Ministerrat beschließt Fremdenrechtspaket

Der Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Er enthält Maßnahmen, die dazu führen sollen, „dass Entscheidungen, die von österreichischen Gerichten getroffen werden, auch umgesetzt werden“, so Doskozil. 

Mit dem Fremdenrechtspaket hat die Regierung „Instrumentarien auf den Tisch gelegt, die die Möglichkeit schaffen, die Anzahl der Rückführungen zu steigern und die freiwillige Ausreise zu fördern“, betont Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Ziel ist unter anderem eine verstärkte Rückführung von Personen, die einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben und bei denen eine Rückführung in ihr Heimatland möglich ist. Ihnen wird zuvor eine Rückführungsberatung zur Verfügung gestellt und sie erhalten Geld, um in ihre Heimat zurückzukehren. Wenn die Rückführungsberatung nicht greift, also eine Ausreise verweigert wird, bei der Erstellung von Heimreisezertifikaten nicht kooperiert wird oder eine (Wieder-) Einreise trotz Einreiseverbot stattfindet, können strafrechtliche Maßnahmen ergriffen bzw. erhöhte Verwaltungsstrafen verhängt werden (bis zu 15.000 Euro). Diese Personen haben auch keinen Anspruch mehr auf Leistungen (ausgenommen medizinischer Versorgung). Für diese Personengruppe sind in Zukunft Gebietsbeschränkungen und Rückkehrzentren vorgesehen. Diese Punkte sind im derzeitigen Entwurf noch nicht enthalten, sollen aber ebenfalls rasch einer parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. In Fällen von Verschleierung der Identität oder bewusster Täuschung kann die Schubhaft nun bis zu 18 Monate betragen. Neu im Gesetzesentwurf ist auch, dass bei straffällig gewordenen Asylberechtigten rasch ein Aberkennungsverfahren eingeleitet wird. Innerhalb eines Monats nach einer rechtskräftigen Verurteilung soll dies abgeschlossen sein.

Wichtiges Signal an Schlepper

 „Wir werden alles rechtlich Mögliche tun, um zu dokumentieren, dass die Entscheidungen, die Gerichte und Behörden treffen, auch umgesetzt werden“, erläutert der Verteidigungsminister. Das sei vor allem ein  „wichtiges Signal Richtung Schlepper“ und unabdingbar, damit „das ganze System der Migration und des Fremdenrechts auch funktioniert.“

Möglichkeiten gemeinnütziger Arbeit ausgeweitet

Die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit von AsylwerberInnen soll ausgeweitet werden. Künftig sollen auch gemeinnützige Vereine oder gemeindenahe Betriebe AsylweberInnen beschäftigen können, nicht nur – wie bisher –  Körperschaften von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Entlohnung könnte sich am Richtwert der Höhe der Zivildeiner-Entlohnung orientieren.