Eine neue Aufgabe für die ÖBIB – Standort sichern durch strategische Zukäufe

Die SPÖ hat konkrete Vorschläge gemacht, um die ÖBIB, also die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, besser aufzustellen. Finanzminister Schelling will daraus eine ÖBB-Privatisierungsdiskussion machen. Dazu gab es ein klares Nein von SPÖ, AK und Gewerkschaft.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat vorgeschlagen, dass die Republik ihre Eigentümerrolle stärker wahrnimmt. Kurz gesagt, soll die ÖBIB über eigene MitarbeiterInnen in den Präsidien der Aufsichtsräte und entscheidenden Ausschüssen jener Unternehmen (OMV, Post, Telekom Austria) vertreten sein, deren Staatsanteile die ÖBIB derzeit verwaltet.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried hat ein Konzept vorgelegt, wie die ÖBIB insgesamt aktiver für den Wirtschaftsstandort werden könnte, also weg vom reinen Verwalten der Beteiligungen, hin zu einem aktiven Beteiligungsmanagement und "hin zu neuen Beteiligungen". Dazu will er die Dividenden der ÖBIB zweckbinden und in einen "Österreich-Fonds" stecken. Von dort aus könnten Beteiligungen an Unternehmen zwischen 5 Prozent und 25 Prozent plus eine Aktie eingegangen werden, so Leichtfried.

Beide SPÖ-Minister halten indessen ausdrücklich nichts davon, ÖBB und ASFINAG, beide Unternehmen gehören zu 100 Prozent der Republik, in die ÖBIB einzubringen, weder als Ganzes noch in Teilen.

Genau das hat allerdings Finanzminister Schelling gefordert. Erklärtes Ziel von Schelling: eine Teilprivatisierung der ÖBB-Infrastruktur. Er will die ÖBB-Infrastruktur aus dem Unternehmen herauslösen und gemeinsam mit der ASFINAG in die ÖBIB übertragen. Und: Es sollen dann, wie Schelling dem "Kurier" gesagt hat, private Investoren für die ÖBB-Infrastruktur ins Boot geholt werden.

Heinzl: "Schellings Pläne sind betriebs- und volkswirtschaftlich falsch"

Auch von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl kommt "eine klare Absage zum Vorhaben des Finanzministers, die ÖBB zu zerschlagen". Wie Heinzl betont, "versucht das Finanzministerium jedesmal, wenn es mit der ÖBIB nicht so läuft, die eigenen Probleme in die Breite zu ziehen, indem man die ÖBB da hineinzieht." Der SPÖ-Verkehrssprecher hält "das für politisch leicht durchschaubar, zugleich ist es wirtschaftspolitisch einfach falsch".

"Die ÖBB sind eine Erfolgsgeschichte. Sowohl im operativen Geschäft als auch im Ausbau der Infrastruktur sind die ÖBB sehr gut aufgestellt. Das zeigt sich an den Verkehrszahlen – Österreich ist das Land in der EU mit der stärksten Nutzung der Bahn und dem stärksten Wachstum in den vergangenen Jahren", erläutert Heinzl.

Und diesen Erfolg führt der SPÖ-Verkehrssprecher zu einem guten Teil darauf zurück, dass das Infrastrukturministerium als Eigentümervertreter, das schon lange macht, was man sich von der ÖBIB derzeit wünscht. "Das zuständige Ministerium nimmt die Eigentümerverantwortung und das Beteiligungsmanagement vorbildlich wahr", so Heinzl. Er betont: "Die ÖBB sind als integriertes Unternehmen, das Infrastruktur und Personen- und Güterverkehr unter einem Dach hat, betriebswirtschaftlich stärker und sie können volkswirtschaftlich den Nutzen für Österreich maximieren."

"Jeder Versuch, die ÖBB zu zerteilen, schadet dem Unternehmen und dem Standort, den Millionen täglichen Fahrgästen und der verladenden Wirtschaft", sagt der SPÖ-Verkehrssprecher, der damit ganz auf einer Linie mit AK und der Gewerkschaft VIDA liegt.

Hintergrund: Von der ÖIAG zur ÖBIB und weiter zum "Österreich-Fonds"

Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) verwaltet die die Staatsanteile von OMV (31,5 %), Post AG (52,85 %) und Telekom Austria (28,42 %). Das Finanzministerium fungiert bei der ÖBIB für die Republik als Eigentümervertreter.

Die ÖBIB hat vor zwei Jahren die Nachfolge der wenig ruhmreichen ÖIAG übernommen, der es u.a. zu danken ist, dass Österreich seinen wirtschaftlichen Einfluss auf die Telekom Austria sang und klanglos aufgegeben hat.

Was die ÖBIB positiv von der ÖIAG abhebt, ist die Tatsache, dass die Republik als Eigentümerin immerhin wieder die Auswahl der Aufsichtsräte für ihre Unternehmen beeinflussen kann – wenn auch über den Umweg des Nominierungskomitees, dem Kanzleramtsminister Thomas Drozda von der SPÖ, Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP und Günter Geyer, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Vienna Insurance Group AG, sowie Wolfgang Leitner, der Vorstandsvorsitzende der Andritz AG, angehören.

Davor hatte es eine Entscheidungsstruktur aus blau-schwarzer Zeit gegeben, bei der die Eigentümerin Republik nicht einmal das konnte. Sie hatte das einem sich selbst erneuernden Freundeskreis von Industriellen im Aufsichtsrat der ÖIAG überlassen. Dass damit vor zwei Jahren Schluss gemacht wurde, wurde allgemein für gut befunden. (Bis auf wenige Ausnahmen, die ihr Aufsichtsratsmandat in der ÖIAG verloren hatten.)

Jetzt gibt es die Diskussion, wie man die ÖBIB besser aufstellen und weiterentwickeln könnte. Das betrifft einerseits die Frage, wie die Eigentümerverantwortung stärker wahrgenommen werden kann. Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat vorgeschlagen, dass man dafür sorgen soll, dass die ÖBIB wieder in den Präsidien der Aufsichtsräte und den relevanten Ausschüssen vertreten sein müsse. Das werde bei allen großen Holdings so gehandhabt. Die jetzige Situation sei "seltsam", denn dadurch werde die Republik gegenüber Syndikatspartnern geschwächt, so der SPÖ-Kanzleramtsminister im Hinblick auf die ausländischen Großaktionäre wie America Movil (Telekom Austria) und die Staatsholding von Abu Dhabi (OMV).

Österreich-Fonds für strategische Beteiligungen

Was die ÖBIB in Zukunft leisten könnte, dafür schlägt Infrastrukturminister Jörg Leichtfried vor, einen Ansatz aus dem Plan A für Österreich umzusetzen. Also einen österreichischen Fonds für strategische Beteiligungen zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine „logische Weiterentwicklung der ÖBIB“, so Leichtfried. Hier gehe es nicht um mehr Risikokapital, sondern um strategische Investitionen. Österreich soll sich in Leitbetriebe einkaufen und so Alleingänge ausländischer Investoren verhindern. „Wir fördern Unternehmen jedes Jahr mit hunderten Millionen Euro.“

Es gehe darum „auch zu ernten, was man sät“, und zu verhindern, dass sich ausländische Investoren einkaufen, die keine Bindung zum Unternehmen, zum Land und zu den Beschäftigen haben, sodass Know-how und Arbeitsplätze aus Österreich abwandern. „Es geht um neues Familiensilber, wenn Sie so wollen.“

Durch staatliche Beteiligungen – Leichtfried schwebt hier ein Anteil von fünf bis 25 % plus eine Aktie vor – an privaten Unternehmen, für die es immer schwieriger wird, stabile Investoren zu finden, soll die Republik gleichsam „einen Anker werfen“. Der Fonds soll staatliches Kapital einsetzen, aber auch private Investoren und Mitarbeiter sollen sich beteiligen können. Für die Finanzierung könnten die ÖBIB-Dividenden von etwa 200 Millionen Euro im Jahr zweckgewidmet werden. Diesen Fonds könne man an eine erneuerte ÖBIB andocken oder auch eigenständig aufsetzen, sagt Leichtfried.