Februar 1934: Sozialdemokratie gedenkt der Opfer des austrofaschistischen Regimes

Die Kämpfe gegen den Beginn des Austrofaschismus jähren sich am 12. Februar zum 83. Mal. Die Sozialdemokratie gedenkt jener Österreicherinnen und Österreicher, die ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlen mussten.

1933 kam es unter dem christlich-sozialen Kanzler Engelbert Dollfuß zur Ausschaltung des Parlaments und somit der Aushebelung der Demokratie. Trotz der vielfachen Bemühungen der Sozialdemokratie, einen Bürgerkrieg zu verhindern, ging Dollfuß auf die Forderungen von Heimwehr und italienischen Faschisten ein, hart gegen Linke und die Arbeiterbewegung vorzugehen. Die innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich spitzte sich schließlich zu und mündete in den Februarkämpfen 1934, die hunderte Tote und zahlreiche Verletzte forderten. Neun aufrechte Sozialdemokraten, die dem Unrechtsregime Widerstand geleistet hatten, wurden standrechtlich hingerichtet, mehr als 1.200 eingekerkert. Diese Ereignisse nahm das Regime von Engelbert Dollfuß zum Anlass, die Sozialdemokratie auszuschalten und einen faschistischen Ständestaat zu installieren.

Kern: „Lehren aus der Geschichte ziehen“

„Es darf nie wieder dazu kommen, dass die Demokratie ausgehebelt und durch ein diktatorisches Regime ersetzt wird“, mahnt SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern. Seit einigen Jahren ist ein Erstarken hetzerischer, autoritärer Kräfte in Europa und auch weltweit zu beobachten. Das erfordert „größte Wachsamkeit und ein Dagegenhalten mit unseren Grundwerten“. Der SPÖ-Vorsitzende mahnt, „die Lehren aus der Zeitgeschichte Österreichs zu ziehen und darauf zu achten, unsere Demokratie mitsamt ihren Grundwerten mit aller Vehemenz zu verteidigen und vor allem zu schützen, das ihr zuwiderläuft“. Eine wesentliche Lehre ist für ihn, „Arbeitslosigkeit und Armut konsequent zu bekämpfen. Ganz besonders den jungen Menschen müssen wir Perspektiven in unserer Gesellschaft bieten. Wer das Gefühl hat, keinen Platz in dieser Welt zu haben, wird anfällig für die 'einfachen Lösungen' von Hetzern“, betont Kern.

Niedermühlbichler: Nährboden für Hetze austrocknen

„Das lang erkämpfte und in unserer Verfassung verankerte Recht, Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung zu üben, muss auch in Zukunft hochgehalten werden“, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der die Ereignisse vom 12. Februar 1934 als bleibenden Auftrag erachtet. Der Nährboden für die faschistischen Regimes in Europa und dem daraus resultierenden Krieg hat sich maßgeblich aus Krisen, Armut und Perspektivenlosigkeit zusammengesetzt. „Es ist wichtig, den Nährboden für Hetze durch eine Politik, die Perspektiven schafft, austrocknen“, betont Niedermühlbichler.

Schieder: Politische Teilhabe sichern

 „Der Kampf für Freiheit, Gleichheit und Demokratie ist für uns bis heute ein bleibendes Vermächtnis und Vorbild“, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie verteidigen und das Vertrauen in sie stärken“, so Schieder. „Wer die Demokratie und die Gleichheit von Menschen anzweifelt, ebnet den Weg für autoritäre Herrschaft und eine Politik der Unfreiheit und Gewalt“, mahnt Schieder. „Unsere Aufgabe ist es daher, Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe zu sichern.“

JG-Kucharowits: Grundrechte sichern

 „Als SozialdemokratInnen leisten wir Widerstand gegen Verhetzung, Rassismus und Ausgrenzung. Faschistische Tendenzen müssen im Keim erstickt werden“, betont die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Katharina Kucharowits. „Wer seine Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird letztlich beides verlieren“, mahnt die Abgeordnete und betont: „Die Demokratie und unsere Grundrechte zu schützen, muss unser aller oberstes Ziel sein – dafür wurde 1934 gekämpft und dafür kämpfen wir heute.“ Hinschauen, aufzeigen und widersprechen: „Das sind Dinge, die jede und jeder tun kann, um etwas entgegenzusetzen“, sagt die JG-Vorsitzende.

WEBBTIPP: Ausführliche Hinergrundinformationen zum Thema gibt es auf http://12februar1934.at/ und auf der Website zur Geschichte der Sozialdemokratie www.rotbewegt.at ,darunter Augenzeugenberichte in Videoform.