„Kampf für Steuergerechtigkeit – die Lehren aus Panama & Co.

Legale und illegale Praktiken der Steuerflucht kosten uns Milliarden. Über Hintergründe und notwendige Konsequenzen aus den Panama-Papers informierten und diskutierten internationale ExpertInnen und PolitikerInnen bei einer hochkarätig besetzten Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs

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Fotos der Veranstaltungen finden sich auf Flickr (Link: https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72157675937208644)

Unfaire Steuerpraktiken kommen in vielen Erscheinungsformen daher. Als Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung. Rechtlich reicht die Bandbreite von legal bis schwerkriminell. Gemeinsam ist ihnen, dass die arbeitenden Menschen und die fair wirtschaftenden Unternehmen die Zeche zahlen.

1 Billion Euro Steuern vermieden, verschoben und hinterzogen

Die EU-Kommission unter Manuel Barroso schätzte den Steuerausfall für die EU auf 1.000 Milliarden Euro; rund 150 Mrd. Euro davon entfallen auf Gewinnverschiebung in Länder außerhalb der EU, 850 Mrd. Euro auf Steuerhinterziehung. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung macht das 2,3 Prozent aus.

7,6 Billionen US-Dollar auf Offshore-Konten

Wie hoch die Summen sind, die auf Offshore-Konten liegen, lässt sich nicht genau sagen, zumal die Steueroasen mit wenigen Ausnahmen (u.a. Schweiz, Luxemburg) keine Statistiken dazu veröffentlichen. Die Schweizer Nationalbank gab für das Jahr 2014 das Vermögen von AusländerInnen in der Schweiz mit 2,46 Bio. USD an, Luxemburg wies für das gleiche Jahr 370 Mrd. USD aus.

Gabriel Zucman, Ökonom an der London School of Economics und Verteilungsexperte, verwendet indirekte statistische Methoden für seine Schätzung. Er sagt, dass acht Prozent des globalen Finanzvermögens der privaten Haushalte in Steueroasen geparkt sind, in Zahlen: 7,6 Billionen US-Dollar. Den Staaten entgehen so Steuereinnahmen in der Höhe von 190 Mrd. Euro.

Offshore Vermögen

Quelle: AK Wien

[Zur Erklärung, die Tabelle liest sich so: Europäische Haushalte haben Finanzvermögen im Wert von 2.600 Mrd. USD offshore geparkt. Das entspricht 10 Prozent des europäischen Finanzvermögens und bringt einen Verlust von Steuereinnahmen in der Höhe von 75 Mrd. USD mit sich.]

Wie schafft man Steuergerechtigkeit?

In der Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs haben zwei der international renommiertesten Experten, Mark Pieth und Richard Murphy, ihre Erkenntnisse darüber geteilt, welche Dimensionen die Steuervermeidung, -flucht und -hinterziehung angenommen haben, welchen Schaden diese Praktiken für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft verursachen, und vor allem, was die Staaten und Staatengemeinschaften dagegen tun können. Anders formuliert: Wie Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann.

Schieder: EU-weit 1.000 Milliarden Euro Verlust durch Steuerbetrug
 

„Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen legale und illegale Praktiken der Steuervermeidung“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der die Enquete eröffnet hat. „Jedes Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt oft mehr Steuern als internationale Konzerne.“ Ein Beispiel: Laut Firmenbuch erzielt Apple Österreich einen jährlichen Gewinn von zwei Millionen Euro – „der wahre Umsatz liegt bei geschätzt 170 Mio. Euro.“ Umso wichtiger war die Arbeit des internationalen JournalistInnen-Konsortiums, das so umfangreich und detailliert wie nie zuvor die internationalen Praktiken der Steuerflucht offengelegt hat; so wurden von den rund 400 JournalistInnen aus 78 Ländern u.a. über 200.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen öffentlich gemacht. Besondere Anerkennung gebührt deshalb auch dem ORF und dem „Falter“, die als einzige österreichische Medien an der Recherche zu den „Panama-Papers“ beteiligt waren.

„Der Kampf gegen Steuerbetrug braucht deshalb einen Schulterschluss zwischen nationaler und europäischer Ebene“.  Einiges ist in Österreich und auf EU-Ebene schon geschehen, etwa verschärfte Strafen, das Zentrale Kontoregister, der EU-weite automatische Informationsaustausch oder erste Maßnahmen gegen Profit-Shifting, die Österreich mit dem „Verrechnungspreisdokumentationsgesetz“ als erstes EU-Land gesetzt hat. Auch sind Selbstanzeigen nicht mehr generell straffrei.

„Das ist aber noch lange nicht genug, wir müssen Steuersümpfe trockenlegen“, sagt Schieder. Notwendig sei volle Transparenz, es brauche die Erstellung einer EU-weiten ‚schwarzen Liste‘ von Ländern, in denen niedrigste oder keine Steuern zu zahlen sind. Steuerdumping in Europa muss verhindert werden, und durch internationale Abkommen soll die Gewinnverlagerung gestoppt und sanktioniert werden

Mit Transparenz, Unternehmensregister und Schwarzen Listen gegen den globalen Steuerbetrug

Welche politischen Herausforderungen sich aus den Erkenntnissen der Panama-Papers ergeben, haben SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit Richard Murphy von der London City University und dem Schweizer Antikorruptionsexperten Mark Pieth von der Universität Basel diskutiert.

Ein zentraler Lösungsansatz gegen Gewinnverschiebung sind strenge, durchsetzbare Transparenzregeln. Unternehmen müssen deklarieren, wo sie Umsätze und Profite machen – und wo sie ihre Profite versteuern, Stichwort Country-by-Country-Reporting. Weiters auf der To-do-Liste für die Politik: Ein weltweites Unternehmensregister mit den relevanten Daten, das vor allem darüber Auskunft geben muss, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist. Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, sollten auf Schwarze Listen kommen; und schließlich sei ein Verbot von Briefkastenfirmen zu überlegen.

Evelyn Regner berichtete von ihren Erfahrungen aus dem Lux-Leaks-Ausschuss im Europäischen Parlament. Sie sprach von einer "verrotteten Unternehmensethik", von "Multis, die sich ihre eigenen Regeln ihr eigenes Recht geschaffen haben". Ein Hauptproblem: "Man weiß nicht, wer die wirklichen Eigentümer sind, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind." Dagegen sei allerdings ein Regelwerk im Entstehen; darunter die von der OECD in Gang gesetzte Initiative gegen "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS).

Jan Krainer plädiert dafür, dass man beim Trockenlegen von Steuersümpfen im eigenen Haus beginnen müsse. Österreich habe hier in den vergangenen Jahren beträchtliche Fortschritte gemacht, so z.B. bei der Reform der Gruppenbesteuerung, im Stiftungsrecht, mit der Einrichtung eines Kontenregisters und mit Maßnahmen gegen die Zahlung von künstlich hohen Lizenzgebühren als Mittel zum Zweck der Gewinnverschiebung. Für wesentlich hält es der SPÖ-Finanzsprecher auch, dass man gute Leute in den Steuerbehörden hat.

Aus Sicht des Europäischen Parlaments geht es vordringlich um drei Maßnahmen:

1. Transparenz. "Das ist unabdingbar, um zu erfahren, was es an Ungerechtigkeiten gibt. Deshalb ist Country-by-Country-Reporting ein wichtiger Schritt, den wir von großen Unternehmen einfordern." Wichtig ist für Regner, dass nicht nur die Finanzbehörden die Informationen bekommen, sondern dass die Daten öffentlich sind.

2. Schutz der Whistleblower. Insider, die wichtige Information über Steuerbetrug nach außen tragen, sind nach Ansicht von Regner zu wenig geschützt.

3. Ein Unternehmensregister, das die wirklich relevanten Informationen liefert. Im Unterschied zum österreichischen Firmenbuch hätten Register in anderen Staaten weit geringere Auflagen, was alles eingetragen werden muss in Hinblick auf Eigentümer, Rücklagen, Basisdaten usw. und im Hinblick auf die Datenintegrität, also z.B., wie aktuell die Daten gehalten werden müssen.

Mark Pieth: "Das dreckige Geld sammelt sich am Ort der geringsten Regulierung"
 

Mark Pieth, der gemeinsam mit Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz den Skandal um die Panama-Papers aufzuarbeiten begonnen hat (und nach wenigen Monaten das Mandat gemeinsam mit Stiglitz zurückgelegt hat, weil sie zu wenig Unterstützung von der Regierung bekommen haben), hat die Lehren aus Panama so zusammengefasst: "So wie Wasser an den tiefsten Punkt fließt, sammelt sich das dreckige Geld am Ort der geringsten Regulierung."

Die geleakten Panama-Papers haben einen "fast zufälligen Ausschnitt aus der Schattenwirtschaft" gezeigt. Was man daran sehe: Einerseits "eine Reihe von Leuten, die man ganz einfach dem organisierten Verbrechen zuordnen muss". Dagegen wirke die andere Gruppe der Steuerhinterzieher "fast harmlos". Aber sind sie das? – Pieth verneint das mit Nachdruck: "Nein, sie unterminieren den Sozialstaat." Er sieht Panama als "eine Servicestation im weltweiten Offshorism", und leider nicht die einzige.

Er spricht sich in einer gemeinsamen Publikation mit Stiglitz ("Overcoming the Shadow Economy") dafür aus, dass es ein weltweites Gesellschaftsregister geben soll, wo herauszulesen ist, wem ein Unternehmen wirklich gehört. Wenn die Behörden wissen, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, wäre man schon recht weit. Und er erhofft sich von Europa eine klare Stellungnahme zum "weltweiten Problem Offshorismus", denn von den USA unter Trump sei derzeit nicht viel zu erwarten.

Richard Murphy: "Transparenz ist die wichtigste Waffe gegen Steuerbetrug"
 

Richard Murphy, ein deklarierter Sozialdemokrat, machte klar: "Steueroasen zerstören die Marktwirtschaft. Die, die an Steuergerechtigkeit glauben, sind die besten Freunde der Marktwirtschaft." Steuerflucht und Steuervermeidung summiert sich in Europa wertmäßig auf 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Die wichtigste Waffe dagegen ist für Murphy Transparenz. Er plädiert für County-by-country-Reportings, denn die liefern "die Smoking-Gun, die auf den Eigentümer zielt".

Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung führen zu höheren Zinssätzen und geringeren Investitionsraten. "Nicht nur fehlen die Steuern, die ganze Wirtschaft wird unterminiert", so Murphy. Er weist darauf hin, dass mittlerweile die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die OECD sagen, dass Ungleichheit ein Hauptproblem sei. Murphy zeigte sich besorgt, dass Großbritannien sich in Richtung Steueroase entwickeln könnte. "Wenn das passiert, ich bitte Sie, setzen Sie uns auf eine Schwarze Liste."

Jan Krainer: "Gerechter Anteil beim Zahlen und Bekommen"

Auf europäischer Ebene will Krainer auch noch über gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer diskutieren und – das das gehöre hier unbedingt dazu – auch über eine Mindest-KÖSt. Weil wenn man das nicht angeht, "kommt der Steuerwettlauf nach unten"; ein Wettlauf, der nur den Multis nutze, der gesamten Wirtschaft und der Gesellschaft aber schade. "Wenn einer weniger Steuern zahlt, wird ja nicht der Kindergarten billiger, sondern die Leistung wird schlechter oder es muss wer anderer zahlen", so Krainer.

Kapitaleinkommen bekamen in den letzten Jahrzehnten einen immer größeren Anteil an den gesamten Einkommen (30 bis 40 Prozent), aber haben einen sinkenden Anteil am gesamten Steueraufkommen (15 bis 20 Prozent); auf der anderen Seite bestreiten Arbeitnehmer und Konsumenten 80 bis 85 Prozent der gesamten Steuerleistung. Krainer: "Es geht um den gerechten Anteil, sowohl beim Zahlen als auch beim Bekommen. Dafür soll jeder einen gerechten Steuerbeitrag leisten."

Regner: Es braucht internationale Zusammenarbeit

Regner hält die internationale Zusammenarbeit für immer wichtiger. Denn die andere Seite, die Konzerne unterstützt durch global agierende Wirtschaftsberatungsunternehmen, sei international aufgestellt und mache sich Unterschiede in den nationalen Regelungen zunutzte. "Wenn der Wille zur Zusammenarbeit gering ist und Staaten versuchen, sich gegenseitig auszubooten, niederzudumpen, und dann haben wir die Misere", so Regner.

"Sie brechen nicht das Gesetz, sie schreiben es"

Im Zusammenhang mit den global agierenden Wirtschaftsberatern wies Murphy darauf hin, dass geraden von diesen Unternehmen der Widerstand dagegen kam, Country-by-Country-Reporting als Rechnungslegungsstandard zu fixieren. Murphy: "Sie brechen nicht das Gesetz, sie schreiben es." Er zählt auf das Europäische Parlament; es müsse klar machen, dass diese Themen wieder von der Politik entschieden werden.

Regner sieht das auch so; sie meint, dass nach der Wirtschaftskrise die Beratungs- und Prüfungsfirmen aus dem Fokus geraten seien, weil sich alle auf die Rating-Agenturen konzentriert hätten. Sie spricht sich für strengere Regulierung der Beratungsfirmen aus. Dass die EU mitunter auch mutig sei, habe die Kommission im Fall Apple gezeigt, als sie dem US-Konzern eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro aufbrummte. "Die Entscheidung der Kommission zu Apple ist mutig. Das ist der richtige Weg", so Regner.

Blacklisting wirkt zivilisierend auf die Gesetzgebung

In puncto Schwarze Listen verlangt das Europäische Parlament, dass die Kommission objektive Kriterien ausarbeitet. "Das Thema ist dauernd auf der Tagesordnung", so Regner. Auch Krainer hält viel von diesem Instrument. Schon die Drohung, dass Österreich auf eine graue Liste komme, habe viel bewirkt im Hinblick darauf, eine zivilisierte Gesetzgebung durchzusetzen, so Krainer.

Präsentation der Ergebnisse der Workshops:

 

Zur Person: Mark Pieth, Antikorruptionsexperte, Richard Murphy, Tax Campaigner

Mark Pieth ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel und beschäftigt sich Zeit seines Berufslebens mit Steuervermeidung in allen denkbaren Varianten. Dabei hat er sich einigen sehr harten Nüssen gewidmet: als Vorsitzender der unabhängigen Kommission für Governance bei der FIFA, als Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission zum Öl-für-Nahrung-Programm für den Irak, als Mitglied der Schweizer Taskforce gegen Geldwäsche.

Und natürlich Panama: Er war bis Anfang August 2016 Mitglied eines von der Regierung Panamas eingesetzten Expertengremiums, das nach dem Skandal Vorschläge für eine verbesserte Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme des Landes erarbeiten sollte.

Die Panama Papers wurden im April 2016 geleakt; kurz gesagt, geht es hier um Unterlagen von mehr als 200.000 Briefkastenfirmen, die von einer der größten Offshore-Firmenverwaltungen für ihre Klienten gegründet wurden. In diesen Briefkastenfirmen häufte  sich Geld von Unternehmen und Vermögenden aus aller Welt an.

Mark Pieth zog sich gemeinsam mit dem Leiter des Gremiums, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, aus Protest daraus zurück, sie warfen der Regierung vor, sie in ihrer Arbeit zu beschränken.

Richard Murphy steht in Wikipedia mit dem Beiwort "Tax Campaigner". Er kann auf ein bewegtes Berufsleben verweisen, in dem er zunächst als Wirtschaftsprüfer und Unternehmer die Seite der Steuervermeider aus der Nähe kennen gelernt hat.

Seit 2003 widmet er sich wirtschaftlichen und vor allem steuerlichen Gerechtigkeitsfragen; er gründete gemeinsam mit anderen das Tax Justice Network, eine NGO die sich mit den schädlichen Auswirkungen von Steuervermeidung, Steuerwettbewerb und Steueroasen auseinandersetzt.

Er trat schon früh für das Country-by-Country-Reporting ein – also dass multinationale Unternehmen für jedes Land, in dem sie tätig sind, die wesentlichen Geschäftsdaten an die Steuerbehörden melden müssen. Ein Ansatz, der mittlerweile via OECD und EU als Maßnahme gegen Base Erosion and Profit Shifting in der nationalen Umsetzung in den EU-Staaten angekommen ist. Österreichs Parlament hat diese Transparenzvorschriften im Herbst im Verrechnungspreisdokumentationsgesetz beschlossen.

Murphy ist Professor für "Practice in International Political Economy" an der City University London und schreibt regelmäßig für die britische Tageszeitung "The Guardian". Seine Arbeit hat das steuerliche Konzept der britischen Labour Party stark beeinflusst – auch wenn sonst das Verhältnis von Murphy zu Labour-Chef Jeremy Corbyn durchaus nicht konfliktfrei ist.