Übersicht

Mrz 2017

Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen

Die umstrittene Pkw-Maut ("Ausländermaut") hat in Deutschland am Freitag die letzte Hürde genommen. Auch die Länderkammer im Parlament hat zugestimmt. Österreich hat postwendend eine Klage beim EuGH angekündigt, weil die Maut diskriminierend ist. Deutsche zahlen netto null, das Gesamtaufkommen müssen…

Lange Wartezeiten auf MRT und CT ab Jahresende vorbei

Erstklassige Medizin für alle: Das lange Warten auf Computertomographie- und Magnetresonanz-Untersuchungen soll bis Jahresende vorbei sein. PatientInnen warten dann nur mehr maximal 20 Tage auf MRT-Untersuchungen. PrivatpatientInnen dürfen nicht mehr vorgereiht werden. Bundeskanzler Christian Kern hat schon in…

Die EU muss zur Sozialunion werden

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Mitgliedsländer kämpfen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, durch einen Steuerwettlauf nach unten setzen Länder sich wechselseitig unter Druck. Die Sozialdemokratie kämpft deshalb für eine Sozialunion, die Europa stärken wird. Ein starkes Europa kann nur dann…

Integration: Eine neue Ära beginnt

Der Ministerrat hat das neue, von Staatssekretärin Muna Duzdar vorangetriebene Integrationsjahr beschlossen. Damit wird ein Paradigmenwechsel in Österreich eingeleitet, hin zu einer Integration von Anfang an.

Kommunales: 175 Mio. Euro und 8.500 Jobs für Gemeinden

Schulen, Kindergärten oder Wohnungen – investiert eine Gemeinde in ein neues Bauprojekt, wird die Investition jetzt zu 25 Prozent gefördert. Die Auszahlung erfolgt rasch und unbürokratisch, um die Wirtschaft in den Regionen anzukurbeln. Erwartet werden 8.500 neue Arbeitsplätze.

Nationalrat beschließt Reform von Tierschutzgesetz und Sachwalterschaft

Besserer Tierschutz, Entbürokratisierung für Unternehmen und BürgerInnen, Reform der Sachwalterschaft und die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses – die Nationalratssitzungen Ende März bringen eine Fülle von Reformen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in den Plenarsitzungen…

SPÖ-Bundesparteivorstand beschließt Gastmitgliedschaft

Der Bundesparteivorstand hat das Pilotprojekt „Gastmitgliedschaft in der SPÖ“ einstimmig beschlossen. Damit wird ein wichtiges Projekt im Sinne der Öffnung und Erweiterung der SPÖ umgesetzt. Konkret wird bis zum Bundesparteitag 2018 die Möglichkeit einer einjährigen, kostenlosen Gastmitgliedschaft angeboten. Und zwar…

60 Jahre Römische Verträge: Kanzler Kern für mehr Solidarität

Beim EU-Sondergipfel anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge hat sich Bundeskanzler Christian Kern für mehr Solidarität ausgesprochen: „Eine Europäische Union der Zukunft muss solidarisch sein, denn die Probleme, die wir haben, können wir nur gemeinsam lösen.“ Mit einem…

Kreisky-Preise 2016 verliehen

Im Wiener Rathaus wurden im feierlichen Rahmen vor kurzem die Bruno-Kreisky-Preise 2016 verliehen. Mit dem Preis für das publizistische Gesamtwerk wurde der Doyen des österreichischen Journalismus, Armin Thurnher, gewürdigt.  …

Wer Plan A sagt, muss auch Kreisky sagen

Mehr Gerechtigkeit und mehr Jobs – diese Themen haben 1.200 Menschen ins Austria Center Vienna gelockt, wo Kanzler Kern seinen Plan A für Österreich präsentiert hat. Die vierte und letzte Station der Bundesländer-Tour des SPÖ-Parlamentsklubs „Arbeiten für Österreich!“ war das…

SPÖ-Frauen und FSG-Frauen: Gemeinsam Zukunft gestalten

SPÖ- und FSG-Frauen starten die gemeinsame Kampagne „Wir machen Zukunft“ mit Befragungen rund um das Thema Arbeit. Neue Technologien, Computerprogramme, Roboter – durch die Digitalisierung verändert sich die Arbeitswelt rasant. Das schafft neue Herausforderungen. Die SPÖ-Frauen und die…

Österreich wird Vorreiter bei E-Mobilität

Mit dem E-Mobilitätspaket von Verkehrsministerium und Umweltministerium sollen in den nächsten Jahren 16.000 E-Autos zusätzlich auf Österreichs Straßen gebracht werden. Ab April 2017 steht allen E-MobilistInnen ein flächendeckendes Ladenetz in Österreich offen. Der Ausbau der Ladestationen wird von den Ministerien…

Autonomiepaket: Qualitätsschub für die Schulen

Das Autonomiepaket – das Herzstück der Bildungsreform – geht in Begutachtung. Zentrales Ziel ist es, PädagogInnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben, um bestmöglich auf die Bedürfnisse der SchülerInnen am jeweiligen Schulstandort eingehen zu können.  …

Autonomiepaket: Herzstück der Bildungsreform geht in Begutachtung

Das Autonomiepaket – das Herzstück der Bildungsreform – geht in Begutachtung. Zentrales Ziel ist es, PädagogInnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben, um bestmöglich auf die Bedürfnisse der SchülerInnen am jeweiligen Schulstandort eingehen zu können. „Jetzt kommt Schwung in das Bildungssystem –…

Foto: SPÖ Parlamentsklub

Wir wollen das zweite Kindergartenjahr

Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder diskutierten mit den 400 Gästen im Congress Innsbruck über Frauenpolitik – genauer gesagt, über „Den Abschied vom Unterschied“.   Zeit ihres Bestehens hat die Sozialdemokratie für sozialen Fortschritt und Frauenrechte gekämpft.

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aaAaAA       ZIB-Beitrag zur Aufwertung der Lehre Die Lehre ist eine der Stärken des österreichischen Bildungssystems! Damit unsere Lehrlinge nicht nur handwerklich top ausgebildet werden, erhöhen wir ab nächstem Schuljahr die Ausbildungsstunden in…

Aufwertung der Lehre: Mehr Berufsschul-Stunden geplant

Die Dauer der schulischen Ausbildungszeit von Lehrlingen ist derzeit je nach angestrebtem Beruf ziemlich unterschiedlich. Das Bildungsministerium will das ändern und die Lehre aufwerten – ein entsprechender Gesetzesentwurf ging vor kurzem in Begutachtung.     Wie unterschiedlich die…