ÖVP und WKÖ blockieren Verbesserungen für Selbstständige

So stellt man sich eine Interessenvertretung nicht vor. Die SPÖ hat vorgeschlagen, Selbstbehalte für Selbstständige beim Arztbesuch zu streichen. ÖVP und Wirtschaftskammer sagen Nein und verhindern so Verbesserungen für Hundertausende kleine UnternehmerInnen.


170.000 Selbstständige verdienen weniger als 11.400 Euro im Jahr. Sie arbeiten, haben ein hohes persönliches Risiko, zahlen gleich viel für die Krankenversicherung wie alle anderen – und außerdem noch Selbstbehalte bei jedem Arztbesuch.

Die SPÖ sagt #woraufwarten und will die Selbstbehalte für sie streichen. Das ist ein Teil vom "Plan A", den Bundeskanzler Christian Kern vor kurzem präsentiert hat. Am Dienstag hätte die Regierung das schon im Ministerrat beschließen können. Nachdem zuvor schon die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer gegen den Vorschlag aufgetreten war, hat die ÖVP das Vorhaben im Ministerrat abgelehnt.

Schieder will nicht locker lassen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bedauerte die Nicht-Einigung. Man sei "leider noch nicht so weit", sagte er. "Es dürfte noch etwas Zeit brauchen, aber wir werden nicht locker lassen." Die Selbstbehalte bezeichnete Schieder als "unsozial", Selbstständigkeit sei ohnehin mit "sozialer Unsicherheit" gepaart.

Matznetter und Ecker: ÖVP enttäuscht hunderttausende Selbstständige

"Was die ÖVP da macht, ist eine riesige Enttäuschung für hunderttausende kleine UnternehmerInnen, die schon sehr lange darauf warten, dass man auch für sie die Selbstbehalte streicht", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und die SPÖ-Sprecherin für EPUs und KMUs, Cornelia Ecker.

Ecker erinnert daran, dass Finanzminister Schelling erst gestern, Montag, bei seiner Neujahrsrede immer wieder die KMUs gelobt hat als, wie er sagte, "starkes und stolzes Rückgrat der Wirtschaft". Als es darauf ankam, war von der ÖVP dazu nur zu hören, dass die Selbstbehalte für Selbstständige wichtig seien wegen der "Steuerungswirkung", wie Innenminister Sobotka meinte, und die Verbesserungsvorschläge seien "populistisch".

Entgeltfortzahlung für MitarbeiterInnen von Kleinbetrieben

Neben der Streichung der Selbstbehalte geht es der SPÖ darum, Kleinstunternehmen bei der Entgeltfortzahlung für kranke MitarbeiterInnen zu unterstützen. Derzeit trägt die AUVA 50 Prozent der Kosten für die Entgeltfortzahlung für Kleinstunternehmen (mit bis zu fünf Beschäftigten); das soll nach dem Plan der SPÖ auf 100 Prozent erhöht werden. Für Betriebe mit bis zu zehn MitarbeiterInnen soll der Zuschuss auf 75 Prozent erhöht werden. Davon profitieren (direkt oder indirekt) rund 290.000 KMUs und EPUs , also fast 90 Prozent aller Betriebe in Österreich.

"Wir reden hier von Menschen, die arbeiten und Jobs schaffen. Und gerade jetzt braucht es Impulse für mehr Beschäftigung. Eine bessere soziale Absicherung und wirksame Hilfe im Krankheitsfall ist für sehr, sehr viele kleine und mittlere Unternehmen eine Antwort auf die existenzielle Frage – kann ich mir krank sein überhaupt leisten?", sagt Matznetter, der auch Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands und WKÖ-Vizepräsident ist.

Selbstbehalte schaden der Gesundheit

Dass Selbstbehalte nicht nur eine soziale Frage sind, sondern natürlich auch eine gesundheitspolitische, das macht SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger klar: „Wenn Menschen krank sind, dann müssen sie zum Arzt – ohne Hürde und Eintrittsgebühr. Das fordert sowohl die gesundheitspolitische- als auch die wirtschaftspolitische Vernunft.“

Das Argument vom Wirtschaftskammer-Sozialexperten Gleitsmann, dass Selbstbehalte "eine bewusste Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen fördern" würden, hält Spindelberger für falsch. Er sagt: „Selbstbehalte fördern keine bewusste, sondern eine sozial zerklüftete Inanspruchnahme. Menschen mit geringerem Einkommen überlegen sich dann zehn Mal, ob sie bei Beschwerden zum Arzt gehen sollen.“