60 Jahre Römische Verträge: Kanzler Kern für mehr Solidarität

Beim EU-Sondergipfel anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge hat sich Bundeskanzler Christian Kern für mehr Solidarität ausgesprochen: „Eine Europäische Union der Zukunft muss solidarisch sein, denn die Probleme, die wir haben, können wir nur gemeinsam lösen.“

Mit einem Sondergipfel in Rom hat die Europäische Union ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Am 25. März 1957 wurden in der italienischen Hauptstadt die „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für die heutige EU gelegt. Beim Jubiläumsgipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung, mit der sie ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft des Staatenbundes erneuert haben. Die Erklärung enthält hinsichtlich der weiteren Entwicklung der EU vier Ziele. Konkret sind das: ein sicheres und geschütztes Europa, ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, ein soziales Europa und ein stärkeres Europa in der Welt. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in dem Text, der erstmals auch die Möglichkeit eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten vorsieht.

Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen

„Ich bin davon überzeugt, dass eine Europäische Union der Zukunft solidarisch sein muss, denn die Probleme, die wir haben, können wir nur gemeinsam lösen“, sagte Kern zu Beginn des Gipfels. Denn: „Europa ist nur stark im globalen Maßstab, wenn wir uns zusammentun. Alleine haben wir keine Perspektiven.“ Der Jubiläumsgipfel ist für Kern „eine Feierlichkeit, die wirklich wichtig ist für das europäische Selbstbewusstsein Europas. Aber damit haben wir noch keine Probleme gelöst. Das wissen alle. Die Arbeit wird jetzt erst richtig losgehen“. Die zukünftige Richtung müsse lauten: ein Europa der Menschen und nicht der Großunternehmen und der Märkte.

Nur soziales Europa kann in Zukunft funktionieren

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner erinnerte mit Blick auf Frieden und Zusammenhalt daran, was in Europa in den letzten 60 Jahren gelungen ist: „Klar ist, die EU ist keineswegs frei von Fehlern, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.“ Die SPÖ-Europaabgeordnete betonte außerdem, dass der Mensch ins Zentrum der europäischen Politik gestellt werden müsse. „Europa muss fest in einem sozialen Fundament verankert werden und Politik für die Menschen, nicht für die Konzerne, machen“, sagte Regner. Und auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstrich die Bedeutung der sozialen Dimension: „Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Wir wollen mehr Europa – aber mehr von einem sozialen Europa.“ Das Viereck aus Freiheit, sozialem Wohlstand, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit müsse, so Schieder, in Europa in Balance bleiben. „Es darf nicht ein Teil davon auf Kosten eines anderen gehen“, machte Schieder deutlich.

Webtipp: „Ich will für unsere Kinder ein gerechtes und soziales Europa“: Hier gibt’s ein Video mit Bundeskanzler Kern zum Europa der Zukunft.