Mit dem im Ministerrat beschlossenen Beschäftigungsbonus wird eine der größten Maßnahmen im Regierungsprogramm umgesetzt. Für Bundeskanzler Christian Kern ist der Bonus eine „wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“.

Oberstes Ziel ist es, neue Jobs zu schaffen. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, wird Unternehmen ab 1. Juli 2017 bei den Lohnnebenkosten unter die Arme gegriffen. Für neu geschaffene Jobs bekommen sie eine 50%-ige Förderung der Lohnnebenkosten für die Dauer von drei Jahren.

Zwei Mrd. Euro für ArbeitnehmerInnen in Österreich

Dafür werden zwei Mrd. Euro in die Hand genommen, die punktgenau und effizient eingesetzt werden, so dass der heimische Arbeitsmarkt tatsächlich entlastet wird und neue Jobs für die Menschen in unserem Land auch tatsächlich zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit führen.

Denn seit 2008 wurden in Österreich zwar 200.000 neue Jobs geschaffen, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen – nicht zuletzt, weil der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland wegen des Lohnunterschieds besonders attraktiv ist. Durch den Beschäftigungsbonus soll der weitere Zuzug von Arbeitskräften aus dem europäischen Umland reduziert bzw. nicht weiter gefördert werden. „Wenn wir zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen, müssen wir diese auch punktgenau einsetzen“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Was gefördert wird

Neue Jobs werden nur dann gefördert, wenn

• eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person,
• Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (z.B. Schule, Uni)
• Jobwechsler, also jemand, der in Österreich bereits beschäftigt war,
• oder Personen mit Rot-Weiß-Rot-Card

eingestellt werden.

Der Verfassungsdienst hat den Vorschlag eingehend geprüft und keine rechtlichen Bedenken. „Wir müssen die österreichischen Interessen konsequent vertreten“, betont Kern.

Stöger: Heimische Wirtschaft und österreichische ArbeitnehmerInnen profitieren

Der Vorschlag Christian Kerns ist „arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch nur zu begrüßen“, sagt Sozialminister Alois Stöger. Die Förderung verhindert zudem, dass Unternehmen, die gezielt Billigarbeitskräfte ins Land holen, dafür auch noch gefördert werden.

Niedermühlbichler: Win-win-Situation für Arbeit und Wirtschaft

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betont: „Mit dem Bonus wird die Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit heimischer Arbeitskräfte reduziert. Hier geht es um eine Win-win-Situation für Wirtschaft und Arbeit – ein Konzept, das eine echte Chance verdient.“