Neues Arbeitsprogramm mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf die Arbeitsschwerpunkte der kommenden 18 Monate verständigt und damit das Regierungsprogramm von 2013 adaptiert. Mehr als zwei Drittel des neuen Arbeitsprogramms entspringen dem „Plan A“ von Bundeskanzler Kern.

Die Gremien von SPÖ und ÖVP haben dem Programm zugestimmt, der Ministerrat hat das Papier ebenfalls beschlossen.  „Es handelt sich um ein Bündel an Maßnahmen, die Österreich voranbringen“, betont SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern. „Besonders wichtig ist aber auch, dass dieses gemeinsame Arbeitsprogramm der Bundesregierung ganz konkrete Zeitpläne enthält, wann die Maßnahmen umzusetzen sind.“ Außerdem ist bei allen Maßnahmen die Finanzierung geklärt. Die Schwerpunktsetzungen entsprechen den größten Herausforderungen: die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, für Jobwachstum zu sorgen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Sicherheit auszubauen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. „Es geht darum, Österreich zukunftsfähig zu machen“, sagte Bundeskanzler Kern bei der Präsentation des Programms.

Zwei Drittel des neuen Arbeitsprogramms entspringen „Plan A“

Das Programm trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, etwa in den Bereichen Arbeit, Bildung und Soziales. Viele Ideen Christian Kerns aus dem „Plan A für Österreich“ haben Eingang ins neue Arbeitsprogramm gefunden, z.B. die Unterstützung älterer Langzeitarbeitsloser, das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr, Gratis-Tablets für SchülerInnen, mehr Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen, der Ausbau des sozialen Wohnbaus oder die Aufwertung der Lehre und das Integrationsjahr. Insgesamt rund zwei Drittel des neuen Arbeitsprogramms der Regierung Kern sind auch schon im „Plan A“ enthalten.

Die wichtigsten Schwerpunkte im Überblick

  • Mindestlohn von mind. 1.500 Euro: Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Sozialpartnern an der Umsetzung eines Stufenplans für einen flächendeckenden Mindestlohn bis Ende Juni 2017. Gibt es bis dahin keine gemeinsame Lösung, wird die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag beschließen. Dasselbe gilt für die Arbeitszeitflexibilisierung
  • Ein Jobpaket, das 70.000 neue Jobs bis Ende 2018 bringt
  • Beschäftigungsbonus – die Lohnnebenkosten werden ab 1. Juli 2017 für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz um 50 Prozent gesenkt.
  • Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50: Jobs für 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahre – Halbierung der Arbeitslosenzahlen in diesem Sektor.
  • Unterstützung der KMU durch die raschere und höhere Entgeltfortzahlung
  • Temporärer und sektoraler Schutz des Arbeitsmarktes
  • Breitbandausbau wird verdoppelt – ultraschnelles Internet für alle Schulen und KMU bis 2020; Österreich wird 5G-Vorreiter
  • Schulen werden digitalisiert – Gratis-Tablets und Laptops ab 2018; digitale Grundbildung ab der Volksschule
  • Zweites verpflichtendes Gratiskindergartenjahr ab 1. Jänner 2018
  • Forschung- und Investitionsprämie wird erhöht
  • Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen (börsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern) nach deutschem Vorbild ab 2018
  • Lehre wird attraktiver: Kostenübernahme für Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung, Ausbau Auslandspraktika
  • Integrationspaket, mit dem das Integrationsjahr für AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und Asylberechtigte umgesetzt wird: Deutschkurse, Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen, Wertekurse, Einstieg in Arbeitsmarkt uvm.
  • Förderung von Start-ups: 1 Mrd. Euro soll von Banken, Versicherungen usw. für die Finanzierung in Start-ups und Wachstumsunternehmen mobilisiert werden
  • Entbürokratisierung: Eindämmung der Regelungsflut; klarere Verantwortungsstrukturen zwischen den Gebietskörperschaften
  • Vermeidung von Gewinnverschiebungen – effizientere Besteuerung von ausländischen Konzernen, die in Österreich tätig sind
  • Ausbau sozialer Wohnbau: Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau
  • Kalte Progression wird abgeschafft: Die ersten beiden Progressionsstufen werden automatisch angepasst (betrifft rund 80 Prozent) – das entlastet 4,5 Millionen SteuerzahlerInnen um 1 Mrd. Euro. Über die weiteren Entlastungsmaßnahmen entscheidet die Politik auf Basis eines Progressionsberichts.
  • Abbau langer Wartezeiten auf Computertomographie– und Magnetresonanz-Untersuchungen
  • Erhöhung der Zahl der Therapieeinrichtungen für psychische Gesundheit österreichweit um ein Viertel
  • Sicherheit: Schutz von Ordnungskräften wird erhöht

Das Regierungsprogramm steht hier

Reaktionen auf das neue Regierungsprogramm

„Das Programm enthält viele gute Punkte von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis hin zum Integrationsthema.“
Wiener Bürgermeister, LH Michael Häupl

„Die Menschen im Land wollen, dass angepackt und gearbeitet wird – das ist jetzt garantiert.“
Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer

„Ein gutes Programm für die nächsten 18 Monate“
Steirischer SPÖ-Vorsitzender, LH-Stv. Michael Schickhofer

„Ein sehr gutes und ambitioniertes Programm für Österreich“
Salzburger SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl

„Ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“
Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik

„‚Leitfaden‘ für den Pakt ist der ‚Plan A‘ von Christian Kern.“
SPÖ-Landesvorsitzender, LH Peter Kaiser

„Ich bin sehr, sehr zufrieden. Viele Punkte, welche man im Burgenland angesprochen und gefordert habe, seien in dem Arbeitsprogramm enthalten.“
Burgenlands SPÖ-Vorsitzender, LH Hans Niessl

„Der Pakt enthält sehr viele Punkte des von Christian Kern präsentierten ‚Plan A‘, von  Beschäftigung und Wirtschaft über Arbeitsmarkt und Wohnen bis hin zur Bildung und dem Integrationsjahr“, begrüßt
Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender, St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler

„Ich konnte der neuen Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP mit gutem Gewissen zustimmen, da zahlreiche Vorschläge der SPÖ aus dem ‚Plan A‘ des Bundeskanzlers ihren Niederschlag gefunden haben.“
Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger

„Die konsequenten Verhandlungen des SPÖ-Teams mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze haben sich gelohnt. Wir haben ein solides und vernünftiges Paket mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift geschnürt, das Österreich ein großes Stück voranbringen wird“,
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler

„Der Plan A für Frauen wirkt. Das Arbeitsprogramm 2017/18 der Regierung beinhaltet wichtige frauenpolitische Themen.“
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner

„Es ist ein Arbeitsprogramm, von deren Vorhaben die ArbeitnehmerInnen profitieren werden.“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch