Schutz, Öffis, Sicherheit

Härtere Strafen für Attacken auf Öffi-Personal

Eine neue Regelung bringt mehr Schutz für ZugbegleiterInnen, BuslenkerInnen, StraßenbahnfahrerInnen und anderes Öffi-Personal: Angriffe auf Angestellte in öffentlichen Verkehrsmitteln werden künftig mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet. 

Die neue Regelung, die härtere Strafen bei tätlichen Angriffen vorsieht, soll mit September 2017 in Kraft treten. Als tätlicher Angriff gilt dabei beispielsweise Stoßen und Treten, aber auch das Werfen von Gegenständen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt. Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der gemeinsam mit Justizminister Brandstetter über die neue Regelung informierte, betont dazu: „Ein Angriff auf das Personal in unseren Öffis ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden. Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen.“

Eigener Paragraph im Strafgesetz

Für die neue Schutz-Regelung wurde ein eigener Paragraph im Strafgesetz geschaffen. Die Regelung schützt u.a. insbesondere ZugbegleiterInnen, BuslenkerInnen, U-Bahn- und StraßenbahnfahrerInnen sowie TicketkontrolleurInnen – also jene Personen, die zuletzt immer öfter Angriffen ausgesetzt waren. Durch den neuen Paragraphen ist das Personal in Öffis künftig mit Polizei- und JustizbeamtInnen gleichgestellt – auch hier werden die Strafen bei tätlichen Angriffen verschärft.