Versammlungsrecht: Drozda übermittelte Innenministerium Vorschlag

In den Koalitionsstreit um ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker zu Wahlkampf-Zwecken könnte wieder Bewegung kommen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat heute dem Innenministerium auf Beamten-Ebene einen Gesetzesvorschlag übermitteln lassen. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfach Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda im Gespräch mit der APA.

Wie der Minister betonte, seien ja beide Parteien in ihren Zielen "völlig einig". Mit gutem Willen könne man die Frage in zehn Minuten lösen.

Konkret sehen die mit dem Verfassungsdienst ausgearbeiteten Vorschläge vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die "beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte" aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Versagungsgründe geben: "Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden." Hierbei kann in den Erläuterungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen werden, wonach man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann. Schließlich schlägt der Minister noch vor, dass die Zuständigkeit für die Untersagung derartiger Versammlungen der Bundesregierung zukommen soll.

Unverändert abgelehnt wird von Drozda, dass Innenminister Sobotka (ÖVP) das Auftrittsverbot in eine Gesamt-Änderung des Versammlungsrechts einbetten will. Der Kanzleramtsminister betonte, dass die entsprechenden Vorschläge von seiner Partei schon vor vier Wochen abgelehnt worden seien, weil sie sowohl Menschenrechtskonvention als auch Verfassung brechen würden. Es gebe hier keine Notwendigkeit eine Novelle zu machen.

Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen. (APA)