Schieder Demokratie Wahlrecht

Reformen für sicheres, bürgernahes Wahlrecht

SPÖ und ÖVP planen eine Reform des Wahlrechts. Außerdem sollen überholte Kompetenzen des Bundespräsidenten gestrichen und die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung im Prozess der Gesetzgestaltung gestärkt werden.

Die Vorschläge sind auch Ergebnis aus den Diskussionen um das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung der BP-Wahl. Ziel sind u.a. Präzisierungen und Verbesserungen, die ein sicheres und gleichzeitig bürgerfreundliches Wahlrecht und eine hohe Wahlbeteiligung stärken. Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht es auch bei der Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie  – ebenfalls Teil des SPÖ-ÖVP-Vorschlags. Ein weiterer Punkt sind Änderungen bei den Kompetenzen des Bundespräsidenten, die von Bundespräsident Van der Bellen zum Teil selbst vorgeschlagen wurden bzw. die als überholt angesehen werden können.

Hier die Vorschläge im Detail:

1. Wahlrechtsreform

• Vorwahltag nach dem steirischen Modell: eine Wahlbehörde pro Gemeinde für einen Tag vor dem Wahltag
• Auszählen der Wahlkarten am Wahltag, hier wird mit dem BMI ein machbarer Weg gefunden
• Barrierefreies Wählen:
– Pro Gemeinde soll künftig zwingend ein barrierefreies Wahllokal vorzusehen sein.
– In dem barrierefreien Wahllokal soll jedenfalls eine barrierefreie Wahlzelle (für Rollstuhlfahrer) eingerichtet sein.
– Schriftliche Verlautbarungen (z. B. Namen der Kandidaten) sollen in einer Mindestgröße erfolgen.
– Die Informationen des BMI im Internet sollen barrierefrei eingerichtet sein.
– Das BMI soll eine Info-Hotline betreiben, über welche z.B. auch Listennummern der Kandidaten abgefragt werden können.
– Der Stimmzettel soll an einer Ecke abgeschrägt sein (hilft Sehbehinderten beim richtigen Anlegen der Wahlschablone).
• Die Frage Zutritt zum Wahllokal wird geklärt: Für Kinder, Presse, sonstige Mitarbeiter zur Versorgung der Mitglieder der Wahlbehörden etc.
• Gestaltung Wahlkarte: Die Wahlkarten sollen aus Gründen des Datenschutzes optimiert werden, z.B. keine Aufschriften mehr auf der Wahlkarte, neutrales Kuvert, dafür Stimmrechtskarte wie in der Schweiz mit allen Angaben und der Unterschrift des Wählers, die neben dem Wahlkuvert in das neutrale Überkuvert gesteckt werden muss.

2. Kompetenzen des Bundespräsidenten

Änderungen oder Streichung von Kompetenzen des Bundespräsidenten:

• Auflösung des Nationalrates
• Auflösung von Landtagen
• Beendigung der Tagung des NR
• Einberufung des NR in der tagungsfreien Zeit
• Auf dem Gebiet des Strafrechts: Begnadigung, Milderung, Umwandlung, Niederschlagung (Kompetenzen sollen vom BMJ wahrgenommen werden)
• Ehelicherklärung
• Ernennung von Bundesbeamten einschl. Richter, Offiziere (Prüfung, ob hier nicht zumindest eine deutliche Einschränkung vorgenommen werden kann)

Authentische Interpretation von Befugnissen des Bundespräsidenten:
• Beurkundung der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen
• Oberbefehl über das Bundesheer
• Exekution der Erkenntnisse des VfGH

Zur Verhandlung dieser Kompetenzänderungen wurde ein eigener Unterausschuss des Verfassungsausschusses eingerichtet (Konstituierung am 22.6.2016), in dessen Rahmen diese Vorschläge verhandelt werden sollen.

3. Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission
„Stärkung der Demokratie in Österreich“

• Parlamentarische Behandlung von Volksbegehren in NR-Sitzungen, in denen ausschließlich Volksbegehren behandelt werden und Rederecht der Bevollmächtigten im Plenum zu einem derartigen Tagesordnungspunkt. Die zeitliche Gestaltung dieser Sitzungen soll den dringlichen Anfragen nachgebildet sein.
• Jeweils eigene Ausschüsse des NR zur Behandlung von Volksbegehren
• Einführung der Elektronischen Einbringungsmöglichkeit von Bürgerinitiativen über eine Internet-Plattform des Parlaments, nach 3 Jahren Beobachtungszeitraum Evaluierung und allenfalls Reform.
• Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Der Erstunterzeichner einer Bürgerinitiative soll eine kurze fünf Minuten nicht übersteigende inhaltliche Begründung bei der Generaldebatte im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen abgeben können.
• Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler zu Tagungsbeginn (September) über politische Ziele bzw. wesentliche Gesetzesvorhaben bis Tagungsende im NR-Plenum mit anschließender Debatte
• Einbindung der Bürger in das Begutachtungsverfahren über die Homepage des Parlaments
• Hervorhebung von Änderungen aufgrund von Stellungnahmen im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens bei wichtigen Gesetzesvorhaben, dazu sollen die Bundesminister mittels Entschließung ersucht werden.
• Einrichtung einer Crowdsourcing Plattform über die Homepage des Parlaments für Pilotprojekte; zur diesbezüglichen Unterstützung durch die Bundesregierung soll ein eigener Entschließungsantrag eingebracht werden.
• Livestream für öffentliche Ausschusssitzungen:
Öffentliche Ausschusssitzungen und Sitzungen von Enqueten sollen entweder über einen Live-Stream oder über ein Video on Demand der Öffentlichkeit angeboten werden. Bei Kollisionsfällen (mehrere Ausschusssitzungen gleichzeitig) soll die Präsidentin nach der Beratung in der Präsidialkonferenz festlegen, welche Sitzungen der Öffentlichkeit über diese Medien angeboten werden können.
• Objektives Abstimmungsbüchlein bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen
• Neuregelung technischer Details, wie eine klare Abgrenzung zwischen den Instrumenten der Enquete und der Enquete-Kommission und Ersetzen der 48-Stunden-Frist für die Meldung der MEPs vor der Erörterung von EU-Themen durch den Beginn der Sitzung.

4. Parlamentarische Enquete

Neben den konkreten Punkten der Wahlrechtsreform, die wir mit der Opposition verhandeln und umsetzen wollen, sollten bei einer parlamentarischen Enquete folgende Themenblöcke grundsätzlich diskutiert werden:
– Frauenquote bzw. frauenfördernde Elemente
– Konzepte für ein Mehrheitswahlrecht
– Einführung von E-Voting für Auslandsösterreicher

Aufgrund der Enquete kann es zu weiteren Gesetzesinitiativen kommen.