Übersicht

Feb 2017

Ministerrat beschließt Fremdenrechtspaket

Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Er enthält Maßnahmen, die dazu führen sollen, „dass Entscheidungen, die von österreichischen Gerichten getroffen werden, auch umgesetzt werden“, so Doskozil.  Mit dem Fremdenrechtspaket hat die Regierung „Instrumentarien auf den Tisch gelegt, die…

KonsumentInnenschutz: VKI-Finanzierung gesichert

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bekommt ab 2018 jährlich 1,5 Mio. Euro. Damit ist die wichtige Arbeit des VKI, der sich für die Rechte der KonsumentInnen einsetzt, langfristig gesichert, sagte Sozialminister Alois Stöger. „Der VKI ist eine wichtige Institution…

So schaffen wir Jobs für ArbeitnehmerInnen 50+

Arbeitssuchende, die älter als 50 sind, haben es besonders schwer, einen Job zu finden. Mit der Beschäftigungsaktion 20.000 und einem Abbau von Einstellungshemmnissen sollen ältere Arbeitslose neue Chancen bekommen. Die Beschäftigungsaktion 20.000 – Arbeitslosigkeit halbieren Mit der Beschäftigungsaktion 20.000,…

Kern und Gabriel: Soziale Dimension Europas stärken

Nach ihrem Arbeitsgespräch in Wien haben Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Vizekanzler, SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bedeutung des Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts für die Zukunft der Europäischen Union betont. Für Kern ist es wesentlich, dass die…

Schule 4.0: Offensive gegen Cybermobbing gestartet

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sieht in Sachen Cyber-Mobbing und Fake News akuten Handlungsbedarf. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Schule 4.0“ startet jetzt eine Offensive, die Kinder und Jugendliche bereits in der Schule für diese Themen sensibilisieren soll. Bildungsministerin Hammerschmid hat vor kurzem…

Trauer um Sabine Oberhauser

Der SPÖ-Klub trauert um Sabine Oberhauser. Die verstorbene Gesundheits- und Frauenministerin war jahrelang auch Abgeordnete der SPÖ. „Durch ihren Tod verlieren wir einen tollen Menschen und eine engagierte Politikerin“, zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder tief betroffen. Die 53-jahrige Gesundheits-…

Sabine Oberhauser

Sozialdemokratische Familie trauert um Sabine Oberhauser

Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser ist nach schwerer Krankheit verstorben. Ihr Tod sorgt inner- und außerhalb der Sozialdemokratie für tiefe Betroffenheit und Trauer. Im Gesundheitsministerium liegt ab sofort ein Kondolenzbuch auf. Zudem wurde ein digitales Kondolenzbuch eingerichtet.  „Es…

Run for Lisa – Spendenlauf nach Wien

Um Geld für notwendige Therapien für die fünfjährige Lisa zu sammeln, machten sich vor vier Tagen oberösterreichische Regionalpolitiker auf den Weg nach Wien ins Parlament. Heute um 13.45 Uhr war es dann soweit. Vor der Pallas Athene warteten Lisa…

Härtere Strafen für Attacken auf Öffi-Personal

Eine neue Regelung bringt mehr Schutz für ZugbegleiterInnen, BuslenkerInnen, StraßenbahnfahrerInnen und anderes Öffi-Personal: Angriffe auf Angestellte in öffentlichen Verkehrsmitteln werden künftig mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet.  Die neue Regelung, die härtere Strafen bei tätlichen Angriffen vorsieht,…

Beschäftigungsbonus: Mehr Jobs für heimische ArbeitnehmerInnen

Mit dem im Ministerrat beschlossenen Beschäftigungsbonus wird eine der größten Maßnahmen im Regierungsprogramm umgesetzt. Für Bundeskanzler Christian Kern ist der Bonus eine „wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Oberstes Ziel ist es, neue Jobs zu schaffen. Um die Arbeitslosigkeit…

Eurofighter: BMLVS bringt Strafanzeige gegen Airbus ein

Das BMLVS hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Es gebe „klare Beweise“ gegen Airbus,…

Halbzeit bei „Plan A“-Tour durch Österreich

Halbzeit bei der „Plan A“-Tour durch ÖsterreichMehr als 10.000 Menschen persönlich erreicht, 7.000 UnterstützerInnen auf www.worauf-warten.at, 5.000 gefahrene Kilometer und 37.000 herunterladene „Plan A“-Magazine. Das ist die Zwischenbilanz in Sachen „Plan A“. Und es geht noch weiter! Der…

Reformen für sicheres, bürgernahes Wahlrecht

SPÖ und ÖVP planen eine Reform des Wahlrechts. Außerdem sollen überholte Kompetenzen des Bundespräsidenten gestrichen und die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung im Prozess der Gesetzgestaltung gestärkt werden. Die Vorschläge sind auch Ergebnis aus den Diskussionen um das Erkenntnis des…

30 Mrd. Euro für Schiene, Straße und Breitband

Rund 30,6 Mrd. Euro investiert das Infrastrukturministerium bis 2022 in Schiene, Autobahn, Breitband und Forschung. Das kurbelt Wirtschaft und Konjunktur an, zudem werden bis zu 435.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, betont Minister Jörg Leichtfried. Das große Infrastruktur-Paket, das Minister…

SPÖ-Reformgruppe: 100 Initiativen für Österreich

Die SPÖ-Reformgruppe hat sich unter der Leitung des steirischen SPÖ-Vorsitzenden, Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer erstmals in Graz getroffen und bereits Ergebnisse erzielt: 100 Initiativen für Österreich, Gastmitgliedschaft und mehr BürgerInnenbeteiligung soll es geben. Die Reformgruppe erarbeitet im Auftrag von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler…

Plan A: Österreich zukunftsfit machen

Bundeskanzler Christian Kern hat im Rahmen der Bundesländer-Tour des SPÖ-Parlamentsklubs  in Klagenfurt mit Interessierten seine Visionen für Österreich diskutiert: „Es geht darum, unser Land zukunftsfit zu machen, ein lebenswertes und modernes Land zu sein, in dem es gerecht zugeht".  …

Integration von Anfang an

Im aktualisierten Arbeitsprogramm für 2017/2018 setzt die Bundesregierung weitere Schritte zur Integration von Flüchtlingen in Österreich. Das von der SPÖ erkämpfte Integrationsjahr ist nun in Begutachtung gegangen. Es setzt auf Integration von Anfang an. Das verpflichtende Integrationsjahr gilt für Asylberechtigte,…

Verkehrsinvestitionen: Sicherheit im Fokus

1,2 Milliarden Euro investiert die Asfinag 2017 in Autobahnen und Schnellstraßen und garantiert damit die Leistungsfähigkeit des Netzes und ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit. 530 Millionen Euro gehen in den Neubau von Strecken und zweiten Tunnelröhren, 470 Millionen fließen in die…