SPÖ-Verkehrssprecher startet Petition gegen diskriminierende deutsche Pkw-Maut

Deutschland macht einen neuen Anlauf für die sogenannte "Ausländermaut". SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl bleibt bei seiner Kritik: "Das ist ein fauler Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Österreichische Autofahrer werden weiterhin diskriminiert." Mit einer parlamentarischen Petition will Heinzl der österreichischen Position Nachdruck verleihen.

Heinzl hat im letzten Plenum des Nationalrats die Petition eingebracht, die jetzt auf der Website des Parlaments online unterstützt werden kann. Hier kann man direkt unterschreiben: Petition betreffend "Einsatz der österreichischen Bundesregierung gegen die Einführung einer diskriminierenden Pkw-Maut in Deutschland"

Unionsrechtlich unzulässige Diskriminierung

Beim ersten Mal hat sich die EU-Kommission, nach massiven Protesten aus Österreich und anderen EU-Staaten, noch quergelegt und den EuGH eingeschaltet. Mittlerweile gibt es einen neuen Vorschlag, den Deutschland sich schon von der Kommission hat absegnen lassen. Inhaltlich ändert sich allerdings kaum etwas.

"Dem Prinzip nach bleibt das eine 'Ausländermaut', weil die deutschen Autofahrer ihre Maut über die Kfz-Steuer – bis auf wenige Ausnahmen – eins zu eins zurückbekommen", so der SPÖ-Verkehrssprecher.

Heinzl will damit die österreichische Regierung bei ihrem Einsatz unterstützen, dass es zu "keiner Diskriminierung österreichischer Autofahrer kommt". Er wendet sich freilich nicht gegen eine Pkw-Maut an sich; denn es stehe jedem Staat frei, wie er Ausbau und Erhaltung des Straßennetzes organisiert. "Aber das muss diskriminierungsfrei passieren, und das ist bei der deutschen Pkw-Maut leider nicht der Fall", so Heinzl.

Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der EU sind einzuhalten

Die Petition im Wortlaut: „Die Abgeordneten des Nationalrates unterstreichen, dass es grundsätzlich im Ermessen der Bundesrepublik Deutschland liegt, Straßenbenützungsgebühren für VerkehrsteilnehmerInnen einzuführen. Dabei sind aber jedenfalls, wie auch im österreichischen Vignettensystem, die Grundregeln, Richtlinien und Gesetze der Europäischen Union einzuhalten. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres sowie des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, darauf hinzuwirken, dass es im Zuge der Einführung der deutschen Pkw-Maut zu keiner unverhältnismäßigen Benachteiligung bzw. Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen kommt.“

In seiner Petition führt Heinzl dazu aus, dass mit dem Infrastrukturabgabegesetz und dem Verkehrssteueränderungsgesetz "für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge eine Entlastung von der Kfz-Steuer im Ausmaß der Pkw-Maut vorgenommen wird und somit sichergestellt ist, dass die Maut ausschließlich von AusländerInnen geschultert wird. (…) Die Koppelung der Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für HalterInnen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine unionsrechtlich unzulässige indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."