungsteilzeit aber auch ablehnen. Zusätzlich zum aliquoten Lohn erhält der Arbeitnehmer auch Wiedereingliederungsgeld aus Mitteln der Krankenversicherung.

Arbeitsrecht (1442 d.B.)
Änderungen im Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz bringen im Bereich der Binnenschifffahrt u.a. Beschränkungen der täglichen Höchstarbeitszeit und der wöchentlichen Ruhezeiten.

Verlängerung der Betriebsrats-Periode (1442 d.B.)
Die Bedingungen der Arbeitswelt haben sich geändert, es braucht mehr Kontinuität bei der Belegschaftsvertretung. Auch die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats beträgt nun 5 Jahre. Deshalb wird auch die Tätigkeitsperiode von Betriebsrätinnen und Betriebsräten auf fünf Jahre verlängert. Parallel dazu wird der Anspruch auf Bildungsfreistellung ausgedehnt.

Finanzierung der Kurzarbeit (1443 d.B.)
Eine Novelle u.a. des AMS-Gesetzes legt u.a. fest, dass die Kurzarbeitshilfen ab 2017 aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Finanzierung der Sozialbetrugsbekämpfung (1444 d.B.)
Zur Bekämpfung von Sozialbetrug wird der Personalaufwand der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse aufgestockt; der Bund finanziert diese Aufstockung mit, was in dieser Novelle u.a. geregelt wird.

Mehr Geld für Pflege und Hospiz (1448 d.B.)
Der Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 verlängert und schrittweise von derzeit 350 auf 417 Mio. Euro aufgestockt, wobei der Bund weiter zwei Drittel der Kosten übernimmt. Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren je sechs Mio. Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern, gleiches planen Länder und Sozialversicherung.

15a-Vereinbarung zur 24-Stunden-Betreuung (1449 d.B.)
Um die Finanzierung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen langfristig sicherzustellen, wird die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bis 2021 verlängert.

Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (1393 d.B.)
Der Finanzausgleich (FAG) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften und wird nun neu abgeschlossen. Die Anteile werden nach ähnlichen Prozentsätzen wie in der letzten FAG-Periode vergeben, abgesehen von 300 Mio. Euro extra für Länder und Gemeinden Gesundheit, Pflege und Soziales. Ein erster Versuch in Richtung Abgabenautonomie der Länder wird im Bereich der Wohnbauförderung gesetzt: Dieser wird zu einer Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder umgestaltet, gleichzeitig gibt es eine bundesweit einheitliche Bauordnung. Mehr Mittel gibt es u.a. für Integration. Ebenfalls fixiert: Die Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder im Krankenhaus. (s Top-Themen)

Haftungsobergrenzen (1394 d.B.)
Im Zuge des Finanzausgleichs wurde nunmehr auch eine Haftungsobergrenze für Bund und Länder fixiert.

Bankenabgabe – Abschlagszahlung für Bildung (1392 d.B.)
Im Rahmen eines größeren Abgabenänderungsgesetzes, das eine ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen enthält, kommt es auch zur Senkung der Bankenabgabe. Gleichzeitig gibt es für die kommenden Jahre eine Abschlagszahlung der Banken für diese Senkung – diese Sonderabgabe wird zur Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschule verwendet. (s. Top-Themen)

Kampf gegen die Geldwäsche (1391 d.B.)
Im Kampf gegen Geldwäsche und den Missbrauch der Finanzmärkte zur Finanzierung von Terrorismus wurde ein Gesetz beschlossen, das auf Basis der Standards der Financial Action Task Force die in Österreich bestehenden Regelungen aktualisiert und in einem Gesetz zusammenfasst. Auch die Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Behörden wird besser geregelt. Banken oder Versicherungen haben die Geldwäschemeldestelle bei Verdachtsfällen unverzüglich und von sich aus zu informieren und die Transaktionen zu prüfen.

Österreichs Beitrag zur Entwicklung in Asien (1395 d.B.)
Österreich beteiligt sich an der Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in 27 asiatischen Entwicklungsländern – u.a. Afghanistan – unterstützt.

Doppelbesteuerung Liechtenstein (1396 d.B., 1397 d.B.)
Vertragsänderungen zwischen Österreich und Liechtenstein zur Zusammenarbeit im Bereich Steuern dienen dem Informationsaustausch zwischen beiden Staaten und einer Klarstellung zur Besteuerung öffentlicher Bezüge.

Steuern – Abkommen mit der Schweiz (1398 d.B.)
Ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz zum Datenaustausch in Steuerfragen, mit dem auch eine Abschlagszahlung der Schweiz verbunden war, wird durch ein EU-Zinsbesteuerungsabkommen ersetzt.

Doppelbesteuerung – Island (1399 d.B.)
Ein neues Abkommen mit Island soll Doppelbesteuerungen verhindern; es berücksichtigt auch die neuen Standards der OECD zu steuerlicher Transparenz und Amtshilfebereitschaft.

Justiz: Neue Kronzeugenregelung (1403 d.B.)
Im Zuge einer Änderung im Strafprozessrecht wurde die befristete Regelung über Kronzeugen im Strafverfahren umgestaltet und verlängert. Wie bisher kann es den Kronzeugenstatus bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität geben sowie bei Delikten über fünf Jahre (ausgenommen Sexualdelikte und Verbrechen mit Todesfolge). Der potentielle Kronzeuge muss aktiv an die Staatsanwaltschaft herantreten, sein Beitrag zur Aufklärung muss das Gewicht seiner eigenen Tat bei weitem überschreiten und er darf nicht führend an der Tat beteiligt gewesen sein. Außerdem wird die Rechtssicherheit für Kronzeugen erhöht. Die bisherige Regelung wurde sehr wenig genutzt; Ziel ist, dass mit der Novelle mehr Kronzeugen zur Aufklärung von z.B. Korruption beitragen. Weiters wird im Zuge der Strafrechtsnovelle auch die Diversion auf mehr Bereiche ausgeweitet.

Justizanstalten (1407 d.B.)
Mit einer 15a-Vereinbarung wird die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Häftlinge neu geregelt.

Berufsrecht der RechtsanwältInnen (1404 d.B.)
Vielfältige Anpassungen und Änderungen im Berufsrecht von RechtsanwältInnen und NotarInnen bringt eine entsprechende Novelle. Außerdem wird die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt: Es werden Sorgfaltspflichten von RechtsanwältInnen und NotarInnen bei Geschäften, die potenziell für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, geregelt.

Mindestversicherung (1405 d.B.)
Durch das Gesetz werden Mindestversicherungssummen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach einer von der EU vorgegebenen Valorisierungsregel erhöht.

Nachhaltigkeit in Unternehmen (1406 d.B.)
Mit dem Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt: Konzerne, die im öffentlichen Interesse stehen und über 500 MitarbeiterInnen beschäftigten, sind verpflichtet, Umwelt- und Sozialstandards sowie Maßnahmen gegen Korruption bekannt zu geben.

Beamten-Dienstrecht (1368 d.B.)
Eine Dienstrechtsnovelle fixiert gesetzlich die vereinbarte Erhöhung der Beamtengehälter um 1,3 Prozent und enthält kleinere dienstrechtliche Änderungen, etwa was Aussagen im Disziplinarverfahren betrifft.

Verfahrenshilfe (1369 d.B.)
Die Verfahrenshilfe bei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten wird neu geregelt. Verfahrenshilfe kann man künftig nicht nur bei Verwaltungsstrafverfahren, sondern unter bestimmten Bedingungen auch in sonstigen Verfahren beantragen.

Parlamentssanierung (1401 d.B.)
Ein gemeinsamer Antrag aller sechs Parlamentsparteien sieht vor, dass es bei der Parlamentssanierung keine gegenseitige Abgeltung zwischen Sanierungsgesellschaft und Parlamentsdirektion gibt, weil alle Mittel aus dem gleichen Topf des Parlamentsbudgets kommen.

Immunität Abg. Franz (1363 d.B.)
Behandelt wird ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marcus Franz. Er hatte ein Mail an alle Abgeordneten geschickt und darin Werbung für seinen Blog gemacht. Die "Auslieferung" wird vom Nationalrat abgelehnt, weil das Mail im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter steht.
 

 
 

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