Was erwartet uns beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss?

Heute wurde in einer Sondersitzung des Nationalrats das Verlangen auf Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eingebracht. Gemäß dem formalen Ablauf können die ersten Auskunftspersonen Anfang Mai befragt werden. Warum nun Airbus verklagt und ein eigener Ausschuss eingerichtet wird, ist nachfolgend erklärt.

Was ist beim Kauf der Eurofighter passiert?

Um die Luftraumüberwachung in Österreich zu gewährleisten, mussten zu Beginn der 2000er Jahre Fluggeräte beschafft werden. Gekauft wurden aber nicht Flieger zur Luftraumüberwachung, sondern teure Kampfjets. Diese Beschaffung war von Anfang an umstritten. Geplant waren 24 Geräte. 2002 entschied sich die ÖVP-FPÖ-Regierung für den Typus Eurofighter – reduzierte aber die Stückzahl auf 18. Im Juli 2003 wurden die Kaufverträge im Gesamtwert von rund 1,96 Mrd. Euro unterzeichnet, ebenso ein sogenannter Gegengeschäftsvertrag.

Beim Eurofighter-Kauf handelt es sich um den teuersten Beschaffungsvorgang der Republik Österreich.

Worin bestanden die „Gegengeschäfte“?

Gegengeschäfte sind kompensatorische Handelsabkommen zwischen zwei Partnern verschiedener Länder, sie sind bei großen Geschäften üblich.

Im Fall der Eurofighter wurden für die Kaufpreiszahlung als Gegengeschäft Einzelprojekte für den Wirtschaftsstandort Österreich definiert. Das Volumen der Projekte betrug 4 Milliarden für eine Laufzeit von 15 Jahren.

Warum hat die Republik nun Airbus angezeigt?

Die Untersuchungsergebnisse der eigens eingerichteten Eurofighter-Task Force im Verteidigungsministerium legen nahe, dass dem Kauf der Kampfflugzeuge bewusste Täuschungshandlungen vorausgegangen sind. Ohne Kauf hätte es auch keinen Vergleich im Jahr 2007 mit einer Stückzahlreduktion gegeben.

Getäuscht wurde von Seiten Airbus seit 2002 sowohl über die wahre Lieferfähigkeit, die wahre Ausstattung als auch über den wahren Kaufpreis.

Außerdem geht man davon aus, dass die Republik insgesamt 183,4 Millionen Euro zu viel für die Kampfflugzeuge bezahlt hat. Die Republik musste davon ausgehen, dass die Gegengeschäfte keine zusätzlichen Kosten für die Abwicklung verursachen. Schon 2001 wurde festgehalten, dass etwaige Kosten explizit auszuweisen sind. Airbus hat genau das nicht getan. Stattdessen wurden die 183,4 Millionen Euro in den Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro eingepreist und schlussendlich für legale, aber auch kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet.

Das Verteidigungsministerium hat den Eurofighter-Anbieter Airbus nun wegen Betrugs angezeigt. Ziel ist, Schadensersatz geltend machen zu können. Laut Verteidigungsministerium könnte dieser Schadensersatz bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen. Die Summe errechnet sich aus der Rückerstattung des Kaufpreises der schlussendlich 15 Flieger, abzüglich Zeit- bzw. Restwert. Ebenfalls enthalten sind in dieser Summe sind die angefallenen Kosten für Instandhaltung der Geräte sowie die  183,4 Millionen, die die Republik zu viel bezahlt hat.

Was soll und kann der Untersuchungsausschuss leisten?

"Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist. Alleine die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, brachte mich zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann" – so die Einschätzung von ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner.

Dem gegenüber steht das Urteil des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Schüssel. Er beteuert: Das ist hundertprozentig sauber gelaufen.“

Nun gilt es herauszufinden, wer von beiden näher an der Realität ist.

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, zu klären, wo die politische Verantwortung für den Ablauf der Typenentscheidung und den Kauf liegt. Vor allem geht es darum, zu klären, ob politische VertreterInnen oder Beamte Wissen über illegale Geschäfte hatten und trotz dessen Entscheidungen zu Ungunsten der Republik getroffen haben.

Was die Geschichte des Eurofighter-Kaufs lehrt, ist, dass bei  zukünftigen Beschaffungsvorgängen nicht mehr Lobbyisten Geld verdienen sollen, sondern dass die beste und günstigste Entscheidung für Österreich getroffen wird.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist der Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel, um „endlich Klarheit über die Vorgänge“ rund um den Abfangjäger-Kauf zu bekommen. Der Ausschuss „entspricht dem Stil der Aufklärung, die Verteidigungsminister Doskozil initiiert hat".

Was uns der Untersuchungsausschuss zeigen wird, ist, dass politisch zu hinterfragen ist, ob es so etwas wie Gegengeschäfte bei derartigen Aufträgen überhaupt geben soll. Darüber hinaus braucht es ein Lobbyistenverbot, verpflichtende Antikorruptionsklauseln, die Verträge nichtig machen können, sowie juristische Mindeststandards für Verträge dieser Art.