Eurofighter: Volle Aufklärung ohne „Polit-Hick-Hack“ gefordert

Im Nationalrat wurde der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zum Thema Eurofighter eingebracht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sicherte volle Unterstützung seines Ressorts beim U-Ausschuss zu: „Das korrupte und täuschende Verhalten seitens Airbus gegenüber der Republik gehört aufgeklärt.“

Durch das eingeleitete Strafverfahren und den geplanten U-Ausschuss ist die Möglichkeit gegeben, das Thema Eurofighter „zu Ende zu führen und aufzuklären“, sagte Doskozil. Der Minister fordert dabei parteiübergreifende Zusammenarbeit ohne „politisches Hick-Hack“ ein. Es gehe darum, „Steuergelder zurückzuholen und Schaden wieder gutzumachen“. Dieser beläuft sich auf bis zu 1,1 Mrd. Euro.

Geklärt werden müsse außerdem, wie die aktive Luftraumüberwachung in Zukunft „militärisch effektiv, aber kostengünstiger“ gestaltet werden kann. Bis Ende Juni soll dazu eine Beurteilung erstellt werden. Der Minister schließt nicht aus, dass der Eurofighter aus Kostengründen ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt wird.

Saubere Rüstungsgeschäfte gewährleisten

Um in Zukunft saubere Rüstungsgeschäfte zu garantieren, soll bis Ende Mai vom Verteidigungsressort außerdem ein Katalog mit Verhaltensregeln erstellt werden. „Möglich ist, dass Rüstungslobbyisten und Gegengeschäfte künftig bei Rüstungsgeschäften ausgeschlossen werden", sagte der Verteidigungsminister.

Schieder: Republik muss entschädigt werden

Die SPÖ-Mitglieder im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden „alles unternehmen, um ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „Wir legen alle zusammen jetzt die Grundlage für eine Wiedergutmachung auf finanzieller Ebene. Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden“, stellte Schieder klar. Dazu gehört auch, gegen Lobbyistenstrukturen vorzugehen. „Künftig soll jeder Lobbyist wissen: Wenn die Republik Aufträge vergibt, muss alles sauber ablaufen. Wer seine eigenen Taschen oder die Taschen anderer füllen will, wird in Österreich keinen Handelspartner finden.“ Der Klubobmann erinnerte daran, dass die schwarz-blaue Regierung für den Kauf der Eurofighter verantwortlich war – eine Entscheidung, „bei der es noch heute, fünfzehn Jahre später, nach Schmiergeld stinkt“.

Pendl: Vertrauen in Bundesheer stärken

„Ein Meilenstein im Sinne der SteuerzahlerInnen“ soll der Eurofighter-U-Ausschuss werden, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Parteigrenzen sollten dabei so weit wie möglich ausgeblendet werden. Schließlich gehe es darum, zu klären, was mit den Steuergeldern der ÖsterreicherInnen passiert ist, aber auch, das Vertrauen in das Bundesheer zu stärken. „Jetzt, wo wir die Modernisierung des Bundesheers vorantreiben, darf das Vertrauen in die Landsverteidigung nicht geschwächt werden.“