Eurofighter: BMLVS bringt Strafanzeige gegen Airbus ein

Das BMLVS hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht.

Es gebe „klare Beweise“ gegen Airbus, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Die Republik Österreich hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen und fordert Schadenswiedergutmachung. Grundlage für das Verfahren sind die Ermittlungen der im BMLVS 2012 eingerichteten „Task Force Eurofighter“, die nahelegen, dass die beiden Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben. Es gibt „klare Beweise“ gegen Airbus, sagt Doskozil, der es als seine Pflicht sieht, „mir bekannte strafrechtlich relevante Tatbestände anzuzeigen und den dadurch den österreichischen Steuerzahlern entstandenen Schaden geltend zu machen.“

Schadenswiedergutmachung gefordert

Ohne die „betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Airbus hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 „nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden“, betont Doskozil. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre nie zustande gekommen, hält der Minister fest. Ihm geht es um eine „umfassende und endgültige Bereinigung des Eurofighter-Kaufs, der seit 15 Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen ist“. Die Steuerzahler müssten sich sicher sein, dass mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird, so der Minister. Die Republik Österreich fordert daher Schadenswiedergutmachung. Der heute bekannte Schaden für die Republik kann bis zu 1,1 Mrd. Euro betragen. Diese Summe ergibt sich aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter plus der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter. Zumindest geht es um 183,4 Mio. Euro, die von den Airbus-Unternehmen im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist wurden, ohne darüber aufzuklären. Und das, obwohl die Republik Österreich bereits in den ersten Ausschreibungsunterlagen von 2001 eindeutig gefordert hat, Kosten für die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte gesondert auszuweisen.

Luftraumüberwachung sichergestellt

Die Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist jedenfalls sichergestellt, betont der Verteidigungsminister. „Unsere Luftstreitkräfte und unsere Piloten machen einen hervorragenden Job. Dazu brauchen sie leistungsfähige Abfangjäger. Ich bekenne mich zu 100% zur Aufgabe der Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer.“

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ZIB2-Interview mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier zum Anschauen.

Den Bericht der Eurofighter Task Force findet sich hier