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Kern und Gabriel: Soziale Dimension Europas stärken

Nach ihrem Arbeitsgespräch in Wien haben Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Vizekanzler, SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Bedeutung des Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts für die Zukunft der Europäischen Union betont.

Für Kern ist es wesentlich, dass die Sozialdemokratie in Europa wieder stärker und zu einem gemeinsamen politischen Projekt wird, betonte der Kanzler nach dem Arbeitstreffen mit Gabriel. Im Hinblick auf Donald Trump, der Interesse an einer Schwächung Europas zeigt, hat dieses Projekt heute eine noch größere Bedeutung, sagte Kern. „Es ist ein Gebot der Zeit, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden. Das geht nur mit einem Schulterschluss innerhalb der Union“, erklärte der Bundeskanzler.

Kern plädiert für Europa, von dem alle Nutzen haben

Die europäischen Herausforderungen haben sich seit Österreichs EU-Beitritt vor über 20 Jahren geändert, die entscheidende Frage wird laut Kern sein: „Wollen wir ein Europa, in dem der Neoliberalismus dominiert, oder wollen wir ein Europa, das die Menschen begeistert, in dem die Menschen mitgenommen werden, das das Sicherheits- und Wohlstandsversprechen erfüllt und in dem die Mehrheit einen Nutzen davon hat?“

Initiative für sozialen Fortschritt in Europa

Kern wies in diesem Zusammenhang auf die Initiative zum sozialen Fortschritt in Europa hin, die er gemeinsam mit Gabriel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vorantreibt. Die Initiative hat zum Ziel, die soziale Komponente in Europa zu stärken. Dabei geht es unter anderem darum, Jobs zu schaffen, soziale Absicherung zu gewährleisten, Lohndumping zu verhindern und Steuerbetrug und -vermeidung entschieden zu bekämpfen. Dabei will „Österreich eine wesentliche und gewichtige Rolle spielen“, sagte der Kanzler.

Gabriel: „Nur gemeinsame europäische Stimme wird gehört“

Sigmar Gabriel betonte in seinem Pressestatement, dass „unsere Enkel nur dann eine Stimme haben werden, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme gibt“, warnte Gabriel alle, die einer Auflösung Europas hin zu mehr Nationalstaatlichkeit das Wort reden. Europa soll als das erhalten werden, als das es geschaffen wurde: „ein Kontinent von Frieden und Sicherheit, dazu gehört eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und ein Europa, das das Wohlstandsversprechen wieder hält. Viele erleben Europa nicht so, daher plädieren wir dafür, den Binnenmarkt hin zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln“.