arbeit, frauen, Integration, Wahlrecht, Wirtschaft,

Kern in der ORF-„Pressestunde“: „Plan A“ sofort starten!

Bundeskanzler Christian Kern hat in der ORF-„Pressestunde“ seine Vorstellungen zum „Plan A“ für Österreich, mit dem er sofort starten will, verdeutlicht. Jene Punkte, bei denen es Konsens mit der ÖVP gebe, könnten schon nächsten Dienstag im Ministerrat angegangen werden.

Arbeitsmarkt und Beschäftigungsgarantie
Ein wichtiger Punkt ist dem Bundeskanzler, Arbeitsmarktmaßnahmen zu setzen. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell verfestigt. Daher schlägt Kern eine Beschäftigungsgarantie für die Altersgruppe über 50 vor, die es besonders schwer hat, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. „Wir müssen den Kampf aufnehmen“, sagte Kern. „Wir geben den Menschen ihre Würde zurück und eine Zukunftsperspektive. Das kostet viel Geld aber ich bin der Meinung, es ist gut angelegt“, sagte Kern.

Mindestlohn und faire Einkommen für Frauen

Mindesteinkommen betreffen zum Großteil Frauen. Eine gerechte Entlohnung der Frauen ist Kern ein Anliegen. „Wir müssen das Tempo beschleunigen“, betonte Kern. Zwar würden die Gewerkschaften exzellent verhandeln, aber wenn es bis Ende des Jahres nicht gelingt, dass die Sozialpartner zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro kommen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen.

EU-Politik

Der Bundeskanzler erklärte, er sei „ein bekennender Europäer“. Im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftezuzug aus Osteuropa und der Entsenderichtlinie betonte Kern aber: „Wir werden uns rund um den Brexit die Frage stellen müssen, wie wir mit der Personenfreizügigkeit umgehen.“ Wenn die EU hier keine Lösungen finde sowie in der Asylpolitik, aber auch bei der Frage der Steueroasen, „dann wird sich Europa von seiner Akzeptanz verabschieden“.

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Der Bundeskanzler begrüßt es, die Arbeitszeitmodelle an die Entwicklungen der Unternehmen anzupassen. Aber die Schutzinteressen der ArbeitnehmerInnen müssen gewahrt werden und bei einem 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit müssen die ArbeitnehmerInnen die freie Wahlmöglichkeit haben, ihre Freizeit zu bestimmen.

Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration

Klar und deutlich sagte Kern, man müsse gegen alle islamistischen Tendenzen mit aller Vehemenz vorgehen. Eine Absage erteilte Kern aber bloß symbolischen Diskussionen. „Wir wollen die Zuwanderung auf ein Maß begrenzen, dass wir die Integration leisten können“, erklärte Kern, sagte aber auch klar, es brauche „Lösungen und keine Zahlen“. In der Frage, wie man abgewiesene Asylwerber aus dem Land bringen könne, müsse „sich der Außenminister engagieren“.

Wahlrechtsreform

Unser Parteisystem hat sich verändert, daher schlägt Kern vor, dass die stärkste Partei einen Mehrheitsbonus im Parlament erhält. Ein Mehrheitswahlrecht habe Stärken und Schwächen. Es gibt hier mehrere Vorschläge. Diese sollten diskutiert werden. Kern kann sich vorstellen, dass in dieser Debatte auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer „einen hervorragenden Beitrag leisten könnte“.

Die "Pressestunde" steht auf der Website der ORF TVthek zum Nachschauen zur Verfügung.