Für Sie erreicht im Parlament – Die wichtigsten Reformen und Beschlüsse 2016

Was bringt 2017? Welche Verbesserungen wurden von der SPÖ im Parlament erreicht? Von Ausbildungspflicht bis Wählerregister – hier die wichtigsten Reformen und Beschlüsse, die 2016 gelungen sind.

Von der Ausbildungspflicht bis zum Pensions-Hunderter, vom Ganztagsschul-Ausbau bis zum Kindergeld-Konto, vom Start-up-Paket bis zu Rekordinvestitionen: Viel ist in diesem Jahr erreicht worden. Unser Ziel: Österreichs Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken, das hervorragende soziale Netz und die medizinische Versorgung absichern, das Bildungssystem verbessern und für ein friedliches, sicheres Zusammenleben sorgen. Darum wird es auch im neuen Jahr gehen: Das Leben der Menschen erleichtern und Österreich vorwärts bringen.

 

Die wichtigsten Reformen und Beschlüsse des Jahres 2016:

• Das Budget für 2017  mit Rekordinvestitionen der öffentlichen Hand. Erstmals werden mehr als 5 Mrd. Euro in Wachstum und Beschäftigung investiert.

• Ausbau der Ganztagsschulen mit 750 Mio. Euro,  Verbesserungen beim Schuleintritt und Sprachförderung, Schulautonom bei der Notengebung in der Volksschule, Ausbildungspflicht bis 18

• Aktive AM-Politik: Rund 1,6 Milliarden Euro für Beschäftigungsförderung;  Fachkräftestipendien

• Fairness am Arbeitsmarkt: Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, Best- statt Biligstbieterprinzip

• Start-up-Paket

• Pensionen: Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro für alleinstehende mit 30 Beitragsjahren, 100 Euro Einmalzahlung

• Sicherung von Österreichs Gesundheitsversorgung: 4,6 Mrd. Euro zusätzlich bis 2021, davon 200 Mio. nur für Ausbau der Primärversorgung; Hausapotheken bleiben erhalten.

• Selbstbehalt für Kinder im Spital gestrichen

• Kindergeldkonto und Papa-Monat für die Privatwirtschaft

• Verpartnerung Homosexueller am Standesamt und gemeinsamer Familienname

• Menschlichkeit und Ordnung in der Asylpolitik – klare Regeln, dass jene, die Schutz brauchen, ihn bei uns bekommen. Wer kein Anrecht auf kein Asyl hat, muss Österreich wieder verlassen. Fokus auf Integration und Sprachförderung.

 

Arbeit, Soziales und Pensionen

Im Budget hat der Nationalrat massive Investitionen in in Ausbildung, Qualifizierung und in Aktivierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt beschlossen. Rund 1,6 Milliarden Euro werden für die Beschäftigungsförderung aufgewendet – darunter fällt auch die betriebliche Lehrstellenförderung.  Österreich investiert in die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre sowie in die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, für die zusätzlich 39,2 Millionen aufgewendet werden. Aufgestockt wird die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung, damit auch Arbeitssuchende ab 18 einen Lehrabschluss nachholen können. Außerdem wird das Fachkräftestipendium wieder eingeführt. Davon werden in den nächsten drei Jahren insgesamt 6.500 Personen profitieren. 

 

Mehr Fairness im Arbeitsrecht: Mit den Änderungen im Arbeitsrecht wird Schluss gemacht mit unfairen Vertragsklauseln. Bei All-In-Verträgen muss der Grundlohn für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen werden. Damit können alle ArbeitnehmerInnen nachprüfen, ob ihre Mehrarbeitsstunden ausreichend abgedeckt sind. Das Konkurrenzverbot wird auf Spitzenpositionen beschränkt und ist erst ab einem Einkommen von 3.100 Euro brutto zulässig. Das erleichtert den Wechsel des Dienstnehmers. Die Rückforderung von Ausbildungskosten wurde klar geregelt, das Recht auf einen Lohn- bzw. Gehaltszettel wird einklagbar.

Stopp von Lohndumping: Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat Österreich nun eines der schärfsten ArbeitnehmerInnen-Schutz-Gesetze in Europa. Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich müssen gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden. Im Baubereich haftet nun auch der Auftraggeber dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden.

Jugendliche: Spitze bei niedriger Arbeitslosigkeit
Mit der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat Österreich weiter einen Spitzenplatz im EU-Vergleich, zeigt der Bericht zur Jugendbeschäftigung 2014/2015.  Grund ist u.a. das gute System der dualen Ausbildung in Österreich.

Wiedereinstieg nach langer Krankheit: ArbeitnehmerInnen, die nach mehrwöchigem Krankenstand wieder in den Beruf einsteigen wollen, können mit dem Arbeitgeber die Herabsetzung ihrer Arbeitszeit bis zu sechs Jahre vereinbaren, damit sie nach einer schwereren Erkrankung wieder leichter in den Job zurückfinden. Zum aliquoten Lohn gibt es Wiedereingliederungsgeld. 

Das österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es ist eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Österreich und garantiert das Einkommen von 2,3 Millionen PensionistInnen.

Das Pensionsalter steigt schneller als erwartet: Das Ziel für 2018 (60,1) ist schon jetzt erfüllt, das faktische Antrittsalter liegt heute bei 60,2 Jahren.

Bundeszuschüsse deutlich unter Prognose: 2015 wurden 500 Millionen Euro weniger für Pensionen aufgewendet als geplant. Um 4,5 Mrd. niedriger als noch vor einem Jahr angenommen wird der Anstieg staatlicher Zuschüsse zum Pensionssystem bis 2019 ausfallen.

 

Pensionisten-Hunderter: Alle PensionistInnen – darunter auch BeamtInnen – erhalten Ende des Jahres 2016 einhundert Euro, um inflationsbedingte Einbußen bei den Pensionen auszugleichen. Dieses Geld nützt PensionistInnen unmittelbar und wandert außerdem über den Konsum rasch zurück in die Wirtschaft.

Ausgleichszulage auf 1.000 Euro: Ab 1.1.2017 wird die Ausgleichszulage für alleinstehende PensionistInnen mit 30 Beitragsjahren von 883 auf 1.000 Euro erhöht. Von dieser Maßnahme profitieren etwa 21.000 Menschen in Österreich, besonders auch Frauen, die über Jahre Teilzeit gearbeitet haben und deshalb eine niedrige Pension haben.

Anreiz für längeres Arbeiten: Wer über 60 (Frauen) bzw. 65 Jahre (Männer) ist, muss künftig bis zu drei Jahre lang nur noch die Hälfte der Pensionsbeiträge zahlen.

Budget, Finanzen, Wirtschaft

Budget 2017: Die Schwerpunkte des Budgets, das der Nationalrat  für 2017 beschlossen hat, liegen auf Wachstum und Beschäftigung. Das zentrale Ziel: die Arbeitslosigkeit senken durch Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Investitionen zusammen mit den Investitionen der ausgegliederten Einheiten die 5-Milliarden-Euro-Grenze.

 

 

Start-up-Paket: Gefördert werden die Lohnnebenkosten für innovative Start-ups für bis zu drei Mitarbeiter für drei Jahre (dafür sind im Budget die Implementierungskosten vorgesehen; voll zum Tragen kommen wird die Maßnahme in den Folgejahren). Auch durch eine Risikokapitalprämie und einen aufgestockten Business-Angels-Fonds werden junge Unternehmen unterstützt.  In Summe fließen im kommenden Jahr 32 Millionen Euro in die Umsetzung des Start-up-Pakets.

Öffentliche Aufträge: Bestbieter statt Billigstbieter
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird nun nach dem Bestbieterprinzip und nicht – wie davor – nur nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden) müssen bei Aufträgen an Unternehmen auch Qualitätskriterien, Folgekosten und soziale Aspekte berücksichtigen, wie kürzere Bauzeit, geringere Umweltbelastung oder Sozialkriterien wie die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Regionale Unternehmen haben damit bessere Chancen auf große Aufträge.

Erleichterungen für gemeinnützige Stiftungen: Das Gemeinnützigkeitsgesetz baut bürokratische Hürden für gemeinnützige Organisationen und Stiftungen ab. Durch steuerliche Erleichterungen wird Kapital für Wissenschaft, Forschung und andere gemeinnützige Zwecke mobilisiert.

Neues Normengesetz fördert Wirtschaftswachstum und bringt bessere Chancen für KMU. Die Normenflut wird eingedämmt, es gibt mehr Transparenz, eine bessere Vertretung von Bund, Ländern und Gemeinden und einen leichteren Zugang zum Normungsprozess für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Strengere Regeln beim Wertpapier-Handel: Mit einer Änderung u.a. des Börsegesetzes werden Regeln zum Handel mit Aktien an EU-Vorschriften angepasst und verschärft. Wenn die Informationspflicht oder Transparenzregeln beim Wertpapier-Handel verletzt werden, drohen hohe Strafen.

Bargeld bleibt: In einem Entschließungsantrag bekannten sich alle Parteien im Parlament dazu, Bargeld zu erhalten.

Handwerkerbonus verlängert: Der Handwerkerbonus, mit dem sich Privatpersonen Geld für Handwerkerarbeiten zurückholen können, wurde verlängert. Gefördert werden Arbeitsleistungen von 200 Euro bis höchstens 3.000 Euro (ohne MwSt.) für Wohnraumrenovierungen, wobei man 20 Prozent des Rechnungsbetrages (maximal 600 Euro) zurück erhält. Die Arbeiten müssen ab 1. Juni 2016 bis 31.12.2017 begonnen worden sein. 20 Mio. Euro pro Jahr stehen für den Handwerkerbonus für 2016 und 2017 zur Verfügung.

Registrierkassen – Erleichterungen für kleine Betriebe und Vereine: UnternehmerInnen, die außerhalb ihrer festen Betriebsräume Umsätze erwirtschaften, die unter 30.000 Euro liegen, müssen keine Registrierkassen dafür verwenden. Das gilt auch für Almhütten, Berghütten, Schi- und Schutzhütten. Bei Veranstaltungen und Festen von Vereinen bzw. Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, dass sie bis zu 72 Stunden (Veranstaltungsdauer) jährlich steuerfrei bleiben und ebenfalls nicht unter die Registrierkassenpflicht fallen. Auch auf Sport-Kantinen (wenn sie nur 52-mal im Jahr geöffnet haben) wurde Rücksicht genommen.

Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken: Schädliche Steuerpraktiken internationaler Konzerne werden eingedämmt. Ziel ist mehr Transparenz über Gewinne und Steuern. Ab einem Gesamtjahresumsatz von 750 Mio. Euro besteht eine Dokumentationspflicht über die weltweite Verteilung der Erträge und Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und Unternehmensgruppen. In Österreich ansässige Geschäftseinheiten (ab 50 Mio. € Umsatz in den letzten zwei Jahren) müssen ebenfalls ihre Geschäftstätigkeiten und Verrechnungspreispolitik dokumentieren.

Strengere Strafen bei Marktmissbrauch brachte eine Novelle des Börsegesetzes. Die Finanzmarktaufsicht kann künftig die Anonymität von "Whistleblowern", die Marktmissbrauchsfälle melden, schützen. Die Strafen bei Marktmissbrauch werden verschärft und die FMA wird verpflichtet, die Namen von Rechtsverletzern und die Art der Verstöße zu veröffentlichen.

Mehr Transparenz bei Wertpapiergeschäften soll durch Verpflichtung entstehen, die Finanzierung von Wertpapiergeschäften an das Transaktionsregister zu melden. Fonds müssen in ihren Berichten und vorvertraglichen Dokumenten über die Nutzung von Finanzierungsgeschäften und Swaps informieren.

Wissenschaft und Bildung

Bildung war 2016 ein politischer Schwerpunkt im Parlament. Auch für das kommende Jahr hat der Nationalrat im Budget mehr Geld für die Schulen beschlossen. 2017 gibt es insgesamt 300 Millionen Euro mehr  für diesen Bereich – daraus werden u.a. steigende LehrerInnengehälter und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen und Neuen Mittelschulen finanziert.

Beschlossen wurde 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen: Ziel ist, dass es bis 2025 für jedes Kind in maximal 20 Kilometern Entfernung zum Wohnort ein Angebot für einen ganztägigen Schulplatz gibt. Die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen bleibt erhalten bzw. soll es ausreichend Ganztagsangebote geben. In den ersten beiden Jahren werden nur verschränkte Ganztagsschulen gefördert, in denen Unterricht, Lern-, Ruhe- und Freizeitphasen einander abwechseln. Außerdem können die Länder mit dem Geld u.a. auch Ferienbetreuung an Schulen ausbauen oder die Kostenbeiträge für die Betreuung sozial staffeln und so für sozial schwächere Familien billiger machen.

Ein Schwerpunkt im Schulbereich ist die Integration von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Damit diese gut gelingt, sind für kommendes Jahr 80 Millionen Euro extra vorgesehen – u.a. für Sprachkurse, Sprachstartgruppen, Lehrgänge für SchülerInnen nach der Pflichtschule und Unterstützung für die LehrerInnen.

Bildungsreform: Schulautonomie und Sprachförderung
Das Schulrechtspaket als erster Teil der Bildungsreform enthält wesentliche Verbesserungen bei der Sprachförderung und beim Schuleintritt.  Förder- und Entwicklungsdaten aus dem Kindergarten werden bei der Schuleinschreibung in die Volksschule mitgenommen. Künftig können die Schulen außerdem autonom entscheiden, welche Form der Leistungsbeurteilung sie wählen wollen.  Für jene, die wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse dem Unterricht nicht folgen könnten, gibt es Sprachstartgruppen, die vor dem vollständigen Eintritt in den Regelunterricht besuchen.

Mit der Ausbildungspflicht bis 18 soll verhindert werden, dass junge Menschen ohne ordentlichen Bildungsabschluss die Schule abschließen. Erziehungsberechtigte werden verpflichtet dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Es gibt Unterstützungsangebote und Ausbildungsplätze; werden diese gar nicht angenommen, kann es auch Geldstrafen für die Eltern geben.

Auch Forschung und Lehre an den Universitäten und Fachhochschulen sind ein Schwerpunkt im Budget: Die Uni-Budgets wurden für die Periode 2016 bis 2018 um 630 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2017 sind dafür 4,31 Mrd. Euro budgetiert. Durch die Schaffung neuer ProfessorInnenstellen soll u.a. die Betreuung der StudentInnen verbessert werden. Auch die Fachhochschulen (FH) bekommen mehr Geld: 100 Mio. Euro gibt es zusätzlich aus der Abschlagszahlung der Banken. Ziel sind 5.000 neue FH-Studienplätze.

Mehr als 500 Mio. Euro fließen in die angewandte, außeruniversitäre Forschung. Ziel: Österreich soll bis 2020 Innovationsführer werden. Deshalb soll der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3,76 Prozent steigen – schon jetzt liegen wir im EU-Vergleich auf einem Spitzenplatz.

Studienförderung – Verbesserungen für Studierende: Verbesserung bei Stipendien brachte eine Novelle des Studienförderungsgesetzes: Studienbeihilfe-EmpfängerInnen über 27 Jahren erhalten einen jährlichen Zuschlag zur Studienbeihilfe in der Höhe von 360 Euro, wovon rund 10.000 Personen profitieren. Verbesserungen gibt es auch bei Studienabschluss-Stipendien und bei der Berechnung der Wegzeiten. 

Gesundheit und Pflege

Bis 2021 werden 4,6 Mrd. Euro zusätzlich in Gesundheit investiert. 200 Mio. Euro davon stehen für den Ausbau der Primärversorgung zur Verfügung. Das ist gerade für Menschen im ländlichen Raum wichtig, denn dort gibt es oft Ärztemangel bzw. werden in den kommenden Jahren 60 Prozent der HausärztInnen das Pensionsalter erreichen. Kein Vertragsarzt muss Sorge haben, seinen Vertrag mit der Krankenkasse zu verlieren. Im Gegenteil: HausärztInnen benachbarter Gemeinden sollen sich dadurch etwa bei den Öffnungszeiten besser vernetzen. In größeren Gemeinden können auch Primärversorgungszentren entstehen, wo der Hausarzt/die Hausärztin mit entsprechender Ausstattung und mit anderen medizinischen Berufsgruppen (z.B. PhysiotherapeutInnen) zusammenarbeitet. Weitere Mittel stehen für die Weiterentwicklung des Erfolgsprojekts ELGA, das Kinder- und Schulimpfprogramm sowie das Projekt „Frühe Hilfen“ zur Verfügung.

Hausapotheken bleiben erhalten: Mit einer neuen Regelung zu den ärztlichen Hausapotheken können viele Hausapotheken am Land erhalten werden. Gleichzeitig wird damit das Problem der Ärzteversorgung am Land entschärft. 130 Hausapotheken, die akut von der Schließung betroffen gewesen wären, wurden so abgesichert.

Gesundheits- und Krankenpflege NEU: Mit der Reform der Ausbildung in der Gesundheits-und Krankenpflege wurde der Pflegeberuf aufgewertet. Diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen ("gehobener Dienst")  werden künftig an Fachhochschulen ausgebildet. Neu eingeführt wird die zweijährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz, die künftig der Entlastung des gehobenen Dienstes dienen soll. PflegefachassistentInnen sollen dann auch ohne Aufsicht genau festgelegte Tätigkeiten übernehmen können.  Die bisherige Pflegehilfe wiederum wird zur Pflegeassistenz aufgewertet und die Ausbildung verbessert.

Pflegegeld gesichert und erhöht: Das beschlossene Budget gewährleistet, dass die 5,3 Prozent der Bevölkerung, die auf Pflege angewiesen sind, auch Pflegegeld bekommen. Mit 2,5 Milliarden Euro ist das Europarekord. Der Budgetplan sichert außerdem, dass die starken Steigerungen bei der 24-Stunden-Pflege finanziell abgesichert werden. Menschen können daher weiter daheim gepflegt werden. 2017 stehen für den Hospiz- und Palliativversorgungsausbau 18 Millionen zur Verfügung. Pflegeeltern haben künftig Anspruch auf Karenz und Elternteilzeit, auch wenn sie Kinder unentgeltlich und ohne Adoptionsabsicht oder Adoptionsmöglichkeit aufnehmen.

Kein Selbstbehalt im Krankenhaus für Kinder: Je nach Bundesland konnte der Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder bei einem langen Krankenhausaufenthalt bis zu 560 Euro betragen – dieser Selbstbehalt wurde abgeschafft.

Frauen

100 Euro Einmalzahlung für PensionistInnen und die Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende mit 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro  – davon profitieren v.a. viele Frauen mit kleiner Pension.

Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes bringt Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sexuelle Belästigung.  Bei sexueller Belästigung im öffentlichen Raum oder häuslicher Gewalt gibt es künftig eine "Täterbelehrung" bei der Polizei, zu der der Täter verpflichtet werden kann. Wenn der Täter nicht zu dieser Belehrung erscheint, droht eine Verwaltungsstrafe.

Der Opferschutz wird verbessert. Als besonders Schutzwürdige gelten vor allem Minderjährige, aber auch all jene, die sexuelle Gewalt in der Familie erfahren haben. Dazu kommt die Informationspflicht gegenüber Opfern, etwa wenn ein Täter aus dem Gefängnis entlassen wird oder flieht. Außerdem können Straftaten, die im Ausland begangen wurden, angezeigt werden – das betrifft u.a. auch Straftaten wie Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung.

In mehreren Anträgen haben die Abgeordneten des Nationalrats auch klar Stellung bezogen für den Schutz von Frauen und Kindern im Krieg und auf der Flucht: Frauen und Kinder, die Opfer von Menschenhandel oder anderer Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt oder Missbrauch geworden sind, sollen Zugang zu Schutz- und Hilfsmaßnahmen. Gefordert wird auch mehr Geld für UN-Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt .

Frauen im Film: Erfolgreich war Initiative der Frauen- und der Kultursprecherinnen der SPÖ gemeinsam mit jenen von Grünen und ÖVP in Sachen Frauenförderung beim Film: Mit breiter Mehrheit forderten die Abgeordneten Maßnahmen, um die Beteiligung von Frauen in der heimischen Filmwirtschaft, die noch immer stark männlich dominiert ist, zu stärken. Dafür braucht es auch konkrete finanzielle Anreizsysteme.

Jugend und Familie

Kindergeldkonto: Das neue Kindergeldkonto bringt ab 1.3.2017 mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern.  Das einkommensabhängige Modell bleibt zwar bestehen, die vier Pauschal-Varianten verschmelzen aber zu einem flexibleren Konto. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.450 Euro. Dazu kommen noch 1.000 Euro (je 500 Euro)  Partnerschaftsbonus, wenn man sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt, und zwar auch beim einkommensabhängigen Kindergeld. Das soll die Väterbeteiligung erhöhen.  Außerdem bringt die Reform die "Familienzeit", d.h. eine Ausweitung des so genannten "Papa-Monats" auf die Privatwirtschaft. Für dieses Monat gibt es 700 Euro.

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Mit Änderungen beim Mutterschutzgesetz und beim Väter-Karenzgesetz wurden wichtige Forderungen der ArbeitnehmerInnen-Vertretung umgesetzt: Für Frauen, die eine Fehlgeburt hinter sich haben, gilt in Zukunft ein vierwöchiger Kündigungs- und Entlassungsschutz. Freie DienstnehmerInnen haben neben dem Anspruch auf Wochengeld nun auch Anspruch auf Freistellung direkt vor und nach der Geburt laut Mutterschutzgesetz. Bei der Elternteilzeit wird eine Bandbreite eingeführt: Die individuelle Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden; die verbleibende Arbeitszeit muss mindestens 12 Stunden betragen.

„Sternenkinder“: Eltern können Frühgeburten unter 500 Gramm künftig ins Personenstandsregister eintragen. Das entspricht dem Wunsch vieler Eltern nach der schrecklichen Erfahrung einer Frühgeburt.

Verpartnerung am Standesamt: Eine kleine Verbesserung wurde für homosexuelle Paare erreicht: Sie können sich nun auch am Standesamt verpartnern, was in manchen Bundesländern davor nicht möglich war. Außerdem können sie einen gemeinsamen Familiennamen angeben.

Die Ausbildungpflicht bis 18, die Ausbildungsgarantie bis 25 und die zusätzliche Lehrstellenförderung sorgen dafür, dass kein Jugendlicher ohne ordentliche Berufs- und Schulausbildung auf der Straße steht.

Justiz

Jugendstrafrecht – Haft für Jugendliche vermeiden:  Durch eine Novelle des Jugendgerichtsgesetzes soll die U-Haft bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen tunlichst vermieden bzw. verkürzt werden. So wird bei Straftaten, die in die Zuständigkeit von Bezirksgerichten fallen, die U-Haft von vornherein ausgeschlossen. Richter und Staatsanwälte müssen künftig begründen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann.

Gerichtsgebühren gesenkt: Einzelne Gerichtsgebühren – u.a. in Pflegschafts- und Unterhaltsverfahren – wurden gesenkt, ein Teil der Abfragen beim Firmenbuch wird überhaupt kostenlos.

Besseren Opferschutz brachte eine Änderung im Strafprozess:  Anhand eines Kriterienkatalogs wird so rasch wie möglich festgestellt, ob ein Opfer "besonders schutzbedürftig" ist und damit besondere Rechte im Strafverfahren hat, wie etwa eine schonende Einvernahme. Auch die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren wurden gestärkt: Das Fragerecht des Verteidigers wird erweitert, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen MandantIn und VerteidigerIn erhöht.

Kampf gegen Straßendealen: Polizei und Justiz haben durch eine Änderung im Suchtmittelgesetz eine bessere Handhabe gegen Straßendealer . Im Suchtmittelgesetz wurde ein neuer Straftatbestand zu Drogenhandel im öffentlichen Raum eingeführt. Damit kann die U-Haft für Dealer leichter verhängt werden und so das Dealen auf öffentlichen ‚Hotspots' oder auch ein Ausweichen der Dealer in Stiegenhäuser effektiver verfolgt werden. Der Strafrahmen für diese Delikte wurde verdoppelt: Jeder, der an einem dieser Orte mit Suchtgift handelt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.

Neue Kronzeugenregelung: Die Regelung zu Kronzeugen im Strafverfahren wird verändert und verlängert. Ziel ist, dass es mehr Kronzeugen gibt, die etwa zur Aufklärung von Korruptionsfällen beitragen können.

Inneres und Sicherheit

Sowohl im Bereich Inneres als auch im Bereich Verteidigung ist man finanziell gut auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereitet. Für die Landesverteidigung wurde im Parlament ein Budget von über 2,3 Mrd. Euro beschlossen, für Inneres 3,5 Mrd. Euro.

Sicherheitsoffensive: Für vermehrte Leistungen der Polizei und deren verbesserte Ausrüstung werden 2016 bis 2020 zusätzlich 125 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt.

Sonderinvestitionsprogramm Landesverteidigung: Für die Jahre 2016 bis 2019 sind insgesamt 350 Mio. Euro als Sonderfinanzierung vorgesehen. Schwerpunkte der Investitionen sind vor allem die Verbesserung der Ausrüstung für die Miliz und die GrundwehrdienerInnen sowie Beschaffungsmaßnahmen wie (gepanzerte) Fahrzeuge.
Sicherheitsbericht 2015 – weniger Anzeigen, höchste Aufklärungsrate: Die Zahl der Anzeigen war in Österreich 2015 erneut rückläufig, gleichzeitig wurde mit 44 Prozent die höchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren erreicht. Insbesondere Gewaltdelikte wurden nahezu lückenlos geklärt. Einen deutlichen Anstieg gab es hingegen bei rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Taten sowie bei Straftaten im Bereich Cyberkriminalität.

Staatsschutz – Rechtsschutz und Kontrolle gesichert: Mit dem neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz wurden sensible Kompetenzen auf einen wesentlich kleineren Kreis der Exekutive, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschränkt und den übrigen Sicherheitsbehörden entzogen. Das Gesetz schafft klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und die Terrorismus-Bekämpfung.

Asylnovelle 2016: Mit der Novelle des Asylgesetzes wird sichergestellt, dass Österreich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht über seine Belastungsgrenzen hinausgeht. Nach drei Jahren wird überprüft, ob der Fluchtgrund noch besteht. Hat sich die Situation im Herkunftsland nicht wesentlich verändert, wird der Asylstatus automatisch verlängert. Bei einer verbesserten Lage im Herkunftsstaat wird ein Verfahren zur Einzelfallprüfung eingeleitet. Asylberechtigte können innerhalb der ersten drei Monate nach der Zuerkennung von Asyl einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Nach Ablauf dieser Dreimonatsfrist gelten strengere Kriterien.  Die Sonderbestimmung sieht außerdem vor, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats per Verordnung eine Bestimmung im Asylrecht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit” auslösen kann („Obergrenze“).  Die Dauer der Verordnung ist auf sechs Monate beschränkt.

Infrastruktur und Verkehr

Rekordinvestitionen der öffentlichen Hand
Erstmals übertreffen die Zahlungen aus dem Budget für Investitionen zusammen mit den Investitionen der ausgegliederten Einheiten die 5-Milliarden-Euro-Grenze. Alleine die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehenden Unternehmen ÖBB-Infrastruktur AG, ASFINAG und BIG investieren im Jahr 2017 vier Mrd. Euro. Zumindest mittelbar aus dem Budget finanziert werden dabei die Investitionen der ÖBB und der BIG, die der ASFINAG werden vollständig aus eigenen Erträgen (Lkw-Maut, Pkw-Maut) finanziert.

Verkehrssicherheit: Striktes Handyverbot + Alkolocks: Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes brachte u.a. strenge Regeln für die Verwendung von Mobiltelefonen beim Autofahren: Das Verbot, ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, wird auf jede andere Verwendung des Mobiltelefons (z.B. SMS) erweitert. Auch Radaraufnahmen können verwendet werden, um Verstöße gegen die Gurtenpflicht oder das Handyverbot zu ahnden. Der Verkehrssicherheit dienen auch neue Regeln bei Alkoholdelikten: Auf freiwilliger Basis haben Alkolenker die Möglichkeit, nach der halben Führerscheinentzug-Zeit eine elektronische Wegfahrsperre mit garantierten 0,0 Promille zu beantragen, freilich doppelt so lang wie die Dauer der restlichen Führerscheinentziehung.

Förderung von E-Autos: Emissionsfreie Autos werden gefördert: Sie bekommen ein neues Kennzeichen mit grüner Schrift und sind von Halte- und Parkverboten ausgenommen, während sie aufgeladen werden.

Mautgesetz – Mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr: Durch Änderungen beim Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz werden externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen in die Berechnung der LKW-Mauttarife einfließen. Damit wird die Kostenwahrheit im Straßenverkehr erhöht.

Automatisiertes Fahren: Die Novelle des Kraftfahrgesetzes schafft die rechtliche Grundlage, damit automatisierte Fahrsysteme und bestimmte Assistenzsysteme auf öffentlichen Straßen genutzt bzw. getestet werden können – der erste Schritt zum Test mit selbstfahrenden Autos.

Wohnen und Konsumentenschutz

Investitionen in den Wohnbau und mehr Mitbestimmung für MieterInnen:  Mit der Errichtung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) werden in Zukunft  zusätzliche Mittel für den Wohnbau vergeben. Rund 30.000 zusätzliche leistbare Wohnungen können dadurch in den kommenden Jahren errichtet werden. Die Kostenvorteile werden unmittelbar an die WohnungsmieterInnen weitergegeben. Vorteile für die MieterInnen bringt auch die Änderung des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes (WGG):  Die MieterInnen  müssen in Zukunft nur mehr für Kleinstreparaturen sorgen. Alles andere muss vom Vermieter abgedeckt werden.

Mietpreisbremse für rund 300.000 Haushalte: Mit dem "Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz" wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ab April 2016 für ein Jahr ausgesetzt – das gilt für Altbauten und alle Wiener Gemeindewohnungen, für die Richtwertmieten bezahlt werden.  Rund 300.000 Haushalte ersparen sich dadurch durchschnittlich 150 Euro im Jahr.

Recht auf ein Basiskonto: Personen haben nun Recht auf ein Konto, die bisher keines hatten, weil sie überschuldet bzw. ohne Einkommen sind oder über keinen festen Wohnsitz verfügen.

Handysignatur – Vertragsabwicklung wird unbürokratischer: Die Abwicklung von Rechtsgeschäften wurde modernisiert und bürokratisch erleichtert. Das Gesetz verankert die elektronische Handysignatur als gleichwertig zur eigenhändigen Unterschrift. 

Bessere Information bei Immobilienkrediten brachte eine Novelle der Gewerbeordnung. KreditnehmerInnen sollen in Zukunft mehr Zeit haben, über einen Wohnimmobilienkredit zu entscheiden. Sie sollen generell besser darüber informiert werden und die KreditgeberInnen und VermittlerInnen müssen höhere Standards im direkten KundInnenkontakt einhalten.

Staat und Demokratie

Zentrales Wählerregister für bessere Wahl-Abwicklung und mehr Bürgernähe: Das Zentrale Wählerregister, das ab 1.1.2018 zur Verfügung stehen soll, erleichtert einerseits die administrative Abwicklung von Wahlen, zum anderen ist es bürgerfreundlich: BürgerInnen können Volksbegehren dann in jedem Gemeindeamt unterzeichnen. Mentale Hürden, die es in kleinen Gemeinden bei der Unterzeichnung von Volksbegehren am Gemeindeamt geben mag, fallen damit weg.

Strengere Regeln für Amtsverlust von PolitikerInnen: Die Regeln für den Amtsverlust von MandatarInnen und hohen Funktionsträgern wurden verschärft:  PolitikerInnen, die Straftaten begangen haben, sind nicht wählbar bzw. verlieren ab 1. Jänner 2017 ihr Amt, wenn sie vom Gericht zu mehr als sechs Monaten unbedingter bzw. zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt werden – das gilt für alle obersten Organe wie Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, Rechnungshofpräsident, Landeshauptleute und Landesräte sowie Landtags-Abgeordnete.

Kultur

Kampf dem illegalen Handel mit Kulturgütern: Das neue Kulturgüterrückgabegesetz brachte strengere Regeln gegen den illegalen Handel mit Kunst- und Kulturgütern und schafft einheitliche Standards zur Rückgabe von gestohlenen Kunstwerken innerhalb der EU und der UNESCO-Mitgliedstaaten an die Herkunftsländer.

Startschuss für "Haus der Geschichte“: Mit einer Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz wurde der rechtliche Rahmen für das "Haus der Geschichte" am Standort Neue Burg/Heldenplatz geschaffen.

Urheberrechte: Die Umsetzung einer EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten schafft Rechtssicherheit für alle Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte und mehr Transparenz für die Nutzer. So haben etwa Rechteinhaber, also in der Regel die KünstlerInnen, künftig Anspruch auf eine detaillierte Abrechnung über die Nutzung ihrer Werke  – die Rechte der KünstlerInnen werden damit gestärkt.

Frauen im Film: Mit breiter Mehrheit forderten die Abgeordneten Maßnahmen, um die Beteiligung von Frauen in der heimischen Filmwirtschaft, die noch immer stark männlich dominiert ist, zu stärken. Dafür braucht es auch konkrete finanzielle Anreizsysteme.

Umwelt und Landwirtschaft

Österreich ratifizierte das Klimaschutzabkommen von Paris und war damit eines der ersten Länder, die diese Ratifikation durchführte. Die Erderwärmung soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, jedenfalls aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, die Emission von Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden.

Erleichterungen für Bauern: Um Einkommensverluste der Bauern durch Unwetterschäden und die Auswirkungen der Russland-Sanktionen zu dämpfen, wird den Bauern ein Sozialversicherungsrabatt gewährt.

"Grüner Bericht 2016":  Der Bericht über die Lage der Landwirtschaft, den der Nationalrat diskutierte, zeigt, dass eine Änderung des Fördersystems notwendig ist, wie die SPÖ schon länger fordert. Die Bergbauern, die Nebenerwerbsbauern, all jene mit kleinen Erwerbsflächen mussten im letzten Jahr die größten Einkommensverluste hinnehmen. Daher muss der Fokus in Zukunft verstärkt auf diese Betriebe gelegt werden.

„Uhudler“ bleibt erhalten: Mit einer Novelle zum Weingesetz wurde der südburgenländische "Uhudler" vom Wein zum Obstwein und durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung dauerhaft abgesichert.

Strengeres Pflanzenschutzgesetzes: Ziel ist, die Ausbreitung gebietsfremder Pflanzenarten zu verhindern, weil diese im Falle nicht ausreichender Kontrollen die heimischen Ökosysteme, Lebensräume oder endemische Arten gefährden können. Es ist daher künftig verboten, invasive gebietsfremde Arten, die von EU-weiter Bedeutung sind, absichtlich in die EU zu verbringen. Um die Einhaltung dieses Verbotes sicherzustellen, sind amtliche Kontrollen notwendig und verbotene Postsendungen müssen beschlagnahmt werden.

Keine Gentechnik auf Österreichs Feldern: Alle Parlamentsparteien forderten in einem gemeinsamen Antrag, dass im Falle einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen der Anbau mit allen gesetzlichen Mitteln verhindert werden soll.

Außenpolitik

Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit: Österreich erhöht seinen Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit bei internationalen Entwicklungsfonds wie dem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung oder der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft.

Mehr Geld für internationale Flüchtlingshilfe: Die Internationale Entwicklungsorganisation IDA, die u.a. Flüchtlinge in den Herkunftsregionen betreut, erhält von Österreich zusätzlich rd. 160 Mio. Euro für zusätzliche Projekte zur Milderung des Migrationsdrucks.

In zahlreichen Entschließungsanträgen nahmen die Abgeordneten zu internationalen Entwicklungen Stellung und formulierten Handlungsaufträge an die Regierung: Unter anderem ging es um Österreichs Unterstützung für eine rasche, zukunftsfähige und friedliche Regelung des Syrien-Konflikts und die Humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit in Shingal und Kobanê.

Türkei: Auch zu den aktuellen problematischen Entwicklungen in der Türkei bezog der Nationalrat klar Position:  Alle sechs Parteien im Parlament sprachen sich in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an die Türkei aus und forderten außerdem die Freilassung kurdischer Abgeordneter und ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

 CETA und TTIP: Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde eine Reihe von Kritikpunkten in den Bereichen Investorenschutz, Liberalisierung öffentlicher Dienstleistung und Erhalt hoher Standards von den ExpertInnen geteilt. Erreicht wurde, dass der Investorenschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen wird und erst nach Genehmigung des Abkommens durch die nationalen Parlamente in Kraft treten kann. Außerdem gibt es eine Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag, die die Bedenken in Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen und Standards ausräumen soll.