ÖBIB: Leichtfried für mehr Unternehmensbeteiligungen der Republik

Die Republik soll sich in Zukunft mit neuen Minderheitsbeteiligungen in wichtige österreichische Unternehmen einkaufen. Dafür müsse ein „Österreichischer Fonds für strategische Investitionen“ gegründet werden, fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried.

„Wir müssen Unternehmen und Jobs im Land halten. Die Republik kauft sich in wichtige Unternehmen ein und verhindert so Alleingänge ausländischer Investoren“, so Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Die ÖBIB könnte dafür ein „wichtiges Instrument“ sein. Die Ziele der Institution müssten dafür aber neu definiert werden, „weg vom reinen Verwalten, hin zu neuen Beteiligungen“, so Leichtfried.

Wirtschaftsstandort stärken

Drei Schwerpunkte müssten als Gesamtkonzept umgesetzt werden, um den österreichischen Wirtschaftsstandort zu stärken. Bei im Regierungsprogramm vereinbarten Start-Up-Clustern müsse „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Eine Milliarde Euro sollen für die Vernetzung von großen und kleinen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten konzentriert an einem Ort mobilisiert werden. Leichtfried will den ursprünglich für Anfang 2018 vorgesehenen Projektstart vorziehen und noch im Frühjahr damit beginnen, um bereits im Herbst in die Umsetzung zu gehen. „Wir wissen, wo bei uns Exzellenz zu finden ist“, unterstrich Leichtfried.

Start-Ups Wachstum in Österreich ermöglichen

Um Start-Up-Unternehmen auch in ihrer Wachstumsphase zu unterstützen, brauche es mehr Risikokapital, betonte Leichtfried. Bereits im November wurde im Ministerrat ein Wachstumsfonds beschlossen. Das staatliche Investment in Höhe von 30 Millionen soll durch private Mittel auf mindestens 100 Millionen Euro angehoben werden, mittelfristig auf 300 bis 500 Millionen Euro. „Es ist sinnlos, wenn wir Geld in Cluster und Netzwerke pumpen und sobald Chance auf Erfolg besteht, müssen Start-Ups abwandern, weil Kapital fehlt.“ Vielmehr müssen die Unternehmen auch in ihrer Wachstumsphase in Österreich gehalten werden.

Österreichischer Fonds für strategische Investitionen

Einen dritten wichtigen Schritt sieht der Minister in der Gründung eines Österreichischen Fonds für strategische Investitionen, so wie es Bundeskanzler Kern auch in seinem Plan A für Österreich formuliert hat. Dabei handelt es sich quasi um eine „logische Weiterentwicklung der ÖBIB“, so Leichtfried. Österreich soll sich in Leitbetriebe einkaufen und so Alleingänge ausländischer Investoren verhindern. „Wir fördern Unternehmen jedes Jahr mit hunderten Millionen Euro“. Es geht es darum „auch zu ernten, was man sät“ und zu verhindern, dass sich ausländische Investoren einkaufen, die keine Bindung zum Unternehmen, zum Land und zu den Beschäftigen  haben, so dass Know-how und Arbeitsplätze aus Österreich abwandern. Durch staatliche Beteiligungen an privaten Unternehmen, für die es immer schwieriger wird, stabile Investoren zu finden, von fünf bis 25 Prozent soll die Republik gleichsam „einen Anker werfen“. Der Fonds soll staatliches Kapital einsetzen, aber auch private Investoren und Mitarbeiter sollen sich beteiligen können. Für die Finanzierung könnten die ÖBIB-Dividenden von etwa 200 Millionen Euro im Jahr zweckgewidmet werden. Diesen Fonds könne man an eine erneuerte ÖBIB andocken oder auch eigenständig aufsetzen, sagt Leichtfried.